Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 033

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Digitales Leben Nummer: 033 Antragsteller: HamburgFrank Bundesparteitag: 2013.2 Zusammenfassung: Wir fordern digitale Freiheit und Datenschutz als Teil der Erklärung der Menschenrechte Schlagworte: Digitale Freiheit, Datenschutz, UNO Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 30.09.2013

Inhalt Titel: Grundrecht bei der UNO für Digitale Freiheit Text: Wir Piraten fordern, dass die Europäische Union sich dafür einsetzt, daß in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen ausdrücklich die Grundrechte auf digitale Freiheit und Datenschutz aufgenommen werden. Begründung: Wie der Überwachungsskandal um PRISM und Tempora zeigt, sind diese Grundrechte massiv bedroht von den USA und Großbritannien, die beide ständige Vertreter im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen sind. Eine Verankerung dieser Grundrechte bei den Vereinten Nationen kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, dass sie eingehalten werden. Auf UNO-Ebene könnte entweder ein eigener Artikel formuliert werden oder Artikel 12 "Schutz der Freiheitssphäre des Einzelnen" überarbeitet werden. http://www.humanrights.ch/de/Instrumente/AEMR/Text/idart_513-content.html?zur=7 Piratenpad: - Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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