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Demokratie-Upgrade für das Europa von heute
| Nummer:
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164
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| Antragsteller:
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Flauschpolizei
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| Bundesparteitag:
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2013.2
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| Zusammenfassung:
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Das Europaparlament soll auch das Initiativrecht bekommen
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| Schlagworte:
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Europaparlament, Initiativrecht
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| Ranking:
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1
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| Datum der letzten Änderung:
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30.09.2013
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Inhalt
| Titel:
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Initiativrecht für das Europaparlament (ausführlicher)
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| Text:
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Obwohl das Europaparlament im Laufe der Zeit immer mehr Rechte und Kontrollmöglichkeiten hinzugewonnen hat, fehlt ihm immer noch das grundlegende Recht, selbst Gesetzesvorlagen einzubringen. Das Parlament kann lediglich die EU-Kommission dazu auffordern, eine bestimmte Gesetzesvorlage einzubringen. Dies kann die Kommission aber ablehnen.
Wir werden uns daher dafür einsetzten, dass das Europäische Parlament das Initiativrecht erhält, damit es seine Aufgabe als Vertretung der EU-Bürger besser wahrnehmen kann.
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| Begründung:
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Das Initiativrecht ist eins der fundamentalen Rechte jedes Parlaments. Wir setzen uns generell für mehr Demokratie ein. Da das EU-Parlament direkt von den Bürgern gewählt wird, die Kommission aber nicht, liegt es auf der Hand, die Rechte des Parlaments zu stärken. Dies ist auch im Sinne der Gewaltenteilung, denn im Moment steht nur der Exekutive (der Kommission) das Initiativrecht zu, nicht aber der Legislative (dem Parlament), was reichlich absurd ist.
Im Antrag 054 wird auch eine Ausweitung des Initiativrechts gefordert. Ich fand das allerdings zu vage formuliert, daher dieser Antrag, da für die Berücksichtigung von Anregungen keine Zeit mehr ist.
Anmerkung: Die unten angeführte Liquid-Ini ist nicht von mir, ist meiner Meinung nach aber immer noch gültig.
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| Piratenpad:
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| Liquid Feedback:
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https://lqfb.piratenpartei.de/lf/initiative/show/3683.html
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| Wiki-Antragsfabrik:
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