Initiative gemeinsames Europawahlprogramm/Anträge für die Umfrage 2013/Europawahlprogramm - 081

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Die Zukunft des Euros Nummer: 081 Antragsteller: Horst Bundesparteitag: 2013.2 Zusammenfassung: Die Piratenpartei fordert, dass die Funktionsweise der Europäischen Zentralbank streng auf die Geldpolitik beschränkt bleibt. Schlagworte: EZB, Geldpolitik Ranking: 1 Datum der letzten Änderung: 30.09.2013

Inhalt Titel: Die Europäische Zentralbank (EZB) Text: Die Piratenpartei fordert, dass die Funktionsweise der Europäischen Zentralbank streng auf die Geldpolitik beschränkt bleibt. Konjunktur- oder Wirtschaftspolitik sind der EZB verboten. Begründung: Stimmanteile des EZB-Rates Der EZB-Rat umfasst die 6 Mitglieder des Direktoriums und die 17 Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die Mitglieder des EZB-Rates sind in ihren Entscheidungen unabhängig. Im Zweifel werden sie die Interessen ihrer Länder vertreten. So werden sich Länder, die Kreditbedarf haben, im Zweifel gegen die Länder verbünden, die auf eine solide Schuldenpolitik achten, weil sie bei einem Scheitern des Euro auch haften würden. Die Zusammensetzung des EZB-Rates nach gleichem Stimmengewicht der Länder und nicht nach dem Gewicht ihrer Haftung ist ein grundlegender Konstruktionsfehler des Euro-Raumes, der letztlich zum Auseinanderbrechen des Euros führen kann. Verbot von Zentralbankkrediten Art. 123 und Art. 124 AEU-Vertrag verbieten jede Art von Kreditfazilitäten der Europäischen Zentralbank oder der nationalen Zentralbanken an die Mitgliedstaaten und jeden bevorrechtigten Zugriff öffentlich-rechtlicher Institutionen auf die Banken. Der unmittelbare Erwerb von Staatsanleihen durch die Zentralbanken ist verboten. Mit gezieltem Ankauf von Staatsanleihen einzelner Länder betreibt die EZB Fiskalpolitik. Das ist keine Geldpolitik mehr. Nur die ist der Zentralbank aber erlaubt. Piratenpad: https://inigeuwp.piratenpad.de/Inhalte Liquid Feedback: - Wiki-Antragsfabrik: -

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Der Antrag geht von der Vorstellung aus, dass Geldpolitik isoliert betrieben werden kann. Geldpolitik ist immer auch Konjunktur- und Wirtschaftspolitik bzw. steht mit ihnen in einer Wechselwirkung.

Auch wenn die Geldwertstabilität das primäre Ziel der Geldpolitik der Zentralbank ist und sein sollte, kann dieses Ziel nur durch eine abgestimmte Politik aller wirtschaftspolitischen Bereiche erzielt werden.

Der Antrag setzt sich dafür ein, dass die Geschäftsbanken ihre Pründe hinsichtlich der Staatsfinanzierung erhalten. Eine Finanzierung über Finanzmärkte und Banken sind eine de facto Subventionierung des Finanzsektors.

Die Finanzierung der Staatsverschuldung über die Finanzmärkte ist weder notwendig, noch sinnvoll. Die Behauptung, dass durch eine Staatsverschuldung über die Zentralbank die Notenpresse angeworfen und Inflation unausweichlich ist, entbehrt jeder Grundlage. Kreditgewährung durch Banken an Nichtbanken ist immer mit einer Geldschöpfung verbunden. Es spielt dabei keine Rolle, ob die Geldschöpfung über die Zentralbank direkt oder über Geschäftsbanken läuft. Darüber hinaus war es die Kreditpolitik der Geschäftsbanken, die zu der derzeitigen Überschuldung geführt hat.

Eine Finanzierung der Staatsverschuldung über die Zentralbank führt im Ergebnis dazu, dass die Staatsverschuldung zu sehr geringen Kosten stattfinden kann, weil die bezahlten Zinsen über die Gewinne der Zentralbank an die Länder zurückfliesen.

Einzelstaaten und öffentliche Haushalte auf allen Ebenen können und sollen über demokratisch legitimierte Institutionen und nicht über Finanzmärkte kontrolliert und gesteuert werden.

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2. ...

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1. Arne.Pfeilsticker 02:02, 11. Sep. 2013 (CEST)
2. Matthias.garscha 11:07, 11. Sep. 2013 (CEST)
3. Bene111 11:38, 11. Sep. 2013 (CEST)