Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 018

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Präambel
Nummer: 018
Antragsteller: MCS, AG-Europa & Freunde
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken...
Schlagworte: Europa, Zukunft, Freiheit
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Präambel / Zukunft Europa
Text: Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2014. Es wurde von vielen engagierten Menschen geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Intergration, wirtschaftlicher- und finanzpolitischer Missstände und globaler Überwachungsskandale.

Wir Piraten beschreiten in der Reaktion auf diese Missstände einen anderen Weg als viele andere Parteien. Die Krisen in den genannten Bereichen dürfen unserer Ansicht nach nicht dazu führen, dass man die europäische Intergration aufgibt, den gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraum abwickelt, sich aus dem Internet als Ort der freien Vernetzung zurückzieht oder gar in Zeiten der Globalisierung ein Zurück zu nationalstaatlicher Logik fordert. Ganz im Gegenteil.

Wir setzen uns für die Vertiefung der europäischen Integration ein, um Frieden, Freiheit und Rechtstaatlichkeit auf dem gesamten Kontinent zu stärken und berücksichtigen dabei auch, dass aufgrund der globalen Vernetzung aller Lebensbereiche die Möglichkeiten nationaler Politikgestaltung abnehmen werden.

Die Zukunft Europas darf nicht an Einzelinteressen der Mitgliedstaaten scheitern, sondern sollte an den gemeinsamen Interessen der Menschen in Europa ausgerichtet werden. In diesem Sinne zu handeln und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist unser Ziel.

Als Teil einer transnationalen politischen Bewegung, deren Kommunikationsraum keine staatlichen Grenzen kennt, sehen wir uns in einer besonderen Verantwortung für die europäische Idee. Wir wollen sie unter Einbeziehung der historisch gewachsenen kulturellen Vielfalt Europas weiterentwickeln. Dabei sehen wir unsere europäischen Nachbarn als Mitglieder einer Familie. Europapolitik ist keine Außenpolitik!

Begründung: Wir haben lange uns ausführlich an Fassungen für die Präambel gearbeitet. In der AG-Europa, in Programmarbeitssitzungen im Hinblick auf die Initiative, in Mumble- und Reallife-Sitzungen. Dies ist eine Fassung dieser gemeinsam erarbeiteten Präambel die etwas gekürzt wurde, im Hinblick darauf, dass die gekürzten Teile höchstwahrscheinlich in inhaltlich entsprechender Form an späteren Stellen des Europawahlprogrammes auftauchen werden. Zusätzlich habe ich noch eine Einleitung an den Anfang gestellt die den Leser direkt ansprechen soll und auf die aktuelle politische Situation Bezug nehmen soll.
Piratenpad: http://ag-europa.piratenpad.de/InigeuwpPraeambel
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  • Die Europawahl ist 2014, nicht 2013. Die Jahreszahl sollte geändert werden.
    • Ich habe das geändert Atlas

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