Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 105

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Außen- und Entwicklungspolitik und Verteidigung und Internationale Abkommen und Kooperation
Nummer: 105
Antragsteller: Meinhard, Alfred, Felicitas Steinhoff, Annette und Michael Berndt und Anna für die AG Entwicklungspolitik
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Wir fordern eine grundlegende Neuorientierung der europäischen Politik in diesem wichtigen Bereich globalen Handelns.
Schlagworte: Entwicklungspolitik, Entwicklungszusammenarbeit, Globales Handeln
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Für eine solidarische, transparente Entwicklungszusammenarbeit der EU
Text: _

Modul 0 (Struktur)

Im Kapitel " Außen- und Entwicklungspolitik, Verteidigung, Internationale Abkommen und Kooperation " soll ein eigenständiges Unterkapitel „Entwicklungspolitik – europäisch und transparent“ eingefügt werden.

Modul 1 (Kurzfassung) - Eckpunkte einer solidarischen, transparenten Entwicklungszusammenarbeit (EZ) in der EU

Die Piratenpartei orientiert sich in ihrem Programm für verantwortungsvolles globales Handeln der EU an dem Ziel, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir wollen eine EZ, die durch gleichberechtigte Teilnahme aller Akteure und eine Zusammenarbeit auf Augenhöhe koloniale Strukturen der Vergangenheit überwindet und die Schere zwischen Arm und Reich schließt. Wir wollen eine transparente EZ. Das heißt: durch die Offenlegung der Interessen aller Beteiligten, der einzusetzenden Mittel und Überprüfung der Wirksamkeit ist sie für jeden nachvollziehbar und erklärt sich in ihrer Notwendigkeit. Die Eckpunkte einer solchen EZ sind:

Gemeinsame EU-Entwicklungspolitik

  • nationale Alleingänge und Doppelarbeit vermeiden
  • Verpflichtungen einhalten - Vertrauen aufbauen
  • Zusagen und Verpflichtungen von Mitgliedsländern von EU prüfen lassen
  • Zielmarke von 0,7 % des BSP für EZ europaweit anstreben

Zivilgesellschaft stärken

  • Kooperativen, kleine und mittlere Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbände, lokale Initiativen und Menschenrechtsorganisationen zu Akteuren der EZ machen
  • Frauen bewusst fördern.
  • Dezentralen Zugang zu Informationen als Voraussetzung für politische Teilhabe ermöglichen.
  • Ausbau und vereinfachten Zugang zu internationalen Kommunikationsnetzen fördern.

Transparente Mittelverwendung und gute Regierungsführung verlangen

  • Kontrolle von Planung, Umsetzung und Mittelverwendung in Geber- und Nehmer- Ländern
  • Offenlegung wie, zu welchen Zweck und mit welchen Wirkungen Gelder verwendet werden
  • strikte Bestrafung etwaiger Zweckentfremdung und Korruption! Überall!
    • Whistleblowerschutz verstärken

Strikte Trennung von Militär und EZ

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Pilotprojekten fördern

Open Access und Open Data in der Entwicklungspolitik nutzen

  • Veröffentlichung der Ergebnisse und Geldflüsse von öffentlich geförderten EZ Projekten, gemäß der "International Aid Transparency Initiative" (IATI)
    • EU Schulungen zu Open Data um die Daten effektiv zu nutzen, besonders in Nehmer-Ländern

Entwicklungshemmnisse abbauen - EU als Vorkämpfer für weltweit faire Bedingungen Agrarsubventionen der EU, Export -förderungen und -bürgschaften, Marktzugang und Handelsbarrieren, internationale Handelsabkommen, Immaterialgüterrechte und Patentwesen gehören auf den Prüfstand.

