Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 101

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Arbeit und Soziales und Jugendarbeitslosigkeit Nummer: 101 Antragsteller: RedNose Bundesparteitag: 2013.2 Zusammenfassung: Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten in Europa müssen wieder deutlich steigen. Die Menschen in Europa brauchen wieder eine Perspektive. Schlagworte: Löhne, Lohndumping, Austerität, Leiharbeit, Werkverträge, Perspektive, Europa Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 30.09.2013

Inhalt Titel: Lohndumping in Europa beenden Text: Um die jeweiligen Binnenmärkte zu stärken fordert die Piratenpartei das sofortige Ende der Austeritätspolitik in den südeuropäischen Krisenländern, sowie eine Änderung der Lohnpolitik in Deutschland. Neben der Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns soll Leiharbeit nicht nur stark eingeschränkt werden; zusätzlich sollen Leiharbeiter besser bezahlt werden als festangestellte Mitarbeiter. Der Missbrauuch von Werkverträgen soll verhindert werden. Die Tarifparteien sollen unter Moderation der Politik dafür Sorge tragen, das die abhängig Beschäftigten wieder an dem Produktivitätswachstum teilhaben. Die Reallöhne der abhängig Beschäftigten in Europa müssen wieder deutlich steigen. Die Menschen in Europa brauchen wieder eine Perspektive. Begründung: Das Ziel einer Volkswirtschaft sollte immer eine ausgeglichene Handelsbilanz sein. Seit der Einführung des Euro haben sich aber die Handelsbilanzen der Euro-Länder stark verändert. Während z.B. Deutschland immer mehr exportiert hat, haben die meisten anderen Länder mehr importiert. Diese Divergenz entstand durch die unterschiedliche Lohnentwicklung in den Euro-Ländern. Das gemeinschaftlich verabredete Ziel war eine Inflationsrate von nahe 2% pro Jahr. Wie in der nachfolgenden Grafik dargestellt, ist die Inflation abhängig von der Entwicklung der Lohnstückkosten innerhalb einer Volkswirtschaft. Wachstum der Lohnstückkosten1) (ULC) und Inflationsrate in EMU2) Quelle: http://www.flassbeck-economics.de Während sich z.B. Frankreich seit Einführung des Euros sehr nahe an dem 2%-Ziel bewegte, sind einige südeuropäische Länder deutlich darüber, während sich Deutschland durch seine Niedriglohnpolitik deutlich darunter befand. Divergenz der Lohnstückkosten (1999=100) Quelle: http://www.flassbeck-economics.de Zurzeit wird den südeuropäischen Ländern (auch auf Druck von Deutschland) eine Sparpolitik auferlegt, um die Löhne an das Niveau von Deutschland zu bringen. Das Ergebnis ist ein Einbrechen des Binnenmarktes in diesen Ländern mit erheblich gestiegenen sozialen Verwerfungen und hoher Arbeitslosigkeit. Lösungsvorschläge Anstatt das die anderen Länder ihre Löhne weiter senken, sollte Deutschland die Löhne in den nächsten Jahren deutlich erhöhen. Der gewünschte Effekt der sogenannten "Wettbewerbsfähigkeit" innerhalb der Eurozone kann auch so erreicht werden. Die Abhängigkeit der deutschen Wirtschaft vom Export würde sinken, während gleichzeitig der Binnenmarkt durch erhöhte Nachfrage gestärkt wird. Die Arbeitslätze würden sich von der Exportwirtschaft auf den Binnenmarkt verlagern, es würden sogar mehr Arbeitsplätze entstehen als verloren gehen. Der Weg dorthin führt am einfachsten über die Einführung eine flächendeckenden Mindestlohnes bei gleichzeitig gesetzlich festgelegter Erhöhung dieses Mindestlohns um 5% pro Jahr. Selbst bei dieser Erhöhung der Löhne (=Lohnstückkosten) würde Deutschland in den nächsten 10 Jahren einen jährlichen Exportüberschuss behalten und sich den anderen Euro-Ländern nur annähern. Erst danach würde es zu einem Abbau des Überschusses kommen. Die südeuropäischen Länder sollten in dieser Zeit ihre Löhne wieder moderat erhöhen, um die eigenen Binnenmärkte zu stärken. Szenario zur Konvergenz der Lohnstückkosten bis 2022 (1999=100) Quelle: http://www.flassbeck-economics.de Neben dieser einfach umzusetzenden Maßnahme müssen gesetzlich flankierende Änderungen durchgeführt werden. Hierzu zählt die Verhinderung von Lohndumping durch die sogenannten Werkverträge. Als Beispiele dienen hier die in jüngster Zeit bekannt gewordenen Fälle bei Amazon, Daimler-Benz und Schlachthöfen. Ergänzend hierzu sei angemerkt, dass hiermit auch das Problem der drohenden Altersarmut in Europa bekämpft wird. Piratenpad: - Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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1. Saschamaus 20:40, 23. Sep. 2013 (CEST)
2. Arne.Pfeilsticker 04:51, 30. Sep. 2013 (CEST)

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