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Zukunft Europa - Europa in 20 Jahren
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102
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| Antragsteller:
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MCS und Matthias Garscha
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Unsere Vision für eine konkrete Ausgestaltung beruht auf...
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| Schlagworte:
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Europa, Konstitution, Institutionen, Demokratie
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Mögliche konstitutionelle Verfasstheit eines Vereinten Europas
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| Text:
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Wir fordern einen demokratisch legitimierten europäischen Verfassungskonvent in dem die Bürger selbst über die zukünftige konstitutionelle Ausgestaltung Europas entscheiden sollen.
Unsere Vision für eine konkrete Ausgestaltung beruht auf der konsequenten direkten Einbindung der Bürger (Direkte Demokratie), der Repräsentation der europäischen Bürger in ihrer Gesamtheit (Europaparlament) und der föderalen Elemente (Länder-Kammer). Direktdemokratische Elemente sollen auf allen Ebenen der EU die repräsentativen Institutionen dieser Föderation ergänzen. Wir verstehen die Bürger dabei sowohl als den Souverän Europas als auch seiner Teile.
Ein direkt von den Bürgern gewähltes europäisches Parlament soll gemeinsam mit einer zweiten Kammer, in der die föderalen Elemente ihre Interessen vertreten können (dem heutigen Europäischen Rat und dem Ministerrat), die Kompetenzen auf gesetzgeberischer Ebene, bei der Wahl einer europäischen Regierung und der Kontrolle wichtiger Staatsorgane erhalten.
Das europäischer Parlament soll eine Regierung wählen. Ob dies nach einem Mehrheitsprinzip oder einem kooperativen (Konkordanz) Model geschieht, soll in dem verfassungsgebenden Prozess diskutiert und entschieden werden. Dort soll auch die Frage geklärt werden ob der Regierungschef direkt vom Volk oder vom Parlament gewählt wird oder ob mehrere gleichberechtigte Mitglieder (nach schweizer Vorbild) die Regierung kooperativ bilden.
Die letzten Jahre haben uns in Europa vor Augen geführt, das es sich im Kern um eine institutionelle Krise handelt. Deutlich wird dies an dem Sachverhalt, dass die Europäische Zentralbank in der Eurokrise die einzige wirklich handlungsfähige Institution in Europa war. Da sie jedoch nicht demokratisch legitimiert ist, kann nicht sichergestellt werden ob ihre Maßnahmen dem Gemeinwohl in Europa oder nur den Interessen einer Minderheit zu gute kommen. Wenn man dies anerkennt wird man zu dem Urteil gelangen, dass wir legitimierte Institutionen benötigen, die wirklich im Interesse des Gemeinwohls in Europa handeln.
Wir PIRATEN sehen diese Situation als Chance und wollen konstruktiv daran mitwirken das europäische Projekt auf demokratischem Wege weiterzuentwickeln.
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| Begründung:
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Dieser Text skizziert ein 2 Kammern Model mit dem wir Piraten als Forderung in einen Verfassungskonvent gehen könnten. Außerdem werden die aktuellen Entwicklungen als Begründung für die Notwendigkeit einer solchen Neukonstituierung Europas angeführt.
Die Berücksichtigung der Grund- und Menschenrechte und die Kompetenzverteilung nach dem Subsidiaritätsprinzip (auch für die Judikative) ist für uns eine Selbstverständlichkeit, die wir in diesem Antrag nicht explizit thematisieren wollten. Es gibt aber in der Antragsfabrik andere Anträge die diese Themen thematisieren und die selbstverständlich nicht konkurrierend zu unserem Antrag sind. Zum Thema Subsidiarität sei hier zum Beispiel der Antrag 030 (Zuständigkeiten in der EU klar abgrenzen) zu nennen: http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_gemeinsames_Europawahlprogramm/Antr%C3%A4ge_f%C3%BCr_die_Umfrage_2013/Europawahlprogramm_-_030
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| Piratenpad:
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https://mcs.piratenpad.de/konst
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Pro/Contra-Argument
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