Modul 2 (Langfassung) - Details einer transparenten europäischen Entwicklungszusammenarbeit

Die Piratenbewegung war von Anfang an international und partizipativ ausgerichtet. Eine solidarische und transparente EZ ist daher unabdingbar mit unseren Kernideen verbunden. In ihrem politischen Programm für verantwortungsvolles globales Handeln der Europäischen Union orientiert sich die Piratenpartei an der UN-Menschenrechtskonvention. Vorrangiges Ziel der europäischen EZ muss es sein, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir sehen die weltweit immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich mit großer Besorgnis. Um Abhilfe zu schaffen sind konsequente partizipative Orientierung, solidarische Kooperation, Transparenz und nachvollziehbare Wirksamkeit erforderlich. Zur Überwindung nationalstaatlichen Klein-Kleins kann die EU gleichzeitig Vorbild und Handelnder sein.

Koloniale Vergangenheit überwinden

Die Mittel der EZ sollen unabhängig von kolonialen Bindungen der Partner vergeben werden. Der Status von „Assoziierten Gebieten“ und APK Ländern (wie u.a. im Vertrag von Lomé geregelt) muss überarbeitet werden. Sich daraus ergebende Rechte und Pflichten sollen allen Ländern, die daran teilnehmen wollen offenstehen.

Methoden und Mittel der EZ in den Nachbarregionen der EU einsetzen

In der 2008 beschlossenen „Union für das Mittelmeer / UfM“ finden sich gute Ansätze zur Entwicklung einer Nachbarregion der EU. Diese wollen wir nach einer kritischen Evaluierung transparent weiterentwickeln. Entsprechende Angebote mit verbindlichen Rechten und Pflichten sollen aber nicht nur mit südlichen Anrainern des Mittelmeers, sondern auch mit den Kaukasus-Ländern, sowie Ukraine und Moldawien erarbeitet werden.

Gemeinsame EU-Entwicklungspolitik

Die Europäische Union - als transnationaler Zusammenschluss unabhängiger Staaten – bietet die Chance, die EZ aller Mitgliedsländer zu koordinieren und effizienter zu machen, indem nationale Alleingänge und Doppelarbeit vermieden werden.

Verpflichtungen einhalten – Vertrauen aufbauen

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass die EU stärker als bisher die Einhaltung von (finanziellen) Zusagen und Verpflichtungen von Mitgliedsländern prüft. Bei Verletzungen soll die EU Kommission verstärkte Sanktionsmöglichkeiten haben. Dazu gehört insbesondere, dass die Ausgaben für EZ der Mitgliedsländer die seit Jahren schon international vereinbarte Zielmarke von 0,7 % tatsächlich erfüllen. Zu diesem Zweck ist unter anderem sicherzustellen, dass Einnahmen aus der kommenden Finanztransaktionssteuer zu großen Teilen für EZ genutzt werden.

Zivilgesellschaft im Globalen Süden stärken

Nur eine pluralistische und aktive Zivilgesellschaft ermöglicht den Partnerländern auf lange Sicht eine nachhaltige Entwicklung und sichert die Partizipation der Bevölkerung. Daher ist die Stärkung der Zivilgesellschaften im Globalen Süden – wie sie sich in Kooperativen, kleineren und mittleren Unternehmen, Gewerkschaften, Berufsverbänden, lokalen Initiativen und Menschenrechtsorganisationen manifestieren – eine zentrale Forderung der Piratenpartei für die europäische Entwicklungspolitik.

Beim Einsatz der Mittel müssen die Menschen im Globalen Süden verstärkt mit einbezogen werden. Sie sollen mitentscheiden, welche Projekte wie umgesetzt werden. Öffentliche Basisleistungen wie die Versorgung mit Wasser, Energie, Gesundheitsfürsorge und Bildung, spielen dabei eine besondere Rolle. Initiativen zur Kommerzialisierung und Privatisierung dieser Leistungen lehnen wir ab.

Frauen bewusst fördern

In vielen Regionen sind Frauen noch immer besonders von Diskriminierung und Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe betroffen. Nicht nur im Sinne einer Gleichberechtigung, sondern auch als Trägerinnen von gesamtgesellschaftlichen Veränderungsprozessen gebührt Frauen eine besondere Rolle; fungieren sie häufig doch als engagierte Akteurinnen und Multiplikatorinnen von Entwicklung. Die Unterstützung von Frauen in den Partnerregionen ist daher ein vorrangiges Ziel der EZ. Gleichwohl kann dies nur ein Zwischen-Schritt zu dem dem piratigen Ziel sein, Geschlechterkategorien und daran gekoppelte Machtverhältnisse aufzulösen.

