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Verbraucherschutz und Umwelt und Gesundheit
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151
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| Antragsteller:
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Sehriehn
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Ansiedlung der obersten Verantwortlichkeit für Hochwasserschutz bei der EU. Behörde soll Schaffung und Betrieb von Flusshochwasser-Schutzeinrichtungen in Mitgliedsstaaten koordinieren, um Effektivität sicherzustellen.
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| Schlagworte:
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Hochwasserschutz, Flusssystem, Bevölkerungsschutz, Überflutungsflächen
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Hochwasserschutz großräumig denken: Kompetenzen zur Vorsorge bei der EU ansiedeln
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| Text:
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Menschliche Eingriffe in die Umwelt sind immer ein Kompromiss zwischen dem Anspruch des Menschen auf Nutzung der ihn umgebenden Landschaft und dem Schutz bzw. der Schaffung naturnaher Räume. Heute werden nicht nur Anlagen zur Durchleitung von Hochwassern (Deiche und Dämme), sondern auch Überflutungsflächen (Polder) geschaffen. Beiderlei Maßnahmen zum Schutze der Bevölkerung im Uferbereich von Flüssen sind sehr kostenintensiv, demzufolge ist der Anspruch an solche Anlagen eine hohe Wirksamkeit. Dafür müssen Deiche, Dämme und Polder als Einheit gedacht werden: Deiche können vor Ort tagelang Wasser abhalten, Polder können Hochwasserspitzen verringern und so das Überspülen der Deiche und Dämme verhindern. Häufig ist auch die Deichrückverlegung eine geeignete Maßnahme zur Schaffung gefährdungsfreier Überflutungsflächen. Solche Maßnahmen müssen im gesamten Flussystem, also großräumig am gesamten Flusslauf und allen relevanten Zuflüssen, ergriffen werden. Da Staatsgrenzen und Wasserscheiden zwischen den verschiedenen Flusssystemen nicht zusammenfallen ist es möglich, dass effektiver Hochwasserschutz für Teilbereiche eines Staates nur durch Schutzmaßnahmen in einem anderen Staat am Oberlauf des Flusses erwirkt werden können. Solche Maßnahmen müssen koordiniert werden. Dies soll auf Ebene der Europäischen Union geschehen, da nur hier eine entsprechend großräumige Gemeinschaft von Staaten vereinigt ist.
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| Begründung:
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Die Analysen der Hochwasser der Elbe 2002 und 2013 zeigten deutlich, dass effektiver Hochwasserschutz nur durch großräumige Maßnahmen am Hauptfluss wie seinen Nebenflüssen funktionieren kann. In Folge des Hochwassers 2002 wurde das Wohn- und Gewerbegebiet Röderau-Süd in der Gemeinde Zeithain in Sachsen aufgegeben, 2013 weigern sich die Bewohner des Dorfes Seydewitz in den zerstörten Ort zurückzukehren [2]. Die WWF-Studie [1] zeigt diverse Maßnahmen auf, die bereits getätigt werden, die jedoch auf nationaler Ebene immer wieder in ihrer Wirksamkeit beschränkt werden.
Die geforderten Überflutungsflächen sind bei ausbleibender landwirtschaftlicher Nutzung eni Hort großer Biodiversität.
Der Antrag greift Teile des Kapitels Umwelt [3] im Grundsatzprogramms sowie den Abschnitt Wasserwirtschaft [4] im Kapitel Umwelt- und Verbraucherschutz im Bundestagswahlprogramm 2013 auf und denkt diese im Flusshochwasserschutz fort.
[1] http://www.wwf.de/fileadmin/fm-wwf/Publikationen-PDF/wwf_elbehochwasser_langfassung_13062007_final.pdf, S. 28
[2] http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/elbe-hochwasser-2013-zwei-mal-ueberschwemmt-das-reicht-jetzt/8384332.html
[3] http://wiki.piratenpartei.de/Parteiprogramm#Umwelt
[4] http://wiki.piratenpartei.de/Bundestagswahl_2013/Wahlprogramm#Wasserwirtschaft
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| Piratenpad:
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https://sehriehn.piratenpad.de/EWP-Hochwasserschutz
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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