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Die Zukunft des Euros
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064
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| Antragsteller:
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HamburgFrank für AG Europa
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Wir fordern einen "Marshall-Plan für Europa", Schuldenschnitte bei Staatsschulden, eine Rekapitalisierung maroder Banken durch deren Gläubiger und eine effektive Regulierung des Finanzsektors.
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| Schlagworte:
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Marshall-Plan für Europa, Schuldenschnitte, Bankenrekapitalisierung, Finanzmarktregulierung, Trennbankensystem, europäische Ratingagentur, Sixpack
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Antworten auf die Krise im Euroraum -Version BTW
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| Text:
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Die Europäische Union befindet sich zurzeit in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Die Gemeinschaftswährung Euro konnte die ihr ursprünglich zugedachte Rolle als Motor der weiteren europäischen Integration nicht erfüllen. Die eklatanten Konstruktionsfehler der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion tragen im Zuge der jüngsten Wirtschafts- und Finanzkrise maßgeblich zur Ausweitung der Ungleichgewichte unter den Eurostaaten bei. Die einseitige europäische Rettungspolitik aus Spardiktaten, Lohn-, Renten- und Sozialkürzungen stellt einen doppelten Schlag ins Gesicht der Bürger dar: Das mangelhafte Krisenmanagement führt durch die Sozialisierung der Verluste bei gleichzeitiger Privatisierung der Gewinne zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Spaltung zwischen und in den Mitgliedstaaten. Zudem ist die Krisenpolitik ein undemokratischer Rückschritt im europäischen Integrationsprozess.Die massenweise Finanzierung von Staatsschulden zweifelhaften Wertes über die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken. Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten- und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten. Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen.
Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ – ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur.
Zur Wiederherstellung rechtsstaatlicher und marktwirtschaftlicher Prinzipien in der EU muss eine unabhängige Überprüfung und gegebenenfalls Rückabwicklung aller erfolgten Rettungsmaßnahmen für Finanzinstitute und öffentlicher Haushalte durchgeführt werden. Hierzu bedarf es der Offenlegung aller diesbezüglichen Geldflüsse. Das gemeinwohlschädliche und teils kriminelle Geschäftsgebaren des Finanzsektors im Zusammenspiel mit mangelhafter Bankenregulierung und -aufsicht in der EU sind wesentliche Ursachen der Finanz- und Eurokrise. Wir PIRATEN fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet. Zur zukünftigen Stabilisierung des europäischen Bankensektors ist eine Trennung des Geschäftsbereichs „Investment Banking“ von der übrigen Geschäftstätigkeit (Trennbankensystem) europaweit gesetzlich vorzuschreiben.
Um die Eurozone unabhängiger vom Votum US-amerikanischer Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die sofortige Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein. In der forcierten Einmischung der Europäischen Kommission in die Haushaltspolitik einzelner Mitgliedstaaten sehen wir PIRATEN eine Missachtung des Demokratieprinzips und eine akute Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung und den Einigungsprozess in Europa. Wir PIRATEN lehnen den europäischen Fiskalpakt daher als demokratisch nicht legitimierten Eingriff in die Haushaltshoheit der Mitgliedstaaten ab. Weitere Schritte zur Integration der Eurozone erfordern zwingend eine verstärkte demokratische Legitimation und Rechenschaftspflichten sowie die Ausweitung der parlamentarischen Kontrollrechte.
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| Begründung:
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Bereits in Neumarkt als Teil des EU-SixPacks für das Bundestagswahlprogramm beschlossen http://wiki.piratenpartei.de/Wahlen/Bund/2013/Wahlprogramm#Europ.C3.A4ische_Wirtschafts-_und_W.C3.A4hrungsunion
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| Piratenpad:
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https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/EUSixPack-EPWahl
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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