Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 167

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Landwirtschaft und Fischerei
Nummer: 167
Antragsteller: @Lederstrumpf_ , @FraRoeBer
Bundesparteitag: 2013.2
Zusammenfassung: Wir fordern eine transparente, ressourcenschonende und regionale europäische Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln, die den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Umwelt tatsächlich gerecht wird.
Schlagworte: Landwirtschaft, Ressourcenschutz, Umwelt, Lebensmittel, Transparenz, Innovationen, EU-Fördergelder
Ranking: 1
Datum der letzten Änderung: 30.09.2013
Inhalt
Titel: Europäische Landwirtschaft
Text: Wir fordern eine transparente, ressourcenschonende und regionale europäische Landwirtschaft mit gesunden Lebensmitteln, die den Bedürfnissen von Mensch, Tier und Umwelt tatsächlich gerecht wird.

Einzuhaltende Umweltschutzauflagen für EU-Fördergelder müssen flexibler gestaltet werden, damit alle Bauern Europas gleichberechtigt daran teilhaben, sich frei entfalten und so alternative Landbewirtschaftungsformen entwickeln können. Um eine kleinbäuerliche Landwirtschaft zu erhalten, sollen die ersten 10 Hektar Ackerfläche mehr als bisher gefördert werden. Bauern mit einem unterdurchschnittlichen Familieneinkommen sollen ebenso stärker gefördert werden.

Die Lückenlose Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln - von der Ladentheke bis zum Saatgut - muss über Gütesiegel hinaus per Internet möglich sein. Handelsbeschränkungen und Zölle sollen eingeschränkt und internationale Handelsgesetze harmonisiert werden, um einen fairen und transparenten Außenhandel auch mit Drittländern auf Augenhöhe zu gewährleisten.

Wir sind gegen Lebensmittelspekulationen. Patente auf Leben lehnen wir ab. Andere Leistungsschutzrechte wie der Sortenschutz müssen, sowohl innerhalb der EU, als auch international reformiert werden, wobei eine Monopol- und Kartellbildung einzelner Unternehmen und damit eine wirtschaftliche Abhängigkeit der Bauern ausgeschlossen sein muss.

Begründung: Warum transparent, ressourcenschonend und regional?

Transparent, damit alle Produktionsschritte vom Bauern bis zum Lebensmittel auf dem Teller nachvollziehbar sind. Ressourcenschonend, weil es bei zukünftig knapper werdenden Ressourcen und gleichzeitigem Mehrbedarf an Nahrungsmitteln, durch weltweites Bevölkerungswachstum, nötig sein wird, dass Rohstoffe sparsamer eingesetzt werden müssen, um negative Umweltwirkungen zu minimieren. Regional, weil Lebensmittel da produziert werden müssen wo sie verbraucht werden und Landgrabbing verhindert wird.


Warum müssen einzuhaltende Umweltschutzauflagen für EU-Fördergelder flexibler gestaltet werden?

Es soll verhindert werden, dass ein Teil der Bauern durch unpraktikable Auflagen zur Aufgabe gezwungen wird und somit die kleinbäuerliche Struktur der Europäischen Landwirtschaft gefährdet wird. Landwirtschaft beinhaltet viele natürliche Prozesse (aus Biologie, Physik, Chemie...) die sich nicht per Gesetz steuern lassen. Ein Bauer auf Sizilien findet andere Bedingungen bei Boden und Klima vor als sein Berufskollege in Skandinavien. Vor diesem Hintergrund haben gerade Kleinbauern sehr geringe Spielräume, wenn zum Beispiel Fruchtfolgen in Höhenlagen nicht eingehalten werden können. Da für viele Kleinbauern die Umsetzung aller Auflagen nicht immer möglich ist, sollen diese Auflagen flexibler und praktikabler gestaltet werden.


Warum lückenlose Rückverfolgbarkeit von Lebensmitteln?

Um die individuelle Wahlfreiheit des Konsumenten, auch in seiner Ernährung zu gewährleisten, ist es im Sinne von Verbraucherschutz und Produktionstransparenz notwendig, dass Lebensmittel vom Verkaufsregal bis zum Saatgut zurückverfolgt werden können. Herkunft und Herstellungsverfahren müssen für Konsumenten, zum Beispiel über das Internet, leicht recherchierbar sein.


Patente/Leistungsschutzrechte

Die Züchtung einer Pflanzesorte dauert zwischen 10-15 Jahren und benötigt Vorabinvestitionen. Um dem Züchter einen Innovationsanreiz zu geben, hat er bisher das Recht Lizenzgebühren für einen bestimmten Zeitraum zu erheben. Unsere Kulturpflanzen wurden in den vergangenen 8000 Jahren immer wieder an neue Umweltbedingungen, sowie unseren Bedürfnissen angepasst. Das wird, insbesondere durch den Klimawandel, auch zukünftig nötig sein. Die Pflanzenzüchtung wird hierbei als Schlüsseltechnologie eingeschätzt. Wir wollen daher, dass das Leistungsschutzrecht (Patente, Sortenschutz) reformiert wird und Innovationsanreize mit Open Source-Lösungen kombiniert werden. Sogenannte Alte Sorten sollen, ebenso wie Sorten bei abgelaufenem Sortenschutz, nach Registrierung ohne Lizenzgebühren angebaut werden können.

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