BE:Antragskommission/2011-06-21 WP002A - Freifunk - freier Zugang zu digitalen Informationen

Antragsnummer WP002A Einreichungsdatum 21.06.2011 Antragstitel Freifunk - freier Zugang zu digitalen Informationen Antragsteller Alexander Morlang, Monika Belz Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Das Netz bietet die Möglichkeiten Die PIRATEN Berlin setzt sich für einen freien Zugang zu Wissen und digitalen Informationen ein. Das Internet hat sich zu einer Technologie entwickelt, die für jeden Gestaltungs- und Teilhabemöglichkeiten sowie eine stärkere, direkte Vernetzung untereinander bietet – örtlich und temporär unabhängig. Der Zugang zum Netz ist auch noch heute von technischen und sozialökonomischen Voraussetzungen abhängig, so dass keine flächendeckende Beteiligung der Berliner am digitalen Wissen gewährleistet ist. Wir sehen dies im Rahmen der Daseinsfürsorge als eine kommunale Aufgabe des Landes Berlin an, ein niederschwelliges Angebot an Internetzugangsmöglichkeiten zu realisieren bzw. zu fördern oder zu unterstützen. Zugang zum Internet ist im 21. Jahrhundert entscheidend für die Teilhabe des Einzelnen an der Gesellschaft und deren Mitgestaltung. Aufbau Freifunknetz Das Hauptanliegen der PIRATEN Berlin ist die Unterstützung des Aufbaues eines Freifunknetzes in Berlin. Das auf der W-LAN-Technologie basierende Netz ist unabhängig von staatlicher Kontrolle und Zensur, temporär unbegrenzt verfügbar. Freifunknetze sind in der Nutzung kostenfrei (ausgenommen technische Voraussetzungen) und ermöglichen daher auch sozial benachteiligten Bevölkerungsschichten die Teilnahme am Netz. Zum Aufbau ist die unentgeltliche Bereitstellung geeigneter Dachflächen zur Vernetzung bestehender Freifunkknoten erforderlich und die unentgeltliche Bereitstellung des Betriebsstroms. Seitens der Bezirksverwaltungen und der Senatsverwaltungen sind Dachflächen öffentlicher Gebäude bei Eignung bereitzustellen und die Erweiterung der Dachflächennutzung durch Förderangebote zu unterstützen. Es ist eine enge Zusammenarbeit der Stadtbezirke, des Landes Berlins mit den Freifunkinitiativen anzustreben. Bereitstellung von Hotspots durch das Land Berlin Die Piraten BERLIN wollen darüber hinaus, dass in Verantwortung des Landes Berlin in allen öffentlichen Einrichtungen flächendeckend mittels Access-Points (Hotspots)ein freier Internetzugang per WLAN angeboten wird. Mit diesen Hotspots werden nicht nur die Informationsmöglichkeiten im öffentlichen Bereich verbessert, sie leisten auch einen Beitrag zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Berlins als Bildungs-, Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort. Über die Bereitstellung hinaus ist die Vernetzung der Access-Points untereinander umzusetzen und nach Möglichkeit örtliche Freifunknetze einzubinden, um eine Interaktion der Bürger, einen Meinungs- und Erfahrungsaustausch zu ermöglichen. Mauer der digitalen Spaltung überwinden! Die Piraten Berlin setzen sich für kostenfreie, durch das Land Berlin geförderte Schulungsmöglichkeiten für alle interessierten Berliner und Gäste zu schaffen, die die Möglichkeit bieten, die digitale Spaltung hinsichtlich der Bedienkompetenzen zu überwinden. Hierzu sind in Zusammenarbeit mit öffentlichen und gemeinnützigen Trägern, gemeinnützigen Vereinen flächendeckend Schulungsmöglichkeiten zu schaffen. Erweiterung Spektrum Wir setzen uns dafür ein, dass Berlin seinen Einfluss im Bundesrat geltend macht, die freie Nutzung zur Verfügung stehende technisch nutzbare Spektrum zu erweitern, um einen höheren Anteil der freien Nutzung des Internets zu gewährleisten. Freistellung der Haftung für Anbieter Um diese Möglichkeiten der digitalen Teilhabe ausschöpfen zu können, ist die rechtliche Klärung der Haftung der Inhalte, die über offene, anonyme Netzzugangssysteme übertragen werden erforderlich. Im eigenen Sinne setzen wir uns dafür ein, eine Klärung auf Bundesebene schnellstmöglich herbeizuführen. Die Anbieter sind von jeder Haftung freizustellen. da die bisherige Regelung auf geschlossene Netzzugangssysteme beruht. Betreiber aller Formen anonymer Netzzugangssysteme sind nicht verantwortlich für den Datenverkehr, der durch andere über den freigegebenen Netzzugang bewirkt wird. Antragsbegründung Freifunk ist eine wichtige Voraussetzung dafür, dass sich Creative Commons, OpenSource und OpenAccess etablieren können und die Vision von Wissensfreiheit Wirklichkeit wird. Das Potential kann erst in Gänze erschlossen werden, wenn kommunale Netzwerkinfrastruktur die Basis geschaffen hat. Die Verlinkung zwischen der virtuellen und realen Welt ist nur frei, wenn sich einfach und kostenlos über ein freies Netz zu erreichen ist. Es besteht nicht nur in Berlin sondern bundesweit eine digitale Spaltung innerhalb unserer Gesellschaft, zwischen denen, die über einen Zugang zum Netz verfügen und denen, die nicht über diese Möglichkeit der Teilhabe verfügen. Diese Spaltung geht auf die sozialen Klüfte in der Gesellschaft zurück und betrifft Gruppen, die nicht über die gleichen Ressourcen und Partizipationsmöglichkeiten verfügen wie andere. Die Benachteiligung aus dem realen Leben setzt sich mitunter im Internet fort und für zu einer stärkeren sozialen Benachteiligung und digitalen Ausgrenzung Kein Zugang zum Internet bedeutet in der heutigen Gesellschaft weniger Handlungs- und Gestaltungsspielraum Neben der technischen Voraussetzung eines Zugangs zum Internet besteht die Frage der Bedienkompetenzen, ein Zugang allein nutzt nichts, wenn die Fähigkeit fehlt, Informationen aus dem Netz zu erhalten, sich zu vernetzen und sich digital zu beteiligen. Je später der Zugang, desto höher der Nachholbedarf und damit die Verständnisschwierigkeiten, die zu geringerer Bedienkompetenz führen, jeder ohne Zugang zum Internet ist chancenlos an der digitalen Welt teilzunehmen. andere Quellen Handbuch kommunale Netzpolitik Parteiprogramm Piratenpartei Deutschland Antragsfabrik/Förderung_von_freien_Bürgerdatennetzen – Antrag Bundesparteitag 2010 Bürgerdatennetze Antragsfabrik/Frequenzen_für_freie_Bürgerdatennetze Antrag Bundesparteitag Frequenzen Antragsfabrik/Haftungsfreiheit_für_Betreiber_offener,_anonymer_Netzzugangssysteme_-_Version_1 Antrag Bundesparteitag 2010 Haftungsfreiheit – Antrag Grundsatzprogramm Stadtentwicklung Berlin Öffentliche Infrastruktur [1] Beschluss BVV Berlin Friedrichshain-Kreuzberg 25.05.2011 Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1059.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 16:49, 30. Jun. 2011 (CEST)