BE:Parteitag/2011.3/Protokoll

Protokoll LMVB2011.3 vom 25.06. (Tag 1)

• Beginn der Versammlung: 10.43 Uhr
• Eröffnung der Versammlung durch Landesvorsitzenden Gerhard Anger

Abstimmung über Zulassung von Gästen, Presse und Streaming

Abstimmung über Zulassung von Gästen

• Abstimmung mehrheitlich positiv

Abstimmung über die Zulassung von Presse

• Abstimmung mehrheitlich positiv

Abstimmung über die Zulassung von Streaming

• Abstimmung mehrheitlich positiv

Wahl der Versammlungsämter

Wahl des Versammlungsleiters

• Kandidat: Martin Haase
• Abstimmung mehrheitlich positiv
• Martin nimmt die Wahl an

Wahl des Protokollanten

• Kandidat: Marcel Geppert
• Abstimmung mehrheitlich positiv
• Marcel nimmt die Wahl an

Wahl des Wahlleiters

• Kandidat: Philip Brechler
• Kandidat stellt sich vor
• Abstimmung mehrheitlich positiv
• Philip nimmt die Wahl an
• Der Wahlleiter ernennt folgende Personen zu Wahlhelfern: Anne Helm, Martin Delius, Wolfram Prieß

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung: Vorziehen des Antrags SO001A

• Abstimmung mehrheitlich positiv
• TO geändert: neuer Punkt 4a Abstimmung über den Sonstigen Antrag SO001A

Abstimmung über den Sonstigen Antrag SO001A

• Link: SO001A
• Antragsteller stellt den Antrag vor
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer, auf Nachfrage gibt es mindestens 2 Personen, die die Aufgabe der Redaktionskomission übernehmen würden
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Abstimmung über das Wahlprogramm

Antrag WP001A - Schwarzfahrerdiskussion

• Link: WP001A
• Antragsteller stellt den Antrag vor
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag WP002A - Freifunk - freier Zugang zu digitalen Informationen

• Link: WP002A
• Antragsteller stellt den Antrag vor
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

• Vorzug des Antrags SO003A
• Abstimmung negativ, Antrag abgelehnt

Antrag WP003A - Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung

• Link: WP003A
• Antragsteller stellen den Antrag vor
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

• Unterbrechung von 5 Minuten
• Abstimmung positiv, es werden 5 Minuten Pause eingelegt

• Weitere diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer und Antworten durch die Antragsteller
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

• Vorzug des Antrags SO003A
• Abstimmung mehrheitlich negativ, Antrag abgelehnt

Antrag WP004A – Berlin hat Charakter - Kiezcharakter

• Link: WP004A
• Antragsteller stellen den Antrag vor

GO-Antrag auf Einholung eines Meinungsbilds

• „Ist der Antrag gelesen worden?“
• Mehrheit stimmt mit ja

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

• Unterbrechung von 5 Minuten
• Abstimmung negativ, Antrag abgelehnt

GO-Antrag auf Auszählung

• Die Wahlhelfer zählen die Stimmen
• Wahlleiter verkündet das Ergebnis: 25 Nein, 5 Ja-Stimmen

• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll es ein offenes WLAN geben?“
• Abstimmung mehrheitlich positiv

Antrag WP005A - Erhaltung von Freiflächen in Berlin

• Link: WP005A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag WP006A - Ablehnung des weiteren Ausbaus der A100 in den Innenstadtbereich

• Link: WP006A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

• Keine Gegenrede, Antrag angenommen

• Weitere Wortmeldungen durch die Teilnehmer
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

GO-Antrag auf Auszählung

• Die Wahlhelfer zählen die Stimmen
• Wahlleiter verkündet das Ergebnis: 28 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen

Antrag WP007A - Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif

• Link: WP007A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

• Keine Gegenrede, Antrag angenommen

• Weitere Wortmeldungen durch die Redner der Rednerliste und Erwiderungen der Antragsteller
• Einreichung eines Alternativantrag WP007B
  • Link: WP007B
  • gleicher Text wie Originalantrag, bis auf letzter Absatz
  • Text unter Absatz „Gemeinschaftliche Finanzierung“ streichen und gegen „Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben.“ ersetzen

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer ist dafür das man mit der Abstimmung noch wartet und einen Gegenantrag formuliert und dann darüber abstimmt?“
• Abstimmung negativ

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

• Unterbrechung von 5 Minuten
• Abstimmung positiv, Antrag angenommen

• Abstimmung über die Alternativanträge
• Ja-Karte für Antrag A, Nein-Karte für Antrag B
• Abstimmung mehrheitlich für Antrag WP007B

