Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 028

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Sonstige Themen
Nummer: 028
Antragsteller: MCS
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Weltweite Verbreitung von Wissen muss wichtiger sein als die Sicherstellung von Monopolgewinnen von Konzernen.
Schlagworte: Immaterialgüterrechte, Globalisierung
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Die Problematik des sogenannten Geistigen Eigentums in internationalen Abkommen
Text: Wir sind der Überzeugung, dass es, jenseits aller egoistischen und nationalstaatlichen Interessen, das wichtigste sein muss, alle Menschen weltweit von Fortschritt in Technologie und Wissenschaft profitieren zu lassen.

Internationale Abkommen, zu nennen sei hier zum Beispiel das Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum ("TRIPS"), in denen, meist im Sinne der Industrienationen und deren Konzernen, die Rechte an sogenanntem geistigen Eigentum sichergestellt werden, behindern unserer Ansicht nach die erwünschte Verbreitung von Wissen. Abkommen dieser Art sollten unserer Überzeugung nach vielmehr dazu dienen die Verbreitung von Wissen zum Wohle aller zu fördern.

Um den Aufbau von Wirtschaft und moderner, umweltverträglicher Industrie in allen Ländern zu ermöglichen, ist der Zugang zu Patenten und die Möglichkeit dieses Wissen zu nutzen und weiterzuentwickeln, essentiell. Auch die Gesundheitsversorgung darf nicht darunter leiden, dass Medikamente wegen der Monopolstellung der Patentinhaber für viele Menschen in weniger entwickelten Ländern unerschwinglich sind.

Wir werden, auch im Zusamenschluss mit anderen Parteien im Europaparlament, darauf hinwirken, dass entsprechende internationale Verträge im Rahmen des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (GATT) nicht mehr die Gewinninteressen einiger Konzerne schützen sondern die Verbreitung von Wissen als öffentliche, also problemlos vervielfältigbarer Güter, ermöglicht und fördert.

Wir sind uns bewusst, dass diese Forderung auf Vorbehalte stoßen wird. Auf Vorbehalte von mächtigen Industriekonzernen, aber auch auf Vorbehalte von Kräften, die den Anspruch erheben die eigene nationale Wirtschaft vor ausländischen Konkurrenten zu schützen. Wir lehnen solch eine egoistische und nur auf den eigenen kurzfristigen Vorteil bedachte Denkweise aber ab. Wir sind davon überzeugt, dass die Verbreitung von Wissen, seien es Bauanleitungen für Windräder, Rezepturen für Medikamente oder gar Informationen über biologische Systeme, zum Nutzen für viele Menschen sein wird. Im diesem Sinne werden wir eine europäische Politik befördern, die nicht als Erfüller von Industrielobbyisten agiert sondern als Vertreter der Menschen, die von einem Fluss der Informationen profitieren.

Wir erkennen die Leistung von Erfindern an, die auch ihren Lohn braucht. Künstliche Verknappung zur Sicherung von Monopolgewinnen ist für uns aber keine Lösung. Vielmehr müssen effektive Wege gefunden werden, die den Erfinder belohnen wenn er Innovationen der Öffentlichkeit zur Verfügung stellt. Wir sind der Überzeugung: Wenn Wissen geteilt wird, gewinnen alle.

Begründung: Weltweite Verbreitung von Wissen muss wichtiger sein als die Sicherstellung von Monopolgewinnen von Konzernen.

Beispiel: Strenger Schutz von "geistigem Eigentum" sichert Monopolgewinne von Konzernen in Industrienationen. Entwicklungsländer würden höchstwahrscheinlich von einem weniger strengen Schutz profitieren, zum Beispiel bei der Versorgung mit "Generika" Medikamenten und bei der generellen industriellen und wirtschaftlichen Entwicklung. Die grundsätzliche Forderung ist in unserem Grundsatzprogramm verankert. Dieser Text soll die Grundsatzforderung nach freiem Fluss von Wissen in die konkrete globale Ebene internationaler Verhandlungen heben.

Übrigens:

Hierzulande und in anderen Industrienationen wird keine Firma daran gehindert Produkte herzustellen wenn die selben und baugleichen oder weiterentwickelten Produkte auch in anderen Ländern produziert werden.

Info Links:

http://wiki.piratenpartei.de/Uppsala-Deklaration#Patente http://de.wikipedia.org/wiki/Uruguay-Runde http://www.hfph.mwn.de/igp/res/geisteig.htm http://www.europarl.europa.eu/factsheets/6_2_2_de.htm http://www.die-gdi.de/CMS-Homepage/openwebcms3.nsf/%28ynDK_contentByKey%29/ENTR-7BSH8A http://www.aerzteblatt.de/archiv/115781/Arzneimittelversorgung-in-Entwicklungslaendern-Wir-brauchen-Alternativen-zu-Patenten

Piratenpad: http://mcs.piratenpad.de/inter
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