BE:Antragskommission/2011-06-21 WP004A - Berlin hat Charakter - Kiezcharakter

Antragsnummer WP004A Einreichungsdatum 21.06.2011 Antragstitel Berlin hat Charakter - Kiezcharakter Antragsteller Andreas Baum, Oliver Höfinghoff, Fabio Reinhardt, Monika Belz Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Berlin hat Charakter - Kiezcharakter Wohnraum konkurriert mit wirtschaftlichen Nutzflächen und Freiflächen, Wohnraum ist in einer weltoffenen, pulsierenden Großstadt wie Berlin nicht unbegrenzt verfügbar. Es ist die Aufgabe des Landes Berlins mit vorhandenen Ressourcen an Grund und Boden verantwortungsvoll im Sinne der Erhaltung des Charakters Berlins umzugehen. Die PIRATEN Berlin setzen sich für neue Wege im Bau, Erwerb und Nutzung von Wohnraum ein, in deren Mittelpunkt der Mensch steht. Bei der weiteren Entwicklung unserer Stadt sind die Interessen der Einwohner zu wahren, der weitere Zugzug zu ermöglichen, der er einen erheblichen Anteil an der bunten Vielfalt in unserer Stadt hat. Berlin lebt von der Vielfalt in dieser Stadt, ob kulturell oder strukturell. Diese Vielfalt hat die Mischung aller Gesellschaftsschichten zur Voraussetzung, geht Berlin die vorgezeichneten Wege weiter, verliert diese Stadt an Attraktivität für Bewohner und Besucher. Die PIRATEN in Berlin wollen keine leeren Innenstädte, die von Zweit- und Drittwohnungen sowie Gewerbeimmobilien geprägt sind. Wir