• Abstimmung über Antrag WP007B
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag WP008A - S-Bahn Berlin in kommunale Hand

• Link: WP008A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

• Abstimmung mehrheitlich positiv

• Weitere Wortmeldungen durch die Redner der Rednerliste und Erwiderungen der Antragsteller
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag mit 8 Nein-Stimmen angenommen

Antrag WP009A - Transparenz im ÖPNV - S-Bahn

• Link: WP009A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Keine Wortmeldungen
• Abstimmung einstimmig positiv, Antrag angenommen

Antrag WP010A - Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin

• Link:WP010A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer
• Antrag wird zurückgezogen und als Positionspapier neu eingebracht

Antrag WP011A - Bürgerliches Engagement durch Anerkennung und Vernetzung fördern

• Link:WP011A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag mit 6 Nein-Stimmen angenommen

Antrag WP012A - Freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden - Abschaffung der Residenzpflicht

• Link: WP012A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Die Antragsteller stellen den Antrag vor
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag mit 4 Nein-Stimmen angenommen

Antrag WP013A - Wer Zuflucht sucht, muss Sicherheit finden

• Link: WP013A
• Antrag wird zurückgestellt und morgen neu eingebracht
• Antrag wird nicht übernommen, ist damit zurückgezogen

Antrag WP014A - Suchtpolitisches Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin vs. WP014B - Drogenpolitisches Wahlprogramm

• Link: WP014A
• Antrag WP014A wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Die Antragsteller stellen den Antrag vor
• Link: WP014B
• Antrag WP014B wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller stellt den Antrag vor
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer und Erwiderungen der Antragsteller
• Abstimmung über die beiden Alternativanträge – Antrag WP014A wird mehrheitlich befürwortet
• Abstimmung über Antrag WP014A mehrheitlich positiv, Antrag mit 7 Nein-Stimmen angenommen

Antrag WP015A - Kein Wahlalter vs. WP015B – Wahlalter ab 14 Jahren

• Link: WP015A
• Antrag WP015A wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Link: WP015B
• Antrag WP015B wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen durch die Teilnehmer und Erwiderungen der Antragsteller

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

• Keine Gegenrede, Antrag angenommen

• Weitere Wortmeldungen durch die Teilnehmer
• Abstimmung über die Alternativanträge WP015A und WP015B – Antrag WP015A wird befürwortet (30 Stimmen für *Antrag WP015A und 21 Stimmen für Antrag WP015B)
• Abstimmung über Antrag WP015A negativ, Antrag mit 31 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen nicht angenommen

GO-Antrag auf Wiederholung der Wahl/Abstimmung

• Gegenrede
• Abstimmung positiv, mit 23 Ja-Stimmen und 20 Nein-Stimmen

GO-Antrag auf geheime Abstimmung

• Abstimmung negativ

• Unterbrechung der Sitzung um 15.07 Uhr
• Wiederaufnahme der Sitzung um 15.47 Uhr

• Dennis Plagge bekundet Protest gegen die Auslegung der GO, dass über die geheime Abstimmung abgestimmt wird.

• Wiederholung der Abstimmung zum Antrag WP015A
• Abstimmung über Antrag WP015A positiv, Antrag mit 39 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen angenommen

GO-Antrag auf Auszählung

• Keine Widerrede, Antrag angenommen

• Abstimmung über Antrag WP015A positiv, Antrag mit 44 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen angenommen

Nachwahl eines weiteren Versammlungsleiters

• Kandidat: Stephan Urbach
• Abstimmung mehrheitlich positiv
• Der Kandidat nimmt die Wahl an

Antrag WP016A - Neue Formen der Bürgerbeteiligung

• Link: WP016A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Abstimmung über den Antrag einheitlich positiv, der Antrag ist angenommen

Antrag WP017A - Transparenz - Eine bürgernahe und nachvollziehbare Politik in Berlin

• Link: WP017A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag einstimmig positiv, der Antrag ist angenommen

Antrag WP018A - Berliner Versammlungsgesetz

• Link: WP019A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, der Antrag ist angenommen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

• „Verschiebung des Antrag WP019A auf den zweiten Versammlungstag“
• Antrag wird mehrheitlich angenommen

Antrag WP020A - Förderung aussterbender Handwerke

• Link: WP020A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbildes

• „Wer würde grundsätzlich aussterbene Berufe schützen?“
• Meinungsbild zeigt geringe Beteiligung mit leichter Tendenz zu Ja

• Weitere diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag negativ, der Antrag ist abgelehnt

