<- Zurück zur Europawahlprogramm Initiative 2014
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Präambel
| Nummer:
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041
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| Antragsteller:
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PIRATAXEL
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Wir PIRATEN verstehen Europa als eine große über den Kontinent verteilte Familie mit vielen regionalen Besonderheiten.
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| Schlagworte:
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Europa
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Familie Europa
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| Text:
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Wir PIRATEN verstehen Europa als eine große über den Kontinent verteilte Familie mit vielen regionalen Besonderheiten. In diesem Verständnis sehen wir die Zukunft Europas in der gemeinschaftlichen Überwindung von Vorurteilen hin zu einem innereuropäischen Gemeinschaftsverständnis. Hierfür wollen wir Piraten den Informationsaustausch und die gemeinschaftliche Zusammenarbeit innerhalb dieser großen Familie fördern und damit Wege in eine gemeinsame Zukunft ebnen. Die Art und Weise einer gemeinschaftlichen Zukunft soll nach unserem Verständnis durch die Mitglieder dieser großen Familie auf Bürgerebene gemeinschaftlich diskutiert und entwickelt werden und im Ergebnis die Stärken der einzelnen Regionen tragen und die Schwächen gemeinschaftlich mildern.
Wir PIRATEN fordern ein Demokratieupdate für Europa. Wir fordern die Einführung neuer Kommunikationsräume im Rahmen der politischen Willensabbildung der europäischen Bürger, die Einrichtung eines Verfassungsgebenden Konventes für die europäische Gemeinschaft, die Gewaltenteilung innerhalb der europäischen Union zu Gunsten der Legislative zu verschieben sowie die direkte Einbindung der europäischen Bürger mittels der festen Einrichtung EU weiter Bürgerabstimmmöglichkeiten zur direkten Teilhabe am europäischen Gesetzgebungsprozess.
Das Defizit an demokratischer Legitimation in der Europäischen Union besteht seit ihrer Gründung und wurde im Zuge des europäischen Einigungsprozesses nicht entschieden genug angegangen. Dies zu beheben und Europa auf ein solides demokratisches Fundament zu stellen, ist nach Ansicht der PIRATEN unabdingbar. Zur Erreichung dieses Zieles wird es im Zusammenwachsen darauf ankommen, die politischen Prozesse bürgernäher zu gestalten und einen gemeinsamen europäischen Kommunikationsraum zu schaffen. Politische Entscheidungen auf europäischer Ebene sollten erst getroffen werden dürfen, nachdem im Vorfeld die europäischen Bürger die Möglichkeit einer breiten Diskussion und Kommunikation hierüber hatten. Ohne gleichberechtigte und diskriminierungsfreie Kommunikation wird es diese angemessene Beteiligung nicht geben, und damit auch keine sachgerechten Entscheidungen im Sinne des gemeinschaftlichen europäischen Allgemeinwohls. Das Internet als neuer Kommunikationsraum bietet den Bürgern neue, mächtige und selbstbestimmbare Kommunikationsmöglichkeiten, um allen Bürgern politische Entfaltungschancen zu eröffnen. Die Freiheit des Internets wollen wir PIRATEN daher auf europäischer und globaler Ebene mit aller Entschlossenheit verteidigen.
Wir PIRATEN fordern die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung (Verfassungskonvent) für die Europäische Union. Ziel des Verfassungskonventes ist es, das politische System der EU und ihre Beziehung zu den Mitgliedstaaten und Regionen neu zu strukturieren und auf eine gemeinschaftliche demokratische Basis zu heben. Der Prozess der Ausarbeitung einer europäischen Verfassung ist aus Sicht der PIRATEN nur im Rahmen völliger Offenlegung (TRANSPARENZ) demokratisch durchführbar; den europäischen Bürgerinnen und Bürgern ist hierbei eine umfassend Beteiligung zuzubilligen. Die Mitglieder dieser Versammlung sollen europaweit demokratisch gewählt werden und gleichzeitig die Vielfalt innerhalb der Union repräsentieren. Über den erarbeiteten Verfassungsentwurf stimmen die Bürger unionsweit und zeitgleich ab.
Die aktuelle Gesetzgebung der EU wird von der Exekutive, der Europäischen Kommission, zu Lasten der eigentlichen Legislative, dem Europäischen Parlament, dominiert. Deshalb fordern wir PIRATEN die Gewaltenteilung zugunsten der Legislative neu zu gewichten. Hierfür sollen die Initiativ- und Beschlussrechte des Europäischen Parlaments als parlamentarischer Gesetzgeber der EU ausgeweitet werden.
Wir PIRATEN fordern zusätzlich, dass die europäischen Bürger in EU-weiten Abstimmungen direkt über die europäische Gesetzgebung entscheiden können. Zum einem sollen die Bürger mittels einer modifizierten und erweiterten Europäischen Bürgerinitiative eigene Legislativvorschläge unterbreiten, sowie im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses EU-Gesetze stoppen können. Die Europäische Bürgerinitiative soll in der Praxis leicht anwendbar und gebührenfrei sein. Zum anderen sollen Änderungen der EU-Verträge bzw. einer EU-Verfassung nur dann in Kraft treten, wenn die Bürger sie in europaweiten, zeitgleichen Abstimmungen befürworten. Diese sollen kurzfristig durchgeführt werden.
Dies ist das Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl 2014. Es wurde entsprechend unserem Verständnis von demokratischer Politik von vielen engagierten Menschen gemeinsam geschrieben und zusammengestellt unter dem Eindruck einer tiefen Krise der europäischen Intergration, wirtschaftlicher- und finanzpolitischer Missstände und globaler Überwachungsskandale.
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| Begründung:
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Diese Version habe ich an dieser Stelle hinzugefügt, da hier unsere Ethik und unsere Gedanken zu Europa ohne Festlegung auf einen einzigen Ausgestaltungsweg der europäischen Familie dargelegt werden. Mit dieser Version liefern wir dem Ausgestaltungsprozess Europas neue Impulse ohne Wege vorzuschreiben. Neue Impulse offen einzubringen ohne mit einer Festlegung auf einen einzigen Weg andere Wege auszuschließen empfinde ich als größte Stärke des unseres Piratseins.
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| Piratenpad:
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http://piratenpad.de/p/PIRATAXEL-EUWP14-001
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| Liquid Feedback:
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| Wiki-Antragsfabrik:
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