<- Zurück zur Europawahlprogramm Initiative 2014
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Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren
| Nummer:
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066
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| Antragsteller:
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MCS
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Das gewählte Europäisches Parlament bestimmt Verfassungskonvent.
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| Schlagworte:
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Verfassungskonvent, Legitimation, Europäisches Parlament
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Europäischer Verfassungskonvent / Zusatzoption 1
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| Text:
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Die demokratische Legitimation und die Repräsentation der europäischen Vielfalt könnte zum Beispiel sichergestelt werden indem das europäische Parlament die Mitglieder des Verfassungskonvents aus seinen eigenen Reihen bestimmt und um ausgewählte Bürger ergänzt.
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| Begründung:
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Dies ist der pragmatische Ansatz um die Mitglieder des Verfassungskonvents demokratisch zu legitimieren und ganz nebenbei auch noch die Rolle des Parlaments zu stärken. Eine zusätzliche gesamteuropäische Wahl um die Mitglieder des Verfassungskonvents zu wählen wäre ein Mammutprojekt, das dem europäischen Einigungsprojekt unter Umständen sogar eher schaden könnte.
Vorteil gegenüber bisherigen Zusammensetzungen eines Konvents (Regierungsvertreter etc.) wäre, dass sich die politischen Kräfteverhältnisse in Europa, die aus den demokratischen Wahlen hervorgingen sich sehr viel stärker im Konvekt wiederspiegeln würden. Die ausgewählten Bürger ("Bürgerliche Mitglieder"...) können "Experten", Regierungsvertreter, Politiker oder Sonstige Personen, eben Bürger, sein. Gleichzeitig würden die Wahlen zum europäischen Parlament eine starke Aufwertung erfahren wenn man wüsste, dass die Parlamentarier später einen Verfassungskonvent bestimmen.
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| Piratenpad:
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https://mcs.piratenpad.de/vk
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| Wiki-Antragsfabrik:
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