Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 111

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Außen- und Entwicklungspolitik und Verteidigung und Internationale Abkommen und Kooperation Nummer: 111 Antragsteller: Markus Hoffmann Bundesparteitag: 2013.2 Zusammenfassung: ... Schlagworte: GSVP, Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Militäreinsätze, Europäischer Rat Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 30.09.2013

Inhalt Titel: Die EU ist noch nicht reif für eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspoltik Text: Die Piratenpartei fordert Transparenz bei europäischen Entscheidungen auch im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik. Gerade bei Militäreinsätzen bedarf es einer besonderen demokratischen Kontrolle. Da die derzeitigen Strukturen der EU weit von einer angemessenen demokratischen Einflussmöglichkeit entfernt sind, ist die Piratenpartei gegen eine aktive Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP), insbesondere was den Einsatz von Soldaten im Ausland betrifft. Wir sind davon überzeugt, dass ein Bundestagsbeschluss als notwendige Bedingung für Einsätze von Bundeswehrsoldaten im Ausland keinesfalls wegfallen darf. Die Piratenpartei fordert, dass die militärische Entscheidungshoheit unter keinen Umständen dem Europäischen Rat übertragen werden darf. Nur nach einer grundlegenden demokratischen Reformierung der EU-Organe und deren Entscheidungsabläufen können wir uns eine sinnvolle Ausweitung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik vorstellen. Begründung: Im EU-Vertrag ist von einer „gemeinsamen Verteidigung, sobald der Europäische Rat dies einstimmig beschlossen hat“ die Rede.(Artikel 42, EU-Vertrag http://dejure.org/gesetze/EU/42.html ) Der Europäische Rat ist das Gremium der Regierungschefs der Europäischen Union und unterliegt nur äußerst beschränkt einer demokratischen Kontrolle durch die Bürger der EU. Deswegen ist eine GSVP durch den Europäischen Rat nicht mit dem Anspruch der Piratenpartei an Bürgerbeteiligung vereinbar. Piratenpad: https://piratenpad.de/p/europaprogramm-verteidigungspolitik. Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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