Antrag WP021A - Wir lehnen Überwachung im öffentlichen Raum ab

• Link: WP021A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Abstimmung über den Antrag einstimmig positiv, der Antrag ist angenommen

Wechsel der Versammlungsleitung von Martin Haase an Stephan Urbach

Antrag WP022A - Sprache ist der Schlüssel zur Bildung

• Link: WP022A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

• Änderung des Antrags, letzter Punkt

"Das Erlernen einer Sprache in der Schule bedarf der Notwendigkeit, die erworbenen Kenntnisse auch konsequent im Alltag umzusetzen. Dafür ist die Einbeziehung des familiären Umfeldes eine Voraussetzung. Es ist daher jedem, unabhängig von seinem Alter und seiner Nationalität bzw. Staatszugehörigkeit zu ermöglichen, an kommunalen und staatlichen Bildungseinrichtungen auf qualitativ hohem Niveau die deutsche Sprache als Alltagssprache zu erlernen.“

wird in

„Es ist jedem, unabhängig von seinem Alter und seiner Nationalität bzw. Staatszugehörigkeit zu ermöglichen, an kommunalen und staatlichen Bildungseinrichtungen auf qualitativ hohem Niveau die deutsche Sprache als Alltagssprache zu erlernen.“

geändert.

• Weitere diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

• Keine Gegenrede, Antrag ist angenommen

• Weitere diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, der Antrag ist angenommen

Antrag WP023A - Schulobstprogramm für Berlin

• Link: WP023A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und morgen neu eingebracht. Der *Antrag wird nicht übernommen

Antrag WP024A - Höhere Standards in der Nutztierhaltung

• Link: WP024A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer würde dem Antrag in der aktuellen Fassung zu stimmen“
• Abstimmung mehrheitlich positiv

• Weitere diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

• Keine Gegenrede, Antrag angenommen

• Weitere diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag negativ, der Antrag ist abgelehnt

Antrag WP025A – Tierversuche

• Link: WP025A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll die Tierschutzanträge in einem Antrag für das Grundsatzprogramm zusammengefasst und als neuer Antrag neu eingebracht werden?“
• Abstimmung mehrheitlich positiv

• Der Antragsteller zieht die Anträge WP025A, WP026A, WP027A und WP028A zurück
• Die Anträge werden nicht übernommen

Antrag WP029A - Schuldenbremse bremst Berlin aus

• Link: WP029A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und als Positionspapier neu eingebracht. Der Antrag wird nicht übernommen.

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung für 10 Minuten. Die Versammlung wird 18.12 Uhr wieder aufgenommen.
Die Versammlung wurde um 18:12 Uhr wieder aufgenommen.
Wechsel der Versammlungsleitung von Stephan Urbach an Martin Haase

Antrag WP030A - Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft

• Link: WP030A
• Antrag wird von Martin Haase vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antragsteller streicht das Wort „hoheitlich“ aus dem Satz „[…]eine Privatisierung von hoheitlichen Aufgaben, wie die Gas-, Strom- und Wasserversorgung sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab.“
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, der Antrag ist angenommen

Antrag WP031A - Strom ohne Atom

• Link: WP031A
• Antrag wird von Martin Haase vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antrag wird vom Antragsteller zurückgezogen und später neu eingebracht. Der Antrag wird nicht übernommen.

Antrag WP032A - Öffentliche Bildung braucht freien Zugang zu Inhalten und Infrastruktur

• Link: BE:Antragskommission/2011-07-02_WP032A_-_%C3%96ffentliche_Bildung_braucht_freien_Zugang_zu_Inhalten_und_Infrastruktur|WP032A]]
• Antrag wird von Martin Haase vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Keine Wortmeldungen
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, der Antrag ist mit 1 Nein-Stimme angenommen

Antrag WP033A - Frei und kritisch studieren ohne Regelstudienzeit

• Link: WP033A
• Antrag wird von Martin Haase vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

• Vorschlag zur Streichung der ersten drei Absätze. Beibehalten werden soll nur der letzten Absatz.
• Der Antragsteller übernimmt diesen Vorschlag, der neue Antragstext lautet:

„Die Piratenpartei Berlin fordert die Streichung der Regelstudienzeit und äquivalenter Regelungen aus dem Berliner Hochschulgesetz, auch um den Hochschulen wieder mehr Freiheit und Autonomie vor dem finanziellen Druck durch den Senat zu ermöglichen. Damit in Zusammenhang steht die Abschaffung des so genannten Preismodells für Hochschulverträge in Berlin und die Änderung aller Verwaltungsvorgaben und Gesetze, die an Regelstudienzeiten gebunden sind. Wir gehen davon aus, dass nur so die Anzahl der erfolgreichen Studienabschlüsse an Berliner Hochschulen gesteigert werden kann und die weiter stark steigende Zahl der Studienanfängerinnen und Studienanfänger oder Bewerbungen in Berlin bewältigt werden können.“

