Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 036

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Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren
Nummer: 036
Antragsteller: Alfred/weltalf, Malte/MCS, Felicitas Steinhoff/Lilysteinhoff
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Ein Netzwerk der Regionen in einem föderalen Europa
Schlagworte: Europa, Netzwerk, Regionen, Subsidiarität
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Für ein Netzwerk der Regionen in einem föderalen Europa
Text: Die heutige EU ist nicht nur eine unfertige Politische Union ohne echte parlamentarische Kontrolle; sie verfehlt auch in der Wirtschafts- und Sozial-Politik ihre eigenen Ansprüche, wie sie einst in der Montanunion und den Römischen Verträgen formuliert wurden. Während im Inneren die Aushöhlung von bürgerlichen Rechten und Sozialdumping betrieben werden, drücken wenige nationale "Eliten" unter Führung der deutschen Bundesregierung die Partner am geographischen Rand noch weiter ins Abseits, und in eine geradezu neo-koloniale Abhängigkeit.

Seit Jahren taumelt die Europäische Union von einer Krise in die nächste. Das historische Projekt droht an Halbherzigkeit zu scheitern. Die politische Klasse ist gespalten; der rechte Rand will gar das antiquierte Modell eines Bundes von National-Staaten wiederbeleben. Die einfache Wahrheit ist aber: Die immer noch fortschreitende Globalisierung macht diesen Rückzug ins scheinbare Idyll unmöglich. Selbst ein starker Nationalstaat wie Deutschland würde auf allen Ebenen – politisch, wirtschaftlich, kulturell - rapide an Gestaltungsräumen und Einfluss verlieren.

Die Regierungen der Mitgliedstaaten erschöpfen sich derweil in kurzatmigem Krisenmanagement. Sie wagen keine grundlegende Reform, weil damit auch eine Beschneidung ihrer eigenen Macht verbunden wäre. Was fehlt ist eine überzeugende Vision; ein Konzept für die Lösung der 3 grundlegenden Probleme der EU:

1. Demokratische Legitimierung und breite Akzeptanz jeder auf Zeit verliehen Macht,

2. Effiziente Nutzung und Verwaltung der gemeinsamen Ressourcen für einen nachhaltigen sozialen und ökonomischen Fortschritt,

3. Toleranz und respektvoller Umgang mit der ökologischen und kulturellen Vielfalt Europas.

Dieses Europa muss nicht zwangsläufig ein zentralistisch strukturiertes "Ungetüm" sein. Subsidiarität als Leitmotiv gesamt-europäischer Politik ist geeignet, solchen quasi totalitären Tendenzen entgegenzuwirken und – unter Bewahrung der Vielfalt - die Einheit Europas auf demokratischem Wege zu fördern und so das bewährte Prinzip des europäischen Föderalismus mit neuem Leben zu erfüllen. Funktionale Dezentralisierung der EU schafft ein Netzwerk von starken Regionen, das in der Lage sein wird, der dreifachen Zukunfts-Aufgabe - Legitimität, Effizienz, Toleranz - gerecht zu werden. Ziel ist eben nicht Einschränkung von oben, sondern breite Partizipation und Interaktion mündiger BürgerInnen auf allen Ebenen.

Wenn wir uns in diesem Ziel einig sind, kann und muss eine ausführliche, demokratische Debatte über die Ausgestaltung im Detail geführt werden: Sollen kleinere „Kultur-Regionen“ in den Grenzen der aktuellen Nationalstaaten verbleiben, oder – zusammen mit ökologisch und wirtschaftlich definierten Gross-Regionen - die heutigen Nationalstaaten übergreifen? Sollen zwischen der kommunalen und der europäischen Ebene tendenziell eine oder eher zwei politisch-administrative Ebenen liegen? Soll neben einem gestärkten Europäischen Parlament ein „Senat der Regionen“ als 2.Kammer eingeführt werden? Vor allem aber: Wie lassen sich die BürgerInnen Europas optimal in die Diskussion und Entscheidungsfindung einbinden?

Dieser Prozess kann nur erfolgreich sein wenn er in demokratischem Rahmen und völlig transparent erfolgt; am besten im Rahmen eines von den Piraten präferierten europaweiten Verfassungskonvents. Es kann ohnehin nicht darum gehen alles mit einem Schlag umzukrempeln. Für eine Übergangsphase sollten die Nationalstaaten in bisheriger Form fortbestehen; allerdings müssten sie zunehmend Kompetenzen delegieren – nach oben an die gesamt-europäische Ebene, aber auch nach unten, je nachdem wie die Regionen innerhalb dieses föderalen Europa ausgestaltet werden.

Das bereits weit entwickelte Konzept der „e-governance“ bietet die verwaltungs-technischen Voraussetzungen für ein funktionierendes Netzwerk der Regionen in Europa – an dem auch unsere Nachbar-Regionen aktiv teilnehmen können. Mit seinen auf das Internet und moderne IT gestützten Instrumenten werden Reise- und Umwelt-Kosten reduziert, Leistungen schneller und effizienter erbracht, und transparente Kooperation zum gültigen Standard erhoben.

Der erfolgversprechende Weg diese Ziele zu erreichen führt - auch für Deutschland - nur über ein starkes, einiges, demokratisches Europa. Dafür treten die Piraten ein.

Begründung: Dieser Text reißt die Vision eines föderalen Europas an, lässt aber Gestaltungsspielraum, was die konkrete Ausgestaltung dieses Zukunftsprojektes angeht.
Piratenpad: http://mcs.piratenpad.de/ndr
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