<- Zurück zur Europawahlprogramm Initiative 2014
|
Steuern und Haushalt
| Nummer:
|
132
|
| Antragsteller:
|
Wischer
|
| Bundesparteitag:
|
2013.2
|
| Zusammenfassung:
|
Die Piraten sind die mit den Fragen! Der Umgang und die Bedeutung von Staatsschulden müssen in der EU neu gedacht werden!
|
| Schlagworte:
|
Staatsschulden, Eurokrise, Schuldenbremse, Staatsanleihen, Vermögensbildung, Vermögensverteilung
|
| Ranking:
|
1
|
| Datum der letzten Änderung:
|
30.09.2013
|
|
|
Inhalt
| Titel:
|
Staatsschulden neu denken
|
| Text:
|
Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die gesamtwirtschaftliche Bedeutung und den Umgang mit Staatsschulden im offenen Diskurs mit allen Europäern neu zu überdenken und die vorherrschenden Sichtweisen zu überwinden.
Wir stellen zur Diskussion, dass
- Staatsschulden immer auch Vermögen in gleicher Höhe erzeugen,
- dauerhafte Staatsschulden die langfristige Bildung von Vermögen erlauben,
- Vermögensbildung samt Zinserträgen und die gleichzeitige Belastungen durch Zinszahlungen für Staatsschulden, indirekt über Steuern, nicht zu ungleich unter den Menschen verteilt sein sollten und
- es, bezogen auf die langfristigen Auswirkungen, den Ressourcenverbrauch und im Sinne des Gemeinwohls, gute und schlechte Staatsschulden sowie gute und schlechte Einsparungen bei Staatsausgaben gibt.
Den Weg im derzeitigen Umgang mit Staatsschulden nur auf einseitige Austeritätspolitik zu setzen, halten wir für falsch. In Verbindung mit der gesetzlichen Schuldenbremse und den Regelungen im Europäischen Fiskalpakt halten wir dies sogar für schädlich. Deshalb treten wir dafür ein, den Umgang mit Staatschulden unter Berücksichtigung der genannten Diskussionpunkte neu zu denken.
|
| Begründung:
|
Die Piraten sind die mit den Fragen! Gerade in den Diskussionen um die Staatsschulden wird eine einseitige Argumentation geführt, die geprägt ist durch politisch-ökonomische Ideologien (z.B. von der "schwäbischen Hausfrau") und für die Mehrheit der Menschen nicht die beste Alternative darstellt. Vor allem betrifft dieses Thema seit Jahren unser aller Zusammenleben in Europa, weswegen es Zeit wird diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und für und mit der europäischen Gemeinschaft ein neues Konzept zu erarbeiten.
Wenn zu viele Wirtschaftsteilnehmer Überschüsse bilden, also Vermögen aufbauen, bzw. Sparen, dann kommt die Wirtschaft ins stocken, wenn niemand gleichermaßen Defizite macht/machen will. In Phasen in denen Unternehmen und Menschen in ihrer Gesamtheit gleichzeitig Überschüsse bilden wollen und das Ausland ebenfalls keine Defizite machen möchte, bleibt nur der Staat als Akteur übrig, damit die Wirtschaft nicht in eine Rezession gelangt und die Vermögensbildung betrieben werden kann.
Weitere Informationen:
Die Saldenmechanik:
https://de.wikipedia.org/wiki/Saldenmechanik
Die Ausgabe von Staatsanleihen in Deutschland geschieht zunächst über die sogenannten "Bieterbanken". Dabei entsteht, ähnlich wie bei der Kreditvergabe, neues Giralgeld. Die Nichtbanken können dann dieses Giralgeld in Staatsanleihen tauschen, indem sie diese kaufen. Im Endeffekt ist das durch die Ausgabe von Staatsanleihen entstandene Geld, entweder in Staatsanleihen gebunden oder direkt als Geld vorhanden und stellt damit das im Artikel bezeichnete Vermögen dar.
Weitere Informationen:
Wie entsteht Geld, was ist Geldschöpfung bei Geschäftsbanken?
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/AG_Konsens_Geldsch%C3%B6pfung#Geldsch.C3.B6pfung
Wie funktionieren Staatsanleihen?
http://wiki.piratenpartei.de/AG_Geldordnung_und_Finanzpolitik/Wie_Staatsanleihen_funktionieren
Für den Umgang mit Staatsschulden könnte man sich an folgende Fragen orientieren:
- Wie groß soll die durch den Staat zur Verfügung gestellte Möglichkeit zur Vermögensbildung, in Form von Staatsschulden, in Zukunft sein?
- Welche Effekte hat eine ungleiche Vermögensverteilung auf die Möglichkeiten der ärmeren Mehrheit Vermögen aufzubauen, wenn die Staatsschulden begrenzt werden und keine deutliche Umverteilung von den reichsten zu den ärmeren Menschen stattfindet?
- Wenn Staatsschulden verringert werden sollen, wessen Vermögen sollen dafür abgebaut werden und welche Maßnahmen stehen dafür zur Verfügung?
- Wäre es nicht sinnvoll die Zinsen auf Staatsschulden langfristig nahe 0% zu halten, um die derzeitigen Staatsschuldenkrisen zu vermeiden und die gewünschte und für sinnvoll erachtete Staatsschuldenhöhe über andere Faktoren zu bestimmen? Könnten als Faktoren die Unterscheidung in gute und schlechte Schulden sowie gesamtwirtschaftliche Betrachtungen bezüglich der gewünschten Vermögensbildung und Vermögensverteilung in Frage kommen?
|
| Piratenpad:
|
https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/EuroIni-Antr-e4ge
|
| Liquid Feedback:
|
-
|
| Wiki-Antragsfabrik:
|
-
|
|
Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- ?
- ...
- ?
- ...