• Weitere diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, der Antrag ist angenommen

Antrag WP034A - Demokratischeres Wahlrecht

• Link: WP034A

GO-Antrag auf Unterbrechung der Sitzung

• Unterbrechung von 5 Minuten nach dem aktuellen WP-Antrag
• Keine Gegenrede, Antrag angenommen

• Antrag wird von Martin Haase vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, der Antrag ist angenommen

Die Versammlung wird für 5 min unterbrochen, die Versammlung wir 18:56 Uhr fortgesetzt. Wechsel der Versammlungsleitung von Martin Haase an Stephan Urbach.

Antrag WP035A - Wahlprogramm zur Schulpolitik in Berlin

• Link: WP035A
• Die Antragsteller ziehen den Antrag zurück und bringen ihn morgen neu ein. Der Antrag wird nicht übernommen.

Antrag WP036A - Kernspaltungsfreise Energie für Berlin

• Link: WP036A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Die Antragsteller ändern den Satz

„Die Piratenpartei Berlin setzt sich für die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Ausstieg aus der Kernspaltungstechnologie insgesamt ein.“

Wie folgt:

„Die Piratenpartei Berlin setzt sich für die unverzügliche Stilllegung aller Atomkraftwerke und den Ausstieg aus der Kernspaltungstechnologie zum Zwecke der Energieerzeugung ein.“

• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, der Antrag ist angenommen

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung bis morgen 10.00 Uhr.

Protokoll LMVB2011.3 vom 26.06. (Tag 2)

Der Versammlungsleiter eröffnet die Versammlung um 10.14 Uhr wieder.

Anträge zum Wahlprogramm - Teil 2

Antrag WP019A - ReSet und Steuern

• Link:WP019A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antragsteller streicht den Satzteil „(z.B. zusätzliche Alterssicherung oder Gesundheitsvorsorge, Aufwendungen zur *Einkommenserzielung, Bildung von Wohneigentum, weitergehender Bedarf bei Krankheit oder Behinderung)“ aus dem Antrag
• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung

• Hinzufügen des GO-Antrags auf Ponytime,
• Wortlaut:

„{GO-Antrag auf Ponytime} Eine von der Versammlungsleitung als passend empfundene Folge der Serie "My Little Pony: Friendship is Magic" wird abgespielt.“

Alternativantrag WP019B – ReSet und Steuern

• Link: WP019B

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Würdet ihr einen der beiden Anträge annehmen?“
• Meinungsbild mehrheitlich negativ

• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Antragsteller des Antrags WP019B zieht den Antrag zurück

• Der Antragsteller streicht den Satzteil „ähnlich dem Vorschlag von Paul Kirchhof“ sowie den Satzteil „(ReSet)“ aus dem Antrag

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

• Keine Gegenrede, Antrag angenommen

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antragsteller zieht den Antrag zurück

Antrag WP037A - Keine Zwangsmitgliedschaft in der IHK

• Link: WP037A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antragsteller streicht den Satzteil „demokratische und“ aus dem Antrag
• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antragsteller ändert den Satzteil „keine transparente“ in „eine intransparente“
• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer würde dem Antrag zustimmen wenn ‚verbietet’ durch ‚abschafft’ ersetzt wird“?
• Mehrheitlich positiv

• Der Antragsteller ändert in seinem Antrag das Wort „verbietet“ in „abschafft“
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, der Antrag ist angenommen

Antrag WP038A - Ermöglichung von Gewerbean-, um und -abmeldungen auf elektronischem Weg

• Link: WP038A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Antrag WP039A - Flüchtlinge in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den Rand

• Link: WP039A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Antragsteller ändert den Satz

„eine Beschleunigung der Asylverfahren und das Angebot von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in das jeweilige Ursprungsland möglich wäre bzw. wie die Integration in unsere Gesellschaft gestaltet werden kann.“

In

„eine Beschleunigung der Asylverfahren und das Angebot von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in das jeweilige Ursprungsland möglich wäre, sofern dies vom Antragsteller gewünscht ist, bzw. wie die Integration in unsere Gesellschaft gestaltet werden kann.“

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer wäre dafür die ersten beiden Sätze des Antrags zu streichen?“
• Meinungsbild mehrheitlich positiv

