BE:Antragskommission/2011-07-02 PP005A - Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin

Antragsnummer PP005A Einreichungsdatum 02.07.2011 Antragstitel Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin Antragsteller Andreas Baum, Oliver Höfinghoff, Fabio Reinhardt, Monika Belz Antragstyp Positionspapier Antragstext Berlin übernimmt langfristig den Betrieb des ÖPNV und der S-Bahn in Berlin https://lqpp.de/be/initiative/show/1037.html Berlin begibt sich mit der Ausschreibung des Betriebs de S-Bahn, keinem eigenen Fuhrpark in eine Abhängigkeit gegenüber Betreibern und den Herstellern der Triebfahrzeuge und Zügen. Wenn lediglich eine Vergabe erfolgt, bleibt der Einfluss des Landes Berlin auf die tatsächliche Erbringung der Verkehrsleistung gering. Diesen Einfluss wollen wir stärken, am effektivsten wäre es, dass das Land Berlin den ÖPNV selbst übernimmt und somit auch die S-Bahn allein betreibt. Die Situation jetzt: Das Land Berlin hat im Wege der freien Vergabe den Betrieb der Berliner Stadtbahn an die S-Bahn-Berlin-GmbH vertraglich übertragen, dieser Vertrag läuft 2017 aus. Eine freie Vergabe kann gem. des BGH-Urteils vom 08.02.2011 auf Grundlage VgV §4 Abs. 3 und 2 nicht ein zweites Mal erfolgen, sondern es ist zwingend, dass eine weitere Vergabe im Ausschreibungsverfahren erteilt wird. Zukunft der S-Bahn verantwortungsvoll sichern Die PIRATEN Berlin setzen uns dafür ein, dass das Land Berlin beschließt, langfristig selbst die öffentlichen Personennahverkehrsdienste zu erbringen, um den Betrieb der Berliner Stadtbahn übernehmen zu können. (VO 1370). Hierzu sind umfangreiche Planungen und Konzepterstellungen, Verhandlungen mit den Anbietern der Infrastruktur, der benötigten Fahrzeuge, mit der S-Bahn-Berlin GmbH unter dem Einsatz von Sachverständigen erforderlich. Als Planungszeitraum werden 10 Jahre angesetzt. Die Laufzeit der zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn Berlin GmbH abgeschlossenen Verträge endet im Jahr 2017, somit innerhalb von 6 Jahren. Daher ist die Ausschreibung des Betriebes des Berliner Stadtbahn für die Dauer des Planungszeitraumes fortzuführen. In folgenden Vergabeverfahren ist anzukündigen, dass spätestens mit dem Jahr 2025 die Übernahme des Betriebes der Berliner Stadtbahn durch das Land Berlin erfolgt. Ob die Ausschreibung des gesamten Netzes oder gestaffelt in Teilstrecken erfolgt bleibt dabei freigestellt. Unser Anliegen ist es, dass anhand der Ausschreibung von Konzepten durch das Land Berlin verschiedene Möglichkeiten der Fortführung des Betriebes analysliert werden können. Konzepte, zum einen für einen Betrieb des gesamten ÖPNV durch das Land Berlin, zum anderen ein alternatives Konzept, dass den Betrieb durch Dritte unter Kontrolle des Landes Berlin teilweise, zeitweise bzw. als Ausfallsicherheit beinhaltet, sind untereinander zu vergleichen. Innerhalb der Konzepte ist hinsichtlich des Fuhrparks zu prüfen, inwiefern die Möglichkeit des Leasings für Triebfahrzeuge, Busse und Züge besteht. Möglichkeiten der Anmietung des vorhandenen, im Besitz Dritter befindlichen Fuhrparks durch Land Berlin oder Dritte ist dabei zu berücksichtigen. Ziel ist der Aufbau eines Fuhrparks, dessen Betrieb mittel- bis langfristig vom Land Berlin übernommen wird. Antragsbegründung Die Kontrollfunktion kann nicht allein vom zukünftigen Betreiber erfolgen, Eigenkontrolle ist weder transparent noch von Dritten beeinflussbar. Hier ist ein Gremium zu bilden, in dem sowohl das Land Berlin, Gewerkschaften, Betriebsräte, Bürgerinitiativen, Fahrgastverbände und die Betreiber gleichberechtigt agieren können. Die Beteiligung an diesem Gremium, das die Kontrollfunktion durch Sachverständige überwacht, wird jährlich seitens des Landes Berlin neu ausgeschrieben. Die Aufgabe des Landes Berlin ist es dabei, eine ausreichende Bürgerbeteiligung zu gewährleisten. Die Kosten für die Ausübung der Kontrollfunktion können vom Betreiber und dem Land Berlin zu gleichen Teilen getragen, wobei sich der Zuschuss des Landes Berlins um den Kostenbetrag verringert. Die direkte Übernahme des Betriebes des ÖPNV ab 2018 wird aufgrund der zu klärenden Sachverhalte, wie Übernahme der Infrastruktur, Bedarf Fuhrpark, Verhandlungen mit der S-Bahn Berlin GmbH und der Deutschen Bahn AG, mit Herstellern von Triebfahrzeugen und Zügen als zeitlich nicht durchführbar angesehen. Daher wird ein stufenweiser Übergang nach vorheriger Konzeptaufstellung befürtwortet. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1037.html Konkurrenzanträge https://lqpp.de/be/initiative/show/1024.html Wettbewerbsorientierter Betrieb der S-Bahn Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 13:31, 2. Jul. 2011 (CEST)