Dezentraler Zugang zu Informationen ist Voraussetzung für politische Teilhabe und Bürgerbeteiligung

Die Piratenpartei setzt sich für den einfachen, grenzenlosen und barrierefreien Zugang zu Informationen und politischer Teilhabe ein. Wir wollen Ausbau und vereinfachten Zugang zu internationalen Kommunikationsnetzen aus Mitteln der EZ fördern. Die Piraten wollen zudem ihre Erfahrungen mit dezentraler netzbasierter politischer Willensbildung im globalen Kontext der EZ fruchtbar machen, um verbesserte Teilhabe der Bevölkerungen des Südens an Planung und Umsetzung partnerschaftlicher EZ zu ermöglichen.

Transparente Mittelverwendung und gute Regierungsführung („Good Governance“)

Wir fordern eine transparente, öffentliche Kontrolle von Planung, Umsetzung und Mittelverwendung der EZ in Geber- wie in Nehmer- Ländern und die strikte Bestrafung etwaiger Zweckentfremdung und Korruption. Die Prinzipien von guter Regierungsführung und Wirksamkeit („Aid Effectiveness“) sind als zentrales Vergabekriterium für öffentliche Mittel anzuwenden - im Süden wie im Norden !

Um dies zu erreichen müssen auch hier der Whistleblowerschutz, und vorbeugende Maßnahmen schon in der Planungsphase ergriffen werden. Diese sollten möglichst frühe und umfassende öffentliche Informationen über geplante Projekte sein (IATI Standard). Auch muss während des gesamten Prozesses ermöglicht werden, lokales Feedback einzubeziehen. Somit wäre es durch Transparenz und Feedback möglich, dass Leute vor Ort vor bereits als korrupt bekannten Unternehmen warnen.

Großorganisationen, wie die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) oder die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ), müssen reformiert werden, damit sie den Zielen einer solidarischen Entwicklungszusammenarbeit gerecht werden können. In diesem Zusammenhang steht auch unsere Forderung nach einer transparenten und öffentlichen Kontrolle der EZ: Es muss offen gelegt werden, wie, zu welchen Zweck und mit welchen Wirkungen diese Gelder verwendet werden.

Zugleich wollen wir kleinere und mittelgroße NGOs bei der Vergabe von Projektmitteln und institutionellen Förderungen stärker berücksichtigen, denn diese kommen aus der Mitte der Zivilgesellschaft und arbeiten in der Regel besonders wert-orientiert und kosten-effizient.

Entwicklungshemmnisse im globalen Norden abbauen

Es muss auch Aufgabe der EZ sein, Entwicklungshemmnisse und Handelsstrukturen zu beseitigen, welche die Länder des Südens einseitig benachteiligen. In diesem Sinnen ist politische Lobby- und Anwartschaftsarbeit in den Ländern des Nordens auch Teil unserer globalen Verantwortung.

Einer kritischen Bewertung sind mindestens zu unterziehen: Agrarsubventionen der EU, Exportförderungen und -bürgschaften, Marktzugang und Handelsbarrieren, internationale Handelsabkommen, Immaterialgüterrechte und Patentwesen. Die EU sollte nach den Vorstellungen der Piratenpartei ein Vorkämpfer fairer Bedingungen für den globalen Süden sein.

Im Rahmen von Abkommen und Initiativen zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der EU ist darauf zu achten, dass dies nicht zu einem gefährlichen Braindrain führt. Die Abwanderung von gut ausgebildeten Fachkräften aus dem globalen Süden (die dort dann schmerzlich vermisst werden), ist für die sozio-ökonomische Entwicklung dieser Gesellschaften ein besonders tragischer Verlust.

Bedingungsloses Grundeinkommen (BGE) in Pilotprojekten fördern

Angesichts der schwierigen globalen Wirtschaftslage und steigender Ungleichheit ist ein bedingungsloses Grundeinkommen in vielen Ländern des Globalen Südens von höchster Wichtigkeit. In der EZ sind erste Erfahrungen zum BGE vorhanden. Diese vielversprechenden Pilotprojekte sollen ausgebaut und mutig weiterentwickelt werden.