• Der Antragsteller streicht folgende Sätze aus dem Antrag: „Wir brauchen ein konsequentes Umdenken innerhalb der Gesellschaft – weg von der Angst vor der Überfremdung und vermeintlichen wirtschaftlichen Nachteilen hin zur Solidarität mit Flüchtlingen. Erst wenn jeder Flüchtling als gleichwertiges Mitglied dieser Gesellschaft betrachtet wird, kommen wir der offenen demokratischen Gesellschaft näher, die wir anstreben.“

• Der Antragsteller ändert den Punkt

„- eine Beschleunigung der Asylverfahren und das Angebot von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in das jeweilige Ursprungsland möglich wäre bzw. wie die Integration in unsere Gesellschaft gestaltet werden kann.“

in die Punkte

„- das die Verletzung des Rechts auf ein zügiges Verfahren gemäß Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskommission (EMRK) beendet wird

- das Angebot von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in das jeweilige Ursprungsland möglich wäre sofern dies vom Antragsteller gewünscht ist zu erweitern“

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung um 11.19 Uhr für 5 Minuten. Der Versammlungsleiter nimmt die Versammlung um 11.25Uhr wieder auf.

• Der Antragsteller ändert den Punkt

„das Angebot von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in das jeweilige Ursprungsland möglich wäre sofern dies vom Antragsteller gewünscht ist zu erweitern“

in

„das Angebot von Beratungen, unter welchen Umständen eine Rückkehr in das jeweilige Ursprungsland möglich wäre, sofern dies vom Antragsteller gewünscht ist, bzw. wie eine Integration in unsere Gesellschaft zu gestalten ist.“

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antragsteller ändert den Satz

„Berlin ist eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Religionen und Lebensmodellen lebt.“

in

„Berlin ist eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt.“

• Der Antragsteller ändert den Punkt

„eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern, die sich an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation des jeweiligen Heimatlandes bemisst und die langfristige Abschaffung der Drittstaatenregelung.“

in

„eine individuelle Betrachtung der Fluchtgründe von Asylbewerbern, die sich an der konkreten politisch-gesellschaftlichen Situation des jeweiligen Heimatlandes bemisst und außerdem die langfristige Abschaffung der Drittstaatenregelung.“

• Der Antragsteller ändert die Sätze

„Viele Asylsuchende, die gerade erst aufgrund von Repressalien aus ihrem Ursprungsland geflüchtet sind, erfahren hier in Deutschland erneut Repressalien sowie einen Alltag voller Diskriminierungen. Aus einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft in Berlin lehnen diese Art der gegenwärtigen Behandlung der Flüchtlinge in Berlin und auf Bundesebene ab“

in

„Viele Asylsuchende jedoch, die gerade erst aufgrund von Repressalien aus ihrem Ursprungsland geflüchtet sind, erfahren hier in Deutschland erneut Repressalien sowie einen Alltag voller Diskriminierungen. Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft in Berlin lehnen wir diese Art der gegenwärtigen Behandlung der Flüchtlinge in Berlin und auf Bundesebene ab.“

• Die geänderte Version des Antrags wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, der Antrag ist angenommen

Antrag WP040A - Schulpolitik in Berlin

• Link: WP040A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung des Antrags mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag WP041A - Sprache ist auch Freiheit

• Link: WP041A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer würde diesem Antrag zustimmen?“
• Meinungsbild mehrheitlich negativ

• Der Antragsteller zieht den Antrag zurück.

Antrag WP042A - Wahlrecht für alle Berliner

• Link: WP042A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag WP043A - Kostenloses Mittagessen und Schulobstprogramm für Berlin Vs. WP043B - Schulobstprogramm für Berlin

• Link: WP043A
• Antrag WP043A wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Link: WP043B
• Antrag WP043B wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Die Antragsteller begründen die Anträge
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung der beiden Alternativanträge WP043A und WP043B, Mehrheit für WP043A
• Abstimmung über Antrag WP043A mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag WP044A - Für ein Bibliotheksgesetz in Berlin

• Link: WP044A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung um 12.22 Uhr für 10 Minuten. Der Versammlungsleiter setzt die Versammlung um 12.36 Uhr fort.

