Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 144

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Digitales Leben
Nummer: 144
Antragsteller: Johl
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Das Prinzip der diskriminierungsfreien Behandlung aller Datenpakete im Internet muss endlich EU-weit festgeschrieben werden.
Schlagworte: Netzneutralität, Netzsperren, Drosselung, Deep-Packet Inspection
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Netzneutralität EU-weit schützen
Text: Netzneutralität als Grundpfeiler eines diskriminierungsfreien Zugangs zum Internet muss durch einen einheitlichen Beschluss für die gesamte EU gelten. Maßnahmen der Telekommunikationsunternehmen, die den freien Zugang bedrohen, wie die ungleiche Behandlung von Dienstanbietern, sind abzulehnen. Wir wenden uns insbesondere gegen die derzeitigen Vorschläge der EU-Kommission ("Kroes Telecoms Package"), die aufgrund der Lobbyarbeit von Providern und Telekommunikationsunternehmen auf eine starke Festschreibung des Prinzips der Netzneutralität verzichten.

Alle Endpunkte des Internets müssen ohne irgendeine Form ungesetzlicher Einschränkungen erreichbar sein. Maßnahmen zum Traffic Management sollen nur in klaren, transparent einsehbaren und technisch begründeten Ausnahmen möglich sein. Die Qualität und Offenheit des ungefilterten und unblockierten Internets muss ständig von einer unabhängigen Stelle überprüft werden. Wir sagen Nein zu Drosselung, Deep-Packet Inspection und Netzsperren!

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