Strikte Trennung von Militär und Entwicklungszusammenarbeit

Anstelle der sog. „zivil-militärischen Zusammenarbeit“ fordern wir eine strikte nicht-militärische EZ unter dem Primat des Zivilen. Mit Mitteln der EZ dürfen keine militärischen Güter oder Leistungen finanziert werden; auch nicht für die sogenannte „innere Sicherheit“. Vielmehr sind Aufgaben und Budgets klar zu trennen: Militär ist weder befugt noch überhaupt geeignet im Bereich der EZ tätig zu werden.

Open Access und Open Data in der Entwicklungspolitik

Die Piratenpartei hat erkannt, dass der freie Zugang und Austausch von Wissen ein elementarer Bestandteil der EZ sein muss.

Alle EU Einrichtungen, die Gelder der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit verwalten, müssen zur Umsetzung des IATI Standards verpflichtet werden. Alle privaten und nicht-staatlichen Akteure, die Mittel von der öffentlichen Hand erhalten, sollten ebenfalls zur Umsetzung des IATI Standards verpflichtet werden. Mit öffentlichen Mitteln finanzierte wissenschaftliche Forschung (nicht nur in der EZ) muss grundsätzlich vollständig und zeitnah veröffentlicht werden. Die EU sollte die Auswertung und Nutzung dieser Daten fördern, z.B. durch die Organisation von Open Data Schulungen. Ebenso sollten die Rohdaten von wissenschaftlicher Forschung und EZ-Projekten, sowie Gutachten, die sich auf die Effizienz und Effektivität der Projekte beziehen, in offenen Formaten (Open Definition) zugänglich gemacht werden. Die Veröffentlichung geschieht über eine von der EU zu erstellende kostenfreie Internet Plattform, auf der sich sämtliche Veröffentlichungen - nach Ländern und nach Stichworten geordnet - einsehen lassen.

Begruendung: Die EU ist weltweit und mit großen Summen in der Entwicklungshilfe und für humanitäre Aktionen engagiert. Wir Piraten wollen dies ausbauen, aber auch Qualität wie Effizienz verbessern. Dafür müssen wir eine klare Position beziehen und diese im Europaparlament aktiv vertreten.

Diese beiden Anträge sind eine sehr kurze und eine ausführliche Fassung unserer piratigen Grundanliegen. Beide Texte haben den gleichen Inhalt und sind völlig kohärent; beide wurden in Gemeinschaftsarbeit von allen Aktiven der AG Entwicklungspolitik entwickelt und angenommen.

Der Vorteil, beide Antraege anzunehmen liegt darin, dass wir sie je nach Bedarf für verschiedene Zwecke einsetzen können, z.B. für einen Flyer (kurz) oder für eine intensive Diskussion (lang) - ohne uns in Widersprüche zu verheddern.

Begründung: -
Piratenpad: -
Liquid Feedback: -
Wiki-Antragsfabrik: -

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  • Siegfried Egyptien: Wenn man etwas bearbeiten will, braucht mensch Werkzeug. Dieses vermisse ich (leider) hier.
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Pro/Contra-Argument

  • dein Argument: Die EU ist weltweit und mit grossen Summen in der Entwicklungshilfe und fuer humanitaere Aktionen engagiert. Wir Piraten wollen dies ausbauen, aber auch Qualitaet wie Effizienz verbessern. Dafür müssen wir eine klare Position beziehen und diese im EP aktiv vertreten.

Diese beiden Anträge sind eine sehr kurze und eine ausführliche Fassung unserer piratigen Grundanliegen. Beide Texte haben den gleichen Inhalt und sind völlig kohärent; beide wurden in Gemeinschaftsarbeit von allen Aktiven der AG Entwicklungspolitik entwickelt und angenommen.

Der Vorteil, beide Antraege anzunehmen liegt darin, dass wir sie je nach Bedarf für verschiedene Zwecke einsetzen können, z.B. für einen Flyer (kurz) oder für eine intensive Diskussion (lang) - ohne uns in Widersprüche zu verheddern.

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