Anträge zum Grundsatzprogamm

Antrag GP001A - Überarbeitung Grundsatzprogramm "Mehr Demokratie wagen"

• Link: GP001A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• Soll der Satz „Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden.“ in „Menschen sollen an Entscheidungen und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden.“ geändert werden?
• Meinungsbild uneinheitlich

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag GP002A - Grundsatzprogramm für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

• Link: GP002A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

• Der Antragsteller ändert unter Punkt 3.1 den Satzteil „Grundstücke (Immobilien), die sich im Besitz des Landes Berlin befinden…“ in „Baugrundstücke (Immobilien), die sich im Besitz des Landes Berlin befinden…“

• Der Antragsteller ändert unter Punkt 4.2 den Satz

„Die Infrastruktur für die Daseinsfürsorge ist in in öffentlicher Hand zu halten, eine Privatisierung dieser Infrastruktur wird von den Piraten abgelehnt.“

in

„Die Infrastruktur für die Daseinsfürsorge ist in öffentlicher Hand zu halten, eine Privatisierung dieser Infrastruktur wird von den Piraten abgelehnt.“

• Der Antragsteller ändert unter Punkt 4 den Satz

„Zentrale Aufgabe der Berliner Politik und Verwaltung ist es, die Infrastruktur im Verkehrswesen und in der Infrastruktur sicher zu stellen.“

in

„Zentrale Aufgabe der Berliner Politik und Verwaltung ist es, die Infrastruktur im Verkehrswesen sicher zu stellen.“

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll der Antrag in der aktuellen Fassung angenommen werden?“
• Meinungsbild ist leicht positiv

GO-Antrag auf Unterbrechung

• Unterbrechung von 5 Minuten
• Begründete Gegenrede, Abstimmung über den Antrag positiv, Antrag angenommen
• Die Versammlung wird für 5 Minuten unterbrochen

• Der Antragsteller ändert den Punkt 4.2

„Die Infrastruktur für die Daseinsfürsorge ist in in öffentlicher Hand zu halten, eine Privatisierung dieser Infrastruktur wird von den Piraten abgelehnt.“

in

„Alle für die Grundversorgung erforderlichen Medienleitungen sind anteilig in öffentlicher Hand zu halten, eine Privatisierung wird von den Piraten abgelehnt. Erzeugungsunternehmen ist der diskrimierungsfreie Zugang zu den Verteilungsanlagen zu ermöglichen. Der Anteil der Betriebskosten hat sich am Anteil der Nutzung zu orientieren. Hierzu zählen wir:

• Stromversorgungsleitungen
• Gasversorgungsleitungen
• Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleitungen
• Telekommunikationsleitungen„

• Der Antragsteller ändert den Satz

„Zentrale Aufgabe der Berliner Politik und Verwaltung ist es, die Infrastruktur Verkehrswesen sicher zu stellen. Sämtliche Vorgänge, die zu einem Verkauf von Beteiligungen oder Landeseigentum führen sind nachvollziehbar und transparent zu gestalten, zu veröffentlichen und zu archivieren.“

in

„Zentrale Aufgabe der Berliner Politik und Verwaltung ist es, die öffentliche Infrastruktur (Strom, Wasser, Verkehrswesen, etc.) sicher zu stellen. Sämtliche Vorgänge, die zu einem Verkauf von Beteiligungen oder Landeseigentum führen sind nachvollziehbar und transparent zu gestalten, zu veröffentlichen und zu archivieren.“

• Abstimmung über den Antrag negativ, Antrag mit 13 Nein-Stimmen und 21 Ja-Stimmen nicht angenommen

Antrag GP003A - Hartz IV in ReSET umwandeln

• Link. GP003A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer würde den Antrag als Grundsatzprogramm beschließen?“
• Meinungsbild leicht negativ

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer würde den Antrag als Positionspapier beschließen?“
• Meinungsbild leicht positiv

• Abstimmung über den Antrag negativ, der Antrag ist abgelehnt

Antrag GP004A – Tierschutz

• Link: GP004A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag GP005A - Änderung "Mehr Demokratie wagen"

• Link: GP005A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer würde diesem Antrag zustimmen?“
• Meinungsbild mehrheitlich positiv

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Vorstellung des Reisebüros

• Alexander Morlang stellt das Berliner Reisebüro vor, damit externe Wahlhelfer in Berlin übernachten können

Satzungsänderungsanträge

Antrag SA001A - Änderung Einladung zu LMV

• Link: SA001A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Würden die Anwesenden dem Antrag zustimmen?“
• Meinungsbild ist mehrheitlich positiv

• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Wortbeitrag Christopher Lauer, Die Versammlung lacht
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Die Versammlungsleitung wird von Stephan Urbach an Martin Haase übergeben.

