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Außen- und Entwicklungspolitik und Verteidigung und Internationale Abkommen und Kooperation
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110
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| Antragsteller:
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Markus Hoffmann
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Wir wollen die Rüstungs- und Verteidigungsausgaben abbauen und treten gegen die Verpflichtung aus dem EU-Vertrag ein, die militärischen Fähigkeiten zu verbessern.
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| Schlagworte:
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Verteidigungsausgaben, Rüstungsspirale, militärische Fähigkeiten, Artikel 42, EU-Vertrag
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Verteidigungsausgaben abbauen statt militärische Fähigkeiten verbessern
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| Text:
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Wir sehen keinen Sinn in der Rüstungsspirale und treten dafür ein, die Verteidigungsausgaben abzubauen und das eingesparte Geld sinnvollen zivilen Projekten zukommen lassen.
Die Piratenpartei spricht sich klar dagegen aus, dass sich die EU-Mitgliedstaaten verpflichten, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Piratenpaartei setzt sich entsprechend für eine Änderung von Artikel 42 des EU-Vertrages ein.
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| Begründung:
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Da die Länder der europäischen Union nicht von aussen bedroht werden und der Sinn von militärischen Auslandseinsätzen ohnehin sehr fraglich ist, ist eine pauschale Verbesserung der militärischen Fähigkeiten keinesfalls als sinnvoll anzusehen.
Vom Artikel 42 des EU-Vertrages wird besonders Absatz 3 kritisiert:
„(3) Die Mitgliedstaaten stellen der Union für die Umsetzung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zivile und militärische Fähigkeiten als Beitrag zur Verwirklichung der vom Rat festgelegten Ziele zur Verfügung. Die Mitgliedstaaten, die zusammen multinationale Streitkräfte aufstellen, können diese auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung stellen.
Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Die Agentur für die Bereiche Entwicklung der Verteidigungsfähigkeiten, Forschung, Beschaffung und Rüstung (im Folgenden "Europäische Verteidigungsagentur") ermittelt den operativen Bedarf und fördert Maßnahmen zur Bedarfsdeckung, trägt zur Ermittlung von Maßnahmen zur Stärkung der industriellen und technologischen Basis des Verteidigungssektors bei und führt diese Maßnahmen gegebenenfalls durch, beteiligt sich an der Festlegung einer europäischen Politik im Bereich der Fähigkeiten und der Rüstung und unterstützt den Rat bei der Beurteilung der Verbesserung der militärischen Fähigkeiten.“
Quelle: http://dejure.org/gesetze/EU/42.html
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| Piratenpad:
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https://piratenpad.de/p/europaprogramm-verteidigungspolitik
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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