BE:Antragskommission/2011-06-22 WP012A - Freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden - Abschaffung der Residenzpflicht

Antragsnummer WP012A Einreichungsdatum 22.06.2011 Antragstitel Freie Wahl des Aufenthaltsortes für jeden - Abschaffung der Residenzpflicht Antragsteller Phil Anthrop, Julia Schramm, Monika Belz Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Gerade in unserer Stadt, die Jahrzehnte durch eine Grenze, die Mauer geteilt wurde, ist das Bewusstsein der Freizügigkeit stark verankert. Die überwundene Spaltung unserer Stadt hat den Berlinern gezeigt, dass man an jeder Seite einer Grenze eingeschlossen und ausgeschlossen ist. Diese Art von Grenzen, die für die Bürger dieser Stadt und viele Gäste unserer Stadt überwunden sind, sind für Flüchtlinge im Rahmen der Residenzpflicht existent. Auch wenn diese Grenzen nicht visuell sichtbar sind, schränken sie die Flüchtlinge in ihrem Menschenrecht auf Freizügigkeit ein. Die PIRATEN Berlin setzen sich für ein Ende der Residenzpflicht ein, jedem Flüchtling, der in Berlin lebt ist die Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Gemeinschaft ohne Einschränkungen zu gewähren. Eine Einschränkung in der Wahl des Aufenthaltsortes ist nichts anderes als Inhaftierung in einem der Fläche nach großem Gefängnis. Die Möglichkeiten der Flüchtlinge für ihre Rechte im Rahmen von Versammlungen einzutreten und an Treffen innerhalb von Organisationen teilzunehmen werden ebenso begrenzt wie familiäre und freundschaftliche Treffen. Die PIRATEN Berlin nehmen die Diskriminierung von Flüchtlingen, die in ihrer Freizügigkeit, ihrer Selbstbestimmung, ihrer Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt werden, nicht hin. Die Gewährung dieser Grundrechte wird nicht nur durch das Grundgesetz und die Landesverfassung bestimmt, die Rechte gehören zur Grundlage jeder demokratischen Gesellschaft. Gemeinsam mit allen Berlinern wollen wir den Flüchtlingen in unserer Stadt beweisen, das Demokratie und Grundrechte sich nicht nur auf die Bürger eines Staates oder Landes beschränken, sondern alle in unserem Land lebenden Menschen einschließt. Antragsbegründung Das Wahlprogramm basiert auf unserem Grundsatzprogramm Integration und Migration Zitat: "Die im Grundgesetz verankerte Freizügigkeit soll für alle Menschen in unserer Gesellschaft gelten. Jeder hat das Recht zur freien Wahl des Wohn- und Aufenthaltsortes, daher sprechen wir uns gegen Maßnahmen aus, die Migration verhindern, die innerhalb der Grenzen unseres Bundeslandes stattfindet oder diese überschreitet." andere Quellen BE:Grundsatzprogramm#Integration_und_Migration Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1083.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 17:01, 1. Jul. 2011 (CEST)