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Digitales Leben
| Nummer:
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055
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| Antragsteller:
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MCS für AG-Europa
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Die Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben.
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| Schlagworte:
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Digitale Revolution, Europa, Internet, Teilhabe, SixPack
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Digitale Agenda für Europa
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| Text:
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Die Digitale Revolution verändert die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Strukturen in ganz Europa. Der freie und gleichberechtigte Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung für die Teilhabe am digitalen Leben. Wir PIRATEN wollen daher das Recht auf Digitale Teilhabe an der Gesellschaft in der europäischen Grundrechtecharta verankern und den europaweiten Ausbau einer leistungsfähigen Kommunikationsinfrastruktur durch die EU stärker fördern. Ziel ist es, in den nächsten Jahren eine lückenlose Breitbandversorgung in der EU zu gewährleisten. Um einen dauerhaften Investitionsanreiz, einen fairen Wettbewerb und die Gleichbehandlung der Akteure im digitalen Raum sicherzustellen, muss das Prinzip der Netzneutralität europaweit gesetzlich verankert werden. Im Zuge des europaweiten Ausbaus der Netze und ihrer Modernisierung darf es nicht zu einer Monopolisierung der Kommunikationsinfrastruktur kommen. Das Internet als Kommunikationsraum kennt keine Grenzen. Wir PIRATEN betrachten daher die künstlichen nationalen Barrieren für Kulturgüter innerhalb des Europäischen Binnenmarktes als Hindernis für die weitere europäische Integration und fordern deren Aufhebung.
Darüber hinaus setzen wir uns für ein europaweit einheitliches Datenschutzrecht ein, das höchste Datenschutzstandards, insbesondere dem Verbraucher, garantiert. Dieses muss mindestens den bestehenden nationalen Schutzniveaus entsprechen. Die Reform des europäischen Datenschutzrechts muss der Datensparsamkeit und informationellen Selbstbestimmung Vorrang geben. Das gilt insbesondere für die Datenerhebung, -verwertung und -weitergabe durch öffentliche Stellen. In diesem Zusammenhang fordern wir PIRATEN die Einführung wirksamer einheitlicher Sanktionierungsbefugnisse für den EU-Datenschutzbeauftragten und die Datenschutzbehörden der Mitgliedstaaten, unter anderem in Form von abschreckenden Geldstrafen. Die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden muss jederzeit gegeben sein. Wir PIRATEN lehnen internationale Handelsabkommen wie ACTA ab, die unseren Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen. Wir fordern ein Ende jeglicher Pläne und Gesetze, die darauf abzielen, die Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Bereits beschlossene Regelungen wie die Vorratsdatenspeicherung sind abzuschaffen.
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| Begründung:
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Bereits in Neumarkt als Teil des EU-SixPacks für das Bundestagswahlprogramm beschlossen
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| Piratenpad:
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https://squad-zukunft_europa.piratenpad.de/EUSixPack-EPWahl
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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