BE:Antragskommission/2011-06-25 GP001A - Überarbeitung Grundsatzprogramm "Mehr Demokratie wagen"

Antragsnummer GP001A Einreichungsdatum 25.06.2011 Antragstitel Überarbeitung Grundsatzprogramm "Mehr Demokratie wagen" Antragsteller Simon Weiß Antragstyp Grundsatzprogramm Antragstext Der Abschnitt "Mehr Demokratie wagen" des Berliner Grundsatzprogramms wird wie folgt überarbeitet: Der bisherige der Präambel folgende Text "Mehr Demokratie beim Wählen setzt mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften voraus. Sie setzt außerdem voraus, dass die Wahlentscheidung nicht von vornherein taktischen Erwägungen unterworfen wird. Erhält der Wähler die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben zu können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen zu können (Panaschieren), dann steigert sich so der direkte Einfluss auf die Zusammensetzung der Vertretungskörperschaften. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben, zusätzlich zur Hürde ist daher ein Verfahren zu schaffen, auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einzubeziehen, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen). Demokratie bezieht alle ein: Allen Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, ist die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, das auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht. Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt. Mehr Demokratie durch Dezentralisierung: Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken zu ertragen. Deshalb setzen sich die Piraten dafür ein, den Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern. Die Möglichkeiten der Senatsverwaltungen, in die Bezirke hineinzuregieren, wollen wir verringern. Mehr Demokratie durch direkte Demokratie: Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Berlin eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben. Neue Modelle der partizipativen Demokratie, wie z.B. der Bürgerhaushalt nach dem Vorbild von Porto Alegre, sind zu entwickeln und umzusetzen." wird durch folgenden ersetzt: Mehr Demokratie beim Wählen Um den Einfluss des Wählers zu stärken, wollen wir neue Wege schaffen, die personale Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und anderer Vertretungskörperschaften direkt mitzubestimmen. Dies kann durch die Möglichkeit, mehrere Stimmen auf einen Kandidaten zu vergeben (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig zu wählen (Panaschieren), erreicht werden. Die freie Wahl darf nicht von vornherein von taktischen Erwägungen bestimmt sein, die zur Entscheidung für das "geringste Übel" führen. Stimmhürden dürfen nicht davon abhalten, die Stimme für neue oder kleine Parteien abzugeben. Daher setzen wir uns für ein Verfahren ein, dass auch die Stimmen von Wählern in die Vergabe der Parlamentsmandate einbezieht, deren vorrangige Parteiauswahl an der Stimmhürde scheitert (Ersatzstimmen). Demokratie bezieht alle ein Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden. Allen, die ihren Lebensmittelpunkt in Berlin haben, ist daher die Gelegenheit für demokratische Mitbestimmung in der städtischen Politik zu eröffnen. Dafür ist ein zeitgerechtes Staatsangehörigkeitsrecht erforderlich, das auch ein uneingeschränktes Recht zum Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt im Staatsgebiet vorsieht. Darüber hinaus setzen wir uns für ein bezirkliches Wahlrecht ein, das die EU-Staatsangehörigkeit nicht voraussetzt. Auch das Alter eines Menschen sollte seine demokratische Beteiligung so wenig wie möglich von vornherein einschränken. Bestehende Hürden wie das Wahlalter müssen wir bei Berücksichtigung dieses Grundsatzes neu überdenken. Mehr Demokratie durch Dezentralisierung Berlin ist groß genug, um unterschiedliche Lösungen für politische Probleme in den einzelnen Bezirken zu ertragen. Deshalb setzen wir uns dafür ein, den Bezirken echte und eigene Entscheidungskompetenzen zu sichern. Die Möglichkeiten der Senatsverwaltungen, in die Bezirke hineinzuregieren, wollen wir verringern. Mehr Demokratie durch direkte Demokratie Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern, sowohl auf Landesebene als auch lokal. Wir setzen uns für neue Wege der direkten demokratischen Beteiligung ein und wollen neben bereits anderswo eingesetzten Möglichkeiten wie Petitionssystemen und Bürgerhaushalten auch völlig neuartige Verfahren erproben. Die technische Entwicklung erschließt dabei Möglichkeiten der Beteiligung, die bisher nicht denkbar waren. Die automatische Informationsverarbeitung und gleichberechtigte, verzögerungsfreie Kommunikation, die in elektronischen Systemen umgesetzt werden kann, erlaubt es uns über die Mittel zum Aufbau einer neuen, partizipativen Form der Demokratie nachzudenken, sowohl zur Stärkung direkter Einflussnahme durch den Einzelnen als auch zur Öffnung der Entscheidungsprozesse von Vertretern. Auch wenn wir erst am Anfang einer solchen Entwicklung stehen, können wir jetzt schon die ersten Schritte gehen." Antragsbegründung Zu den Änderungen im Einzelnen: Die Zwischentitel wurden vom Text abgesetzt. Das ist eine stilistische Anpassung an den Rest des Grundsatzprogramms. Der Abschnitt "Mehr Demokratie beim Wählen" wurde allgemein etwas überarbeitet, in der Hoffnung, dass er sich so besser liest. Dem Abschnitt "Demokratie bezieht alle ein" wurde der Satz "Menschen sollen an Entscheidungen, von deren Folgen sie unmittelbar betroffen sind, und den vorbereitenden demokratischen Prozessen möglichst umfassend beteiligt werden." vorangestellt, der bereits im Programmkapitel "Integration und Migration" steht. Dies scheint mir die wichtigste Stelle für diese Feststellung; wenn diese Doppelung unerwünscht ist, sollte der Satz eher hier als dort stehen. Dem Abschnitt "Demokratie bezieht alle ein" wurde ein Absatz zum Alter hinzugefügt. Zu entsprechenden Forderungen im Wahlprogramm werde ich noch weitere Initiativen einstellen. Ob eine Abschaffung oder eine Senkung des Wahlalters gefordert wird, ist hier im Grundsatzprogramm bewusst offen gelassen. Der Abschnitt "Mehr Demokratie durch direkte Demokratie" wurde überarbeitet und der Absatz zur Beteiligung mit Hilfe elektronischer Systeme im Wesentlichen durch den aus meinem ursprünglichen Alternativantrag ersetzt, den ich nur ungern verlorengehen sehe ;-) Eine weitere Ausarbeitung im Wahlprogramm scheint mir auch hier notwendig. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/959.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 12:39, 3. Jul. 2011 (CEST)