Antrag SA002A - §3 Erwerb der Mitgliedschaft Zusatz Zahlung

• Link: SA002A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer würde diesem Antrag zustimmen?“
• Meinungsbild tendenziell negativ

• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich negativ, Antrag abgelehnt

Antrag SA003A - §3 Erwerb der Mitgliedschaft Zusatz Probezeit

• Link: SA003A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer würde diesem Antrag zustimmen?“
• Meinungsbild tendenziell negativ

• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich negativ, Antrag abgelehnt

Antrag SA004A - §3 Erwerb der Mitgliedschaft Zusatz Parteiwechsel

• Link: SA004A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer würde diesem Antrag zustimmen?“
• Meinungsbild tendenziell negativ

• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Schließung der Rednerliste

• Keine Gegenrede, Antrag angenommen

• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antragsteller zieht den Antrag zurück

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung um 14.24 Uhr bis 15.00 Uhr.

Weitere Anträge

Antrag PP001A - Elternschaft ist unkuendbar

• Link: PP001A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll dieser Antrag angenommen werden?“
• Meinungsbild negativ

• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich negativ, Antrag abgelehnt

Antrag SO002A - Das allgemeine Piratige Mandat

• Link: SO002A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Stimmen sie dem Antrag inhaltlich zu?“
• Meinungsbild positiv

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll dieser Antrag angenommen werden?“
• Meinungsbild negativ

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antragsteller zieht den Antrag zurück

Antrag SO003A - Freier Zugang zu meinungsbildenden Kommunikationsmedien der Piratenpartei Berlin

• Link: SO003A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Gerhard Anger übernimmt die Begründung des Antrags für die Antragsteller

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll dieser Antrag angenommen werden?“
• Meinungsbild negativ

• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich negativ, Antrag abgelehnt

Antrag PP003A - Demokratischeres Wahlrecht

• Link: PP003A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll dieser Antrag angenommen werden?“
• Meinungsbild positiv

• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag PP004A - Einsatz für ein Vertragstransparenzgesetz

• Link: PP004A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll dieser Antrag angenommen werden?“
• Meinungsbild positiv

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag SO004A - Piraten Berlin in die PPI

• Link: SO004A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll dieser Antrag angenommen werden?“
• Meinungsbild positiv

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag PP005A - Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin

• Link: PP005A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll dieser Antrag angenommen werden?“
• Meinungsbild mehrheitlich positiv

GO-Antrag auf Schließung de Rednerliste

• Keine Gegenrede, Antrag angenommen

• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Anträge PP006A - Dauerhafte Stillegung und Rückbau des Forschungsreaktors in Wannsee vs. PP006B - Alternative Forschungsmethoden am Standort Berlin-Wannsee

• Link: PP006A
• Link: PP006B
• Anträge werden von Gerhard Anger vorgelesen
• Die Antragsteller begründen ihre Anträge
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll Martin noch weiter zum dem Thema referieren?“
• Meinungsbild uneinheitlich

GO-Antrag auf Schließung de Rednerliste

• Keine Gegenrede, Antrag angenommen

• Abstimmung der Alternativanträge PP006A und PP006B, der Antrag PP006B wird bevorzugt
• Abstimmung über den Antrag PP006B mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag PP008A - Die Schuldenbremse kommt

• Link: PP008A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag PP009A - Wildtierhaltung in Zirkusbetrieben

• Link: PP009A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll dieser Antrag angenommen werden?“
• Meinungsbild mehrheitlich positiv

• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Würde eine radikalere Fassung des Antrags Zustimmung finden?“
• Meinungsbild negativ

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Schließung de Rednerliste

• Keine Gegenrede, Antrag angenommen

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung um 16.43 Uhr für 5 Minuten. Der Versammlungsleiter nimmt die Versammlung um 16.49 Uhr wieder auf

Alternativantrag PP009B – Umfassendes Verbot von Tierhaltung

• Link: PP009B
• Der Antragsteller stellt den Antrag vor
• Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Schließung de Rednerliste

• Gegenrede, Abstimmung positiv, Antrag angenommen

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer

• Abstimmung der Anträge PP009A und PP009B, der Antrag PP009A wird befürwortet
• Abstimmung über den Antrag PP009A negativ, Antrag mit 26 Nein-Stimmen und 14 Ja-Stimmen abgelehnt

Antrag PP010A - Chronische Unterversorgung der öffentlichen Haushalte beenden

• Link: PP010A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich negativ, Antrag abgelehnt

Antrag PP011A - ReSET und Steuern vs. PP011B - Alternative zu PP011A

• Link: PP011A
• Link: PP011B
• Antrag PP011A wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Antrag PP011B wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung der Anträge PP011A und PP011B, der Antrag PP011B wird befürwortet
• Abstimmung über den Antrag PP011B negativ, Antrag abgelehnt

