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1.1 Recht auf Existenz und Teilhabe
Wir sehen den Schutz der Würde des Menschen für die EU als zentrale Aufgabe.
Die Piratenpartei setzt sich deswegen für ein Europa ein, in dem jedem Bürger ein Existenzminimum und gesellschaftliche Teilhabe garantiert wird.
Ein Mensch kann nur in Würde leben, wenn für seine Grundbedürfnisse gesorgt und ihm gesellschaftliche Teilhabe möglich ist. In unserer Geldwirtschaft ist dazu ein Einkommen notwendig.
Wir Piraten sind der Überzeugung, dass die überwältigende Mehrheit der Menschen eine sichere Existenz als Grundlage für die Entfaltung ihrer wirtschaftlichen und sozialen Potenziale nutzen wird. Sichere Existenz schafft einen Freiraum für selbstbestimmte Bildung und Forschung sowie wirtschaftliche Innovation. Sie erleichtert und ermöglicht ehrenamtliches Engagement wie beispielsweise die Pflege von Angehörigen, die Fürsorge für Kinder, unabhängigen Journalismus, politische Aktivität oder die Schaffung von Kunst und Freier Software. Davon profitiert die ganze Gesellschaft.
1.2 Gemeingüter (Commons) statt Privatisierung
Vor einer Privatisierung oder Verstaatlichung gesellschaftlicher Aufgabenbereiche muss im Einzelfall geprüft werden, ob Selbstorganisation und Selbstverwaltung dieser Gemeingüter möglich wäre. Bei gleicher oder besserer Eignungsprognose wollen wir der Selbstorganisation und Selbstverwaltung der Gemeingüter Vorrang gewähren.
Alle Ebenen wirtschaftspolitischer Entscheidungs- und Verwaltungsstrukturen sollen mit entsprechendem Fachwissen ausgestattet werden. Diese Stellen werden so in die Lage versetzt, Selbstverwaltungsprojekte bei der Institutionenfindung und -umsetzung zu beraten, zu unterstützen und zu fördern oder etwaige Konflikte zu moderieren.
Vorhandene Gemeingüter müssen erhalten, fortentwickelt und gemehrt werden. Verlust von Gemeingut möchten wir vermeiden. Ist Gemeingut verloren gegangen, so ist die Gesellschaft aufgerufen, es sich wieder anzueignen.
Innovative Formen des sozialen Miteinanders wollen wir fördern, etwa in Form von Gemeinschaftszentren.
Besonders Menschen mit geringem Einkommen benötigen öffentliche Plätze und Einrichtungen wie Parks, Spielplätze, Marktplätze, Gemeindezentren, Schwimmbäder, Gemeinschaftsgärten, öffentliche Sportplätze oder einfach nur Freiräume, denn diese bieten Möglichkeiten zur gesellschaftlichen Teilhabe.
1.3 Europäisches (bedingungsloses) Grundeinkommen
Eine Möglichkeit, die sichere Existenz und gesellschaftliche Teilhabe zu gewährleisten, ist die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens auf europäischer Ebene. Es würde erstmals in der Menschheitsgeschichte ein existenzangstfreies Dasein für alle Bürgerinnen und Bürger möglich machen.
Gleichzeitig bleibt die wirtschaftliche Freiheit erhalten. Wir wollen Armut verhindern, nicht Wohlstand. Visionen machen nicht vor Grenzen Halt, und darum ist unsere Vision für Deutschland auch eine Vision für Europa.
Als ersten, kurzfristig umsetzbaren Schritt hin zu einem europäischen Grundeinkommen fordern wir die Einführung eines bedingungslosen europäischen Sockeleinkommens. Das Sockeleinkommen wird zusätzlich zu bestehenden Sozialleistungen gezahlt und nicht mit ihnen verrechnet. Ein Sockeleinkommen käme bereits einkommensschwachen Regionen in Europa zugute. Es würde den Konsum anregen und somit den europäische Binnenmarkt stärken.
Deswegen setzt sich die Piratenpartei Deutschland dafür ein, dass auf EU-Ebene auf alle elektronischen Geldtransaktionen eine minimale Abgabe von z. B. 0,1 bis 0,2 % erhoben wird. Diese Steuer würde die Finanztransaktionssteuer einschliessen und ersetzen. Aus den Einnahmen soll allen Bürgern der EU monatlich ein individuelles, bedingungsloses Sockeleinkommen ausgezahlt werden. Die Transaktionsabgabe wird automatisch von der ausführenden Bank abgeführt. Sie wird ebenfalls fällig beim Aus- oder Einzahlen von Bargeld.
Weder die Abgabe noch das europäische, bedingungslose Sockeleinkommen werden von anderen möglichen Transaktionssteuern oder Transferleistungen auf europäischer oder nationaler Ebene tangiert; sie können durch solche Maßnahmen ergänzt und zum Beispiel aus nationalen Mitteln zu einem Existenz und Teilhabe sichernden bedingungslosen Grundeinkommen aufgestockt werden.
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