BE:Antragskommission/2011-06-25 WP014A - Suchtpolitisches Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin

Antragsnummer WP014A Einreichungsdatum 25.06.2011 Antragstitel Suchtpolitisches Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin Antragsteller Benjamin Meyer, Heide Hagen Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Konsumentenjagd beenden, konsequente Vorsorgepolitik starten Die sozialen und kulturellen Besonderheiten der Großstadt Berlin ermöglichen es, gesellschaftliche Probleme quasi unter der Lupe zu betrachten. Dies gilt insbesondere für den Umgang mit Rauschmitteln und ihren Konsumenten. Die Piraten wollen dies nutzen, um in Berliner Modellversuchen neue drogenpolitische Lösungen für das ganze Land zu etablieren. Unser Ziel ist es, mit einer pragmatischen Suchtpolitik Schaden von der Gesellschaft abzuwenden. Die ersten Schritte dieses Weges können und wollen wir in der kommenden Legislaturperiode gehen. Problembewusstsein stärken, riskanten Konsum verhindern Der beste Schutz vor Abhängigkeitserkrankungen ist ein intaktes soziales Umfeld. Die Piraten wollen Eltern dabei unterstützen, ihren Kindern einen risikoarmen Umgang mit Rauschmitteln zu vermitteln. Flankierend soll der Ethikunterricht an Berliner Schulen um ein Modul erweitert werden, das den Gebrauch bewusstseinsverändernder Substanzen im historischen und psychosozialen Kontext erarbeitet. Ziel des "Rauschkunde"-Unterrichts soll es sein, Jugendlichen Werkzeuge zur Selbstkontrolle aufzuzeigen. Diese Präventionsarbeit in Schulen kann nur gelingen, wenn vom Abstinenzdogma abgerückt wird, da diese Haltung gerade für junge Menschen unglaubwürdig ist. Die Piraten setzen sich dafür ein, die Senatsmittel für niedrigschwellige Hilfsangebote in der Suchthilfe deutlich aufzustocken. Die therapeutische Arbeit muss dabei legale Rauschmittel und nichtstoffgebundene Süchte gleichberechtigt einschließen, da von ihnen ebenfalls große Gefahren für die Gesellschaft und den Süchtigen ausgehen. Konsumenten schützen, Gesundheitsschäden minimieren Die Piraten glauben nicht daran, dass eine "drogenfreie Gesellschaft" möglich ist. Statt die begrenzten Mittel für die vergebliche Jagd auf Konsumenten zu verschwenden, wollen wir jene, die Rauschmittel nutzen, umfassend vor Gesundheitsrisiken schützen. Das Wissen um Wirkstoff und Beimengungen ist Grundlage risikoarmen Drogengebrauchs. Wir wollen deshalb ein Drugcheckingprogramm etablieren, das Konsumenten mit diesen mitunter lebensrettenden Informationen versorgt. Als ersten Schritt werden wir die Resultate der Drogentests des Landeskriminalamtes in On- und Offlinedatenbanken für Jedermann verfügbar machen. Die Piraten setzen sich dafür ein, das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen zu nutzen, um Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten. Dazu werden wir die Regelung zur "Geringen Menge" von Ausnahmetatbeständen befreien und dergestalt neu formulieren, dass Verfahren frühzeitig eingestellt werden können. Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen "Cannabis Social Clubs" starten. Darüber hinaus setzen sich die Piraten für eine bundesweite Legalisierung der Hanfpflanze ein. Schwerstabhängigen konsequent helfen, Begleiterkrankungen verhindern Es ist unverständlich, dass das Land Berlin die vom Bundestag ermöglichte Echtstoffabgabe von Heroin an Schwerstabhängige noch immer nicht umgesetzt hat. Dies werden die Piraten ändern. Sucht kennt keine Öffnungszeiten. Wir werden die Berliner Fixerstuben deshalb mit Mitteln ausstatten, die eine bedarfsgerechte Arbeit jenseits klassischer Bürozeiten ermöglichen. Wir wollen das Konzept "Hilfe durch Drogenkonsumräume" darüber hinaus auf andere Substanzen erweitern. Dies soll das frühzeitige Erkennen neuer Rauschtrends ermöglichen und Problemkonsumenten die Scheu vor Hilfsangeboten nehmen. Die bisherige, repressive Drogenpolitik hat die Suchtprobleme der Gesellschaft in die Gefängnisse verlagert. Die Ausstattung der Justizvollzugsanstalten mit suchttherapeutischen Angeboten hinkt dieser Entwicklung hinterher. Die Piraten wollen diesen Missstand beseitigen und setzen sich für Spritzenautomaten und Herointherapie in Gefängnissen ein. Bestehende Netzwerke nutzen, gemeinsam Zukunft gestalten Die Piratenpartei strebt die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Gruppen an, die sich vorurteilsfrei mit dem Konsum von Genussmitteln und dessen Folgen auseinandersetzen. Gemeinsam wollen wir eine Suchtpolitik erarbeiten, die riskanten Drogengebrauch verhindert, echten Jugend- und Verbraucherschutz ermöglicht und überdies die Rechte von Nichtkonsumenten schützt. Antragsbegründung Liquid Feedback Nein Konkurrenzanträge WP014B - Drogenpolitisches Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland Berlin Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 16:38, 30. Jun. 2011 (CEST)