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Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
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178
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| Antragsteller:
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Taormini
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Eine Neuordnung Europas, die das Konzept des "Europa der Regionen" mit dem der "Vereinigten Staaten von Europa" zu vereinigen versucht
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| Schlagworte:
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Föderales Europa der Regionen
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Föderales Europa der Regionen
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| Text:
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Nach dem Demokratie-Update auf die Vereinigten Staaten Europa (VSE) soll Europa wie folgt sein:
• Demokratisch und föderal
• Sozial
• Ökonomisch stark
• Ökologisch
• Regional
• Kulturell diversifiziert
Die Regierung der VSE, also das zukünftige, europäische Parlament, soll einen einheitlichen Sitz in der Mitte Europas haben und von allen Bürgern gewählt werden können. Alle Belange der Bürger müssen durch deren Stellvertreter verteidigt werden können. Um das zu ermöglichen, sollte das Parlament nicht ausgehend von den einzelnen, dann ehemaligen Staaten, gewählt werden, sondern nach einzelnen, bestehenden Regionen. Die Anzahl der Abgeordneten einer solchen Regierung könnte prozentual der Anzahl der Bevölkerung in den entsprechenden Landesteilen übereinstimmen. Dies entspricht dem Prinzip der degressiven Proportionalität, nach welchem bereits seit 1979 das Europaparlament aufgestellt wird. Des Weiteren könnten so die Bürger- und Wirtschaftsinteressen bestmöglich repräsentiert werden. Die einzelnen Regionen erhalten außerdem beschränkte Kompetenzen, in welchen sie sich selbst verwalten können. Diese sollten solche Kriterien umfassen, bei denen sich die Regionen aufgrund geographischer, kultureller oder ökonomischer Gegebenheiten so sehr voneinander unterscheiden, dass es nicht möglich ist, ganz Europa zusammenzufassen. So entstünde im Rahmen der VSE ein föderaler Staat, in welchem gleichzeitig die regionalen Interessen gestärkt würden.
Angestrebt werden sollte außerdem ein Europa, welches schwächere Regionen finanziell unterstützt, so wie es in Deutschland mit dem Länderfinanzausgleich bereits geschieht, um soziale Ungleichheiten abzumildern. Durch eigenständige Regionalentwicklung soll die Möglichkeit geschaffen und beibehalten werden, für die eigene Region Verantwortung zu tragen.
Ein einheitliches soziales System, im Sinne von Renten- Arbeitslosen- und Krankenversicherung zu finden, wird bei der Schaffung eines europäischen Staates sicherlich eine der größten Herausforderungen. Auch das Problem eines einheitlichen Steuersystems Europas, welches momentan jedem Staat selbst obliegt, soll hier erwähnt werden.
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| Begründung:
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Wie die Vereinigten Staaten von Europa (VSE) genau aussehen könnten, auf ökonomischer, sozialer, finanzieller und vor allem auf politscher Ebene, darüber gibt es bereits seit langer Zeit zahlreiche Debatten. Eine Einigung ist dabei langfristig nicht in Sicht, aber mittelfristig notwendig, damit die Europäische Union sich gegen die immer stärker werdenden Länder, vor allem die BRICS-Staaten behaupten kann. An dieser Stelle soll der Versuch unternommen werden, ein Grundgerüst für die VSE zu zeichnen. Dieses erhebt keinerlei Anspruch auf Vollständigkeit, sondern soll lediglich zeigen, auf welchen Rahmenbedingungen die VSE so aufgebaut werden könnten, dass die Bürger Europas sich die Zukunft in einem Staat Europa vorstellen können.
Aufgrund der Euro-Krise der letzten Jahre; dem Jahr der deutsch-französischen Freundschaft; Disputen über Militäreinsätzen in Afrika und Wahlen in EU-Staaten ist die Thematik „Europa“ wieder verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt.
Jedoch stellen genau diese Problematiken einige der Hauptprobleme der Europäischen Union, sowie einer erweiterten supranationalen Zusammenarbeit dar. Mit den europäischen Rettungsschirmen wird zwar gemeinsames Geld aller EU-Staaten verwendet, jedoch ohne dass es einen europäischen Finanzminister gibt, der die Endscheidungshoheit innehat. Die Union ist der einzige Staatenverbund der Welt, welcher zwar eine identische Währung, aber kein einheitliches politisches System hat. Der Prozess der Neuordnung der EU ist eine Chance für die Überwindung der Krise in Europa, das Gesamtbild wird in der Öffentlichkeit aber noch zu wenig wahrgenommen.Entscheidend ist, der Bevölkerung begreiflich zu machen, welche Szenarien die Zukunft für Europa bereithält. Die politische Krise in der EU ist derzeitig ebenso bedeutsam, wie die ökonomische. Das bedeutet, dass der Fokus bei Diskussionen über Europa nicht ausschließlich auf der Wirtschaftskrise liegen darf, sondern allumfassend behandelt werden muss. Eine europäische Bankenaufsicht, der Fiskalpakt, die Finanztransaktionssteuer in Deutschland und Frankreich - all das sind Schritte auf dem Weg zu einem zukunftsfähigen Europa. Diese wirtschaftspolitischen Entscheidungen dürfen allerdings nicht vergessen machen, dass auch im institutionellen Bereich neue Strukturen geschaffen werden müssen, um diese den neuen Gegebenheiten im 21. Jahrhundert anzupassen und eine Einbettung in die Weltpolitik zu gewährleisten.
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