BE:Antragskommission/2011-07-01 GP003A - Hartz IV in ReSET umwandeln

Antragsnummer GP003A Einreichungsdatum 01.07.2011 Antragstitel Hartz IV in ReSET umwandeln Antragsteller Anke Pohl, Frank Mai Antragstyp Grundsatzprogramm Antragstext Beschluss des LV Berlin der Piratenpartei Deutschland zur Hartz IV-Debatte Nach Artikel 1 des Grundgesetzes ist die Würde des Menschen unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Die derzeitige SGB-II-Gesetzgebung („Hartz IV“) verstößt in mehreren Punkten gegen diesen in den Grundrechten niedergelegten Verfassungsauftrag. Die Piratenpartei Deutschland Berlin fordert daher im Sinne einer Übergangsregelung zu den Forderungen im bereits beschlossenen Positionspapier "Zukunftsfähige Sozialpolitik durch ein bedingungsloses Grundeinkommen" folgende Sofortmaßnahmen zur Humanisierung des SGB II: Die Zahlungen (Regelsätze) an Hartz-IV-Empfänger müssen derart erhöht werden, dass sie die Würde des Menschen und das soziokulturelle Existenzminimum gewährleisten. Durch Sanktionen wird das Existenzminimum weiter unterschritten und damit die Menschenwürde noch tiefer verletzt. Sie sind daher umgehend auszusetzen. Eine Mitwirkung am Arbeitsmarkt muss sich auch für Bezieher von Sozialbezügen lohnen. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger sind daher, wie im aktuellen Koalitionsvertrag der Regierungsparteien vereinbart, umgehend zu verbessern. Die Berechnung der Bezüge nach Bedarfsgemeinschaften macht umfangreiche staatliche Eingriffe in die Privatsphäre nötig. Sie ist durch eine individuelle Berechnung (im Gegensatz zu Bedarfsgemeinschaften) zu ersetzen. Eine faktische Durchsetzung von Arbeitszwang durch die Bedrohung der Existenz sowie umfangreiche staatliche Kontrollen lehnen die Piraten grundsätzlich ab. Antragsbegründung Es wird beantragt, den folgenden Text als Positionspapier durch den Landesparteitag des LV Berlin wie folgt zu beschließen: Die Einleitung und die Punkte 1 bis 5 sollen jeweils einzeln abgestimmt werden. Erhält die Einleitung nicht die notwendige Mehrheit, wird der Antrag zurückgezogen. Erhält einer der Punkte 1 bis 5 nicht die notwendige Mehrheit, so wird die Nummerierung angepasst. Liquid Feedback Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 15:15, 2. Jul. 2011 (CEST)