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Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
| Nummer:
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086
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| Antragsteller:
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Markus von Krella
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen
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| Schlagworte:
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Wahlrecht, Bürgerbeteiligung, Ausländerwahlrecht, Demokratie, Wahlen
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen
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| Text:
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Das Wahlrecht ist ein wichtiges Teilhaberecht.
Wir möchten darum, dass nicht nur Deutsche Staatsbürger an Wahlen auf allen Ebenen in Deutschland teilnehmen dürfen, sondern auch alle anderen Menschen, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland besitzen.
Auch die Beteiligung an weiteren politischen Prozessen, zum Beispiel Volksbegehren, -initiativen und -entscheiden, sowie das Einbringen und Unterzeichnen von Petitionen, soll unabhängig von der Staatsangehörigkeit möglich sein.
Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, dass entsprechende Regelungen auch in allen anderen EU-Staaten eingeführt werden.
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| Begründung:
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Wer in einem Land seinen Lebensmittelpunkt und dort auch sein Einkommen hat, ist dort entsprechend steuerpflichtig. Ein umfassendes Wahlrecht hat er aber nicht, z. B. wenn seine Staatsangehörigkeit nicht den Anforderungen an geltende Richtlinien und Gesetze entspricht.
Wir sind der Meinung: wer alle Pflichten hat, soll auch alle Rechte haben. Deshalb: Gleiches Wahlrecht und Bürgerbeteiligung für alle Menschen!
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| Piratenpad:
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https://moonopool.piratenpad.de/i6438
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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