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Die Zukunft des Euros
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032
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| Antragsteller:
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Hamburg Frank, Hetti
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Als Antworten auf die Krise im europäischen Währungsraum fordern wir einen "Marshall-Plan für Europa", Schuldenschnitte bei Staatsschulden, eine Rekapitalisierung maroder Banken durch deren Gläubiger und eine effektive Regulierung des Finanzsektors.
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| Schlagworte:
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Marshall-Plan für Europa, Schuldenschnitte, Bankenrekapitalisierung, Finanzmarktregulierung, Trennbankensystem, europäische Ratingagentur
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Antworten auf die Krise im Euroraum
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| Text:
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Als Antworten auf die Krise im europäischen Währungsraum fordern wir einen "Marshall-Plan für Europa" , Schuldenschnitte bei Staatsschulden, eine Rekapitalisierung maroder Banken durch deren Gläubiger und eine effektive Regulierung des Finanzsektors.
Die Europäische Union befindet sich zurzeit in der schwersten Krise seit ihrer Gründung. Insbesondere in Südeuropa ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch, die Staatsverschuldung in Kombination mit der Überschuldung vieler Banken weiterhin kritisch. Die Gemeinschaftswährung Euro konnte die ihr ursprünglich zugedachte Rolle als Motor der weiteren europäischen Integration nicht erfüllen.
Die Europäische Union kann ohne Solidarität nicht bestehen. Um die wirtschaftlich angeschlagenen Eurostaaten auf die Beine zu bringen, fordern wir PIRATEN daher einen „Marshall-Plan für Europa“ – ein Aufbau- und Investitionsprogramm, das sowohl die kurzfristige Konjunkturentwicklung fördert als auch das längerfristige Wachstumspotenzial stärkt. Ziel ist der Umbau und die Modernisierung der europäischen Volkswirtschaften hin zu einer energieeffizienten und ressourcenschonenden Wirtschaftsstruktur.
Die Übernahme aufgelaufener Staatsschulden zweifelhaften Wertes durch die Europäische Zentralbank (EZB) und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) lehnen wir PIRATEN strikt ab. Um die Schuldenkrise in Europa wirksam zu lösen, fordern wir PIRATEN daher die kurzfristige Durchführung frühzeitiger einmaliger Schuldenschnitte von Staatsschulden in der Europäischen Union sowie eine effektive Restrukturierung, und wenn nötig, Rekapitalisierung maroder Banken über deren Gläubiger: Wird nach konsequenter Beteiligung der Eigentümer die Eigenkapitalquote einer Bank zu niedrig, dann soll die betroffene Bank durch Umwandlung von Fremdkapital in Eigenkapital stabilisiert werden. Als letzter Schritt ist eine Verstaatlichung zu prüfen, wenn eine Insolvenz aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Folgewirkungen ausscheidet. Eine Abfederung sozialer Einschnitte durch den Schutz von Kleinanlegern bzw. privater Renten- und Lebensversicherungen ist bis zu einem Höchstbetrag zu gewährleisten.
Das gemeinwohlschädliche Geschäftsgebaren des Finanzsektors im Zusammenspiel mit mangelhafter Bankenregulierung und -aufsicht in der EU sind wesentliche Ursachen der Finanz- und Eurokrise. Wir PIRATEN fordern einen effektiven europäischen Aufsichtsmechanismus, der von der EZB unabhängig ist und der zukünftige Kreditexzesse frühzeitig erkennt und wirksam unterbindet.
Wir fordern ein Trennbankensystem in der Form, dass der Spekulative Bereich, der Eigenhandel mit Eigenkapital betreibt, vom reinen Dienstleistungs- und Kreditgeschäft abgetrennt wird, so dass die Banken, die Spekulatives Geschäft betreiben, nicht mehr systhemrelevant sind und ihre Insolvenz keine Gefahr für die Allgemeinheit mehr darstellt.
Um die Eurozone unabhängiger von US-amerikanischen Ratingagenturen und somit den internationalen Finanzmärkten zu machen, setzen wir PIRATEN uns für die sofortige Gründung einer unabhängigen europäischen Ratingagentur ein.
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| Begründung:
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Quelle: überarbeitete Version Bundestagswahlprogramm 2013 Kapitel Europa Bereich Wirtschaft und Währung
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| Piratenpad:
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https://projektgruppe-esm.piratenpad.de/w-c3-a4hrungsunion?
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/6110.html , https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/4672.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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Pro/Contra-Argument
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