Antrag PP012A - Hartz IV in ReSET umwandeln

• Link: [[BE:Antragskommission/2011-07-03_PP012A_-_Hartz_IV_in_ReSET_umwandeln|PP012A]
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer würde diesem Antrag zustimmen?“
• Meinungsbild mehrheitlich positiv

• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Der Antragsteller streicht den Satzteil “, wie im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart,“ aus dem Antrag
• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Wer fände die Streichung der ersten beiden Sätze gut?“
• Meinungsbild mehrheitlich positiv

• Weitere Wortmeldungen der Teilnehmer

• Der Antragsteller streicht die beiden Sätze „Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) verstößt in mehreren Punkten gegen diesen in den Grundrechten niedergelegten Verfassungsauftrag.“ aus dem Antrag
• Der Antragsteller ändert den Satz

„Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert daher im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier "Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen" folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II:“

in

„Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier "Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen" folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II:“

• Der Antragsteller ändert den Satz

„Durch Sanktionen wird das Existenzminimum weiter unterschritten und damit die Menschenwürde noch tiefer verletzt. Sie sind daher umgehend auszusetzen.“

in

„Durch Sanktionen wird das Existenzminimum weiter unterschritten und damit die Menschenwürde verletzt. Sie sind daher umgehend auszusetzen.“

• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

GO-Antrag auf Änderung der Tagesordnung

• Hinzufügen des Tagesordnungspunktes „Abstimmung über weitere Wahlprogrammanträge“
• Gegenrede formell, Abstimmung positiv, Antrag angenommen

Antrag SO005A - Die Berliner Piraten unterstützen den Berliner Konsens

• Link: SO005
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag PP013A - Schuldenbremse ist auch keine Lösung

• Link: PP013A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Weitere Anträge zum Wahlprogramm

Antrag WP045A - Änderung Schulpolitik in Berlin

• Link: WP045A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer

• Der Antragsteller streicht den Teil

„Medienkompetenz

Medienkompetenz ist ein inflationär verwendetes Schlagwort, unter dessen Deckmantel sich Entscheidungsträger winden, die Möglichkeiten Digitaler / Neuer Medien und der IT Kultur auszuschzöpfen.“

• Der Antragsteller ändert den Satz

„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Kompetenzen bei Entscheidungsträgern, Lehrkräften und Lernenden zu schaffen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden.“

in

„Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, die Medienkompetenzen bei Entscheidungsträgern, Lehrkräften und Lernenden zu schaffen, sich in der digitalen Welt zurechtzufinden.“

• Der Antragsteller fügt den Satz „Am Ende des Wahlprogrammpunktes ‚Digitale Medien’ ist einzufügen“ ein.
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Antrag WP046A - Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Wistleblower schützen

• Link: WP046A
• Antrag wird von Gerhard Anger vorgelesen
• Der Antragsteller begründet den Antrag
• Diverse Wortmeldungen der Teilnehmer
• Abstimmung über den Antrag mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

Sonstiges

• Redaktion zur sprachlichen Überarbeitung der Wahlprogrammanträge soll gewählt werden
  • Philip Brechler meldet sich freiwillig für die Aufgabe
  • Christoph Lauer meldet sich freiwillig für die Aufgabe
  • Johannes Lindenau meldet sich freiwillig für die Aufgabe
  • Michael Ickes meldet sich freiwillig für die Aufgabe
  • Fabio Reinhardt meldet sich freiwillig für die Aufgabe
  • Gerwald Claus-Brunner meldet sich freiwillig für die Aufgabe

Der Versammlungsleiter unterbricht die Versammlung um 18.11 Uhr für 5 Minuten. Der Versammlungsleiter nimmt die Versammlung um 18.16 Uhr wieder auf.

GO-Antrag auf Meinungsbild

• „Soll der Landesvorstand die Redaktion ernennen?“
• Meinungsbild mehrheitlich positiv

Antrag SO006A - Änderung SO001A

• Link: SO006A
• Alexander Morlang stellt den Antrag vor
• Abstimmung mehrheitlich positiv, Antrag angenommen

weitere Redebeiträge

• Redebeitrag von Stephan Urbach
• Redebeitrag von Martin Haase – Danksagungen, Standing Ovation für Monika Belz
• Redebeitrag Gerhard Anger – Danksagungen, Wahlkampf
• Ab jetzt jeden Freitag 18.00 Uhr Orga-Treffen für den Wahlkampf in der P9
• Redebeitrag Gerwald Claus-Brunner – Aufruf S-Bahn-Tisch

Der Versammlungsleiter schließt die Versammlung am 03.07.2011 um 18.41 Uhr