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Steuern und Haushalt
| Nummer:
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050
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| Antragsteller:
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HamburgFrank
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Kooperation in wichtigen Zukunftsfeldern sollte ausgebaut werden, damit der Steuerwettbwerb bei Unternehmenssteuern zwischen europäischen Ländern beendet werden kann.
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| Schlagworte:
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Unternehmenssteuer, Europa, Kooperation
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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mehr Kooperation statt Steuerwettbewerb zwischen Mitgliedsländern
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| Text:
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Es ist mit der Idee eines vereintes Europa nicht vereinbar, dass Mitgliedsländer in der europäischen Union wie Irland über niedrige Unternehmenssteuern europaweit hohe Steuerausfälle verursachen. Statt über Steuersätze zu konkurrieren, sollten die Länder Europas in den Bereichen zusammenarbeiten, die die Standortbedingungen in allen Regionen Europas für Unternehmer und Arbeitnehmer verbessern, beispielsweise bei der Vervollständigung des Binnenmarktes, der Stärkung von Bildung und Forschung, einer europaweit vernetzten Infrastruktur und einer europaweit geltenden Rechtssicherheit. Wir Piraten werden uns deshalb dafür einsetzen, dass die Mitgliedsländer ihre Unternehmenssteuersätze annähern, in den genannten Bereichen kooperieren und dabei bei Bedarf mit Finanzmitteln der Europäischen Union unterstützt werden.
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| Begründung:
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Länder wie Irland, Bulgarien oder Zypern besteuern Unternehmensgewinne nur mit 10 bzw. 12,5%, gegenüber anderen Ländern mit um die 30% (Körperschaftssteuer plus Gewerbesteuer). Möglicherweise werden Großunternehmen wie Apple sogar Sonderkonditionen gewährt, die zu noch weit geringeren Steuersätzen führen. Wenn Unternehmen ihren steuerlichen Geschäftssitz deshalb verlagern, entstehen riesige Einnahmenausfälle für alle betroffenen Länder. Während es verständlich und richtig ist, dass Länder für Unternehmen attraktiv sein wollen, ist es sicher der falsche Weg, dies auf Kosten der Nachbarländer zu tun. Letztlich zeigt dies, dass viele Landesregierungen noch sehr stark in nationalen Kategorien denken. Es wäre viel sinnvoller, Europa als eine Gemeinschaft zu begreifen, die gemeinsam daran arbeitet, dass überall gute Bedingungen für Unternehmer und Arbeitnehmer herrschen.
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| Piratenpad:
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https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/unternehmenssteuer
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
- ...Anhalter siehe meinen Vorschlag zu Antrag 073
Wäre schön, wenn beide Anträge zusammengeführt würden, da sie meines Erachtens sehr gut zueinander passen
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
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