Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 042

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Wirtschaft
Nummer: 042
Antragsteller: Karl Schäfer
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Wir leben in einer Welt eines unvollkommenen weltweiten Handels. Deshalb es umso wichtiger, dass sich die globalen Akteure auf Mindeststandards bei Umweltschutz und soziale Normen einigen
Schlagworte: WTO, Globalisierung, Welthandel, Umweltschutz, Sozial, Sozialstandards, Arbeitsschutz
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Erweiterung des WTO-Abkommens
Text: Die Piratenpartei fordert die die Ergänzung des WTO-Abkommens um verbindliche Umwelt- und Sozialstandards. Vertragsverletzungen in diesem Bereich sollen vor der Gerichtsbarkeit der WTO geklärt werden.
Begründung: Die WTO http://de.wikipedia.org/wiki/Welthandelsorganisation ist die politische Koordinierungsstelle des globalen Handels in der Welt. Ein Ziel dieser Organisation ist die Beseitigung von Handelshemmnissen weltweit. Die Gerichtsbarkeit der WTO ist im Vergleich zu anderen internationalen Organisationen relativ stark.

Als ein Handelshemmnis werden u.a. Subventionen angesehen. Leider werden Subventionen in diesem Zusammenhang nur sehr eng definiert. Wenn man sich jetzt als politische Partei bestimmter ethischer, sozialer und umweltpolitischer Ziele verschreibt, kann man zu dem Schluss kommen, dass ein Verstoß gegen diese Prinzipien nichts anderes als versteckte Subventionen darstellten.

Ein unregulierter Welthandel birgt permanent die Gefahr eines globalen Unterbietungswettbewerbs, bei dem Wettbewerbsvorteile durch eine verschmutzte Umwelt bzw. schlechte Arbeitsbedingungen erlangt werden. Die Spirale nach unten könnte in diesem Zusammenhang nur schwer gestoppt werden.

http://www.anti-wto.ch/schwachen-der-wto

http://www.greenpeace.de/themen/umwelt_wirtschaft/wto/

http://www.attac-netzwerk.de/ag-welthandelwto/startseite/

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