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Außen- und Entwicklungspolitik und Verteidigung und Internationale Abkommen und Kooperation
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020
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| Antragsteller:
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ScrumSmutje
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Die Priatenpartei tritt ein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik.
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| Schlagworte:
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Außenpolitik, gemeinsam, Fusionierung
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Außenpolitik / Gemeinsame Außenpolitik
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| Text:
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Die Priatenpartei tritt ein für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik, die den Bürger- und Menschenrechten verpflichtet ist und sich nicht an nationalen Interessen orientiert, sondern allein dem gesamteuropäischen Interesse dient. Sie plädiert daher für die Fusionierung der auswärtigen Dienste aller Mitgliedsländer zu einem gemeinsamen Europäischen Außenamt unter einer demokratisch legitimierten Führung. Außerhalb der Europäischen Gemeinschaft sollen die EU-Staaten nur noch gemeinsame Botschaften unterhalten, Abkommen mit Nicht-EU-Mitgliedsstaaten dürfen nur noch auf europäischer Ebene geschlossen werden.
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| Begründung:
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Die Einzelinteressen der Einzelstaaten und insbesondere der Mittel- und ehemaligen Großmächte Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien und Italien verhindern ein gemeinsames Auftreten und liefern so Europa und seine Bürger den Interessen von Großmächten und -konzernen aus.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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- Siegfried Egyptien: Damit hätte die EU 2 Sitze im Sicherheitsrat.
- ...
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