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Bürgerrechte und Innenpolitik
| Nummer:
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160
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| Antragsteller:
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R2Dine für TheHutt
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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klare europäische Richtlinien über die Rechte von Kindern und die Folgen von bi-nationalen Ehen und Scheidungen
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| Schlagworte:
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Jugendschutz, Kinderrechte, Sorgerecht, elterliche Sorge, Jugendamt, Menschenrechte
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Menschenrechte gelten auch für Jugendämter
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| Text:
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Die Piratenpartei setzt sich im Europäischen Parlament dafür ein, die erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen in den Mitgliedsstaaten zu schaffen für:
- den Stop und die Rückabwicklung unberechtigter In-Obhut-Nahmen durch die nationalen Jugendämter
- eine Neuorganisation der nationalen Jugendämter
- die Entlassung von Mitarbeitern in den nationalen Jugendämtern, über die sich Eltern wegen unberechtigter In-Obhut-nahmen beschwert haben
- eine durchgreifende Reform des Gutachterwesens im Zusammenhang mit dem elterlichen Sorgerecht
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| Begründung:
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Die Jugendämter machen bislang nur dann Schlagzeilen, wenn sie bei der so genannten In-Obhut-Nahme von Kindern versagt, will sagen: zu spät oder gar nicht reagiert haben. Verhungerte, verdurstete oder von ihren Eltern zu Tode mißhandelte Kinder entsetzen die Öffentlichkeit und sorgen für Unmut und Kritik.
Von Politik und Öffentlichkeit weithin unbeachtet ist jedoch ein ganz anderes Problem, quasi die Kehrseite der "Medaille". Kinder und Eltern werden an einem ungestörten Zusammensein durch übergriffige Jugendämter gehindert, das beiderseitige Umgangsrecht ignoriert und vor allem ausländische Elternteile nach Scheidung einer bi-nationalen Ehe systematisch und rechtswidrig am Umgang mit ihren Kindern gehindert. Dem liegen nur allzu oft fragwürdige Gutachten zugrunde, die die "Erziehungsfähigkeit" der diskriminierten Eltern in Frage stellen. Die nationale Fachaufsicht scheint dabei fast gar nicht zu funktionieren.
Aufgrund zahlreicher Petitionen hat sich das Europäische Parlament zwar des Themas angenommen und insbesondere in Deutschland eine Reform der Jugendämter und des Rechtsschutzes bei unrechtmäßigen Maßnahmen angemahnt. Es ist bislang aber nichts Nennenswertes geschehen. In jüngster Zeit wird das Problem wohl vereinzelt in der nationalen Presse aufgegriffen, die von dem Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments ermittelte Dimension als strukturelles Problem jenseits von Einzelfällen jedoch nicht immer erkannt.
Auch auf europäischer Ebene ist es Kernanliegen der Piraten, sich für die Verwirklichung der Menschenrechte in allen Lebensbereichen einzusetzen. Der Antrag trägt dem Rechnung und greift ein von der etablierten Politik zuunrecht vernachlässigtes Problem auf.
Quellen:
[http://www.jugendamt-wesel.com/PETITION/Europa_Parlament_Kinderklau_Arbeitsunterlage_22-12-2008_DE_orig.PDF Europäisches Parlament Petititonsausschuss ARBEITSDOKUMENT zum Thema "Angeblich diskriminierende und willkürliche Maßnahmen von Instanzen der Kinder- und Jugendhilfe in bestimmten Mitgliedstaaten und
insbesondere der Jugendämter in Deutschland" vom 19.01.2009]
[http://www.europarl.europa.eu/meetdocs/2009_2014/documents/peti/dt/906/906407/906407de.pdf Europäisches Parlament Petititonsausschuss ARBEITSDOKUMENT
über eine Informationsreise nach Berlin (23.-24. November 2011) vom 25.06.2012]
faz.net: Sorgerecht - EU-Parlament irritiert über deutsche Jugendämter
süddeutsche.de: Sorgerechtsstreit in Niedersachsen - Familie flieht vor Jugendamt nach Polen
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| Piratenpad:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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