<- Zurück zur Europawahlprogramm Initiative 2014
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Wirtschaft
| Nummer:
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007
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| Antragsteller:
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RedNose
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Mit diesem Antrag soll die Abhängigkeit und Erpressbarkeit der Staaten in der Eurozone von den sogenannten "Märkten" beendet werden.
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| Schlagworte:
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Staatsfinanzierung, Eurozone, Zentralbank, Banken, Märkte
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Staatsfinanzierung in der Eurozone
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| Text:
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Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, dass
die Staatsfinanzierung in der Eurozone zukünftig unabhängig von den Finanzmärkten erfolgen soll, indem sich die Eurostaaten ausschließlich über öffentlich-rechtliche Banken oder die Zentralbank finanzieren.
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| Begründung:
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- Aktuell ist es den Staaten der Eurozone aufgrund des Art. 123 AEUV [1] - im Gegensatz zu anderen Staaten der Welt - nicht erlaubt, sich direkt über die Zentralbank zu finanzieren. Die Staaten müssen also im Bedarfsfall an "die Märkte" herantreten, um Schulden aufnehmen zu können.
- Dieses gibt "den Märkten" ein demokratisch nicht legitimiertes Machtinstrument an die Hand, welches die Souveränität der demokratischen Vertretung unbotmäßig beschränkt.
- Um diesem zu begegnen, fordern die PIRATEN eine marktunabhängige Finanzierungsform der Staaten zu schaffen.
- Eine Möglichkeit wäre der direkte Ankauf von Staatsanleihen durch die Zentralbank. Um dieses zu ermöglichen, müsste der Art.123 AEUV entsprechend geändert oder gestrichen werden.
- Eine zusätzliche Möglichkeit wäre, dass nur noch öffentlich-rechtliche Banken als Bieterbanken - also Primärkäufer von Staatsanleihen - auftreten dürfen, weil diese dem Gemeinwohl verpflichtet sind und nicht ausschließlich privatwirtschaftlich orientiert handeln
- In diesem Fall würden die öffentlichen Haushalte von den Zinsüberschüssen profitieren, die ihnen als Anteilseigner wieder zufließen.
- Gleichzeitig ist ein Mechanismus einzurichten, über den die direkte Finanzierung begrenzt werden kann, wenn zum Beispiel eine zu hohe Inflation droht. Dies könnte durch ein unabhängiges Gremium realisiert werden, das in sachlich begründeten Fällen ein Veto gegen die direkte Finanzierung aussprechen kann. Alternativ könnte auch ein Regelwerk gestaltet werden, das die Kreditvergabe anhand von vordefinierten Kriterien einschränkt. Dieser Mechanismus darf allerdings nicht zur Entmachtung der parlamentarischen Entscheidungshoheit benutzt werden können.
Quellen:
[1] http://dejure.org/gesetze/AEUV/123.html
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| Piratenpad:
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https://aggeldordnungundfinanzpolitik.piratenpad.de/6220
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
- Kontra-Argumente
- Mir erscheint es völlig unrealistisch, dass die Kreditvergabe an den Staat durch Politiker langfristig begrenzt werden kann.
- Zudem ist "der Markt" kein einheitlicher Entscheider, der beispielsweise aus politischen Gründen die Kreditvergabe verweigern könnte, weil es dann immer andere gibt, die Kredit geben.
- Vielmehr gibt es ein massives Problem an den Börsen von sich selbst erfüllenden Prophezeiungen. Das Problem muss grundsätzlich angegangen werden, denn es betrifft nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen. Rating Agenturen, die von den Nachfragern der Information bezahlt werden, statt von den Unternehmen und Institutionen, die bewertet werden, könnte ein Weg in diese Richtung sein.
Unterstützung / Ablehnung
- Thomas Weiß
- AG Geldordnung und Finanzpolitik
- Bunki
- Piratos
- Pavel
- Comenius
- Arne.Pfeilsticker 21:20, 3. Sep. 2013 (CEST)
- BridgR 20:47, 23. Sep. 2013 (CEST)
- Saschamaus 20:46, 27. Sep. 2013 (CEST)
- Robert.Arnold
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