<- Zurück zur Europawahlprogramm Initiative 2014
|
Außen- und Entwicklungspolitik und Verteidigung und Internationale Abkommen und Kooperation
| Nummer:
|
180
|
| Antragsteller:
|
Flow
|
| Bundesparteitag:
|
2013.2
|
| Zusammenfassung:
|
Eine Europäische Außen- und Sicherheitspolitik und ihre Voraussetzungen
|
| Schlagworte:
|
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, Transformation, Souveränitätsverzicht, Ordnungspolitik, direkt-demokratische Legitimation
|
| Ranking:
|
1
|
| Datum der letzten Änderung:
|
30.09.2013
|
|
|
Inhalt
| Titel:
|
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik
|
| Text:
|
Die Piraten fordern die umgehende Reform und umfassende Transformation der institutionellen wie strategischen Voraussetzungen und Bedingungen für eine voll funktionsfähige, effiziente und insbesondere demokratisch legitimierte EU-Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Einleitung nachhaltiger Transformation globaler Ordnungspolitik fordert die EU in der Rolle eines aktiv mitgestaltenden Akteurs. Ihren Ausdruck findet diese Rolle in der Mitgestaltung der fälligen Transformation des internationalen Systems im Sinne einer globalen freiheitlich-demokratischen Ordnung.
Aufgrund des Strukturwandels in den Internationalen Beziehungen soll Außenpolitik in Zukunft ausschließlich als ein vielseitiges Zusammenwirken von Staaten und Gesellschaften verstanden werden.
Individuen und Gruppen der Zivilgesellschaften, als zunehmend bestimmende Träger globaler Interaktionen, müssen in die außenpolitischen Willensbildungsprozesse integriert werden. Auf diese Weise lässt sich Verwerfungen durch Asymmetrien des nach wie vor tendenziell anarchischen internationalen Systems effektiv entgegenwirken. Ausserdem können zusätzliche systemische Krisen und Konflikte bereits im Voraus erkannt und zur positiven Veränderung genutzt werden.
Als erste Voraussetzung und oberste Bedingung für die direkt-demokratische Legitimation der EU-Außen- und Sicherheitspolitik fordern die Piraten, neben einer Beteiligung der Bürger der EU im Rahmen der Demokratisierung europäischer Innenpolitik, vor allem den historisch konsequenten wie endgültig fälligen Souveränitätsverzicht der EU-Mitgliedsstaaten und damit die Ersetzung der intergouvernmentalen Methode durch eine voll integrierte, parlamentarisch bestimmte und kontrollierte Entwicklung der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Strategische Priorität soll hierbei dem Aufbau und der Umsetzung einer professionellen präventiven und transformativen EU-Diplomatie als wesentlich mitbestimmendem Faktor globaler Ordnungspolitik zukommen.
Der Integrationsprozess der EU erhält die höchsten Zustimmungswerte der EU-Bürger (80%) ausschließlich im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Wir fordern daher, endlich eine aktive, menschengerechte und funktionsfähige EU-Außen- und Sicherheitspolitik auf Basis umfassender direkt-demokratischer Legitimation zu entwickeln, um die notwendige Transformation des internationalen Systems klug und weitsichtig voranzutreiben.
|
| Begründung:
|
Gleichwohl die EU seit dem Vertrag von Lissabon Völkerrechtssubjekt ist, fehlt eine gemeinsame außenpolitische Linie. Nach wie vor spielen nationale Präferenzen die grössere Rolle, die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen außenpolitischen Identität findet hingegen nur unzureichend statt. Diese Passivität der EU ist nicht hinnehmbar. Gerade der mit dem Friedensnobelpreis bedachte grösste Wirtschaftsraum der Welt muss auch in außenpolitischer Hinsicht lernen Verantwortung zu übernehmen.
|
| Piratenpad:
|
-
|
| Liquid Feedback:
|
-
|
| Wiki-Antragsfabrik:
|
-
|
|
Bitte hier Anregungen/Bemerkungen zum Wahlprogrammpunkt eintragen.
Hier kann das Für und Wider zum Wahlprogrammpunkt eingetragen werden.
Pro/Contra-Argument
Unterstützung / Ablehnung
- ?
- ...
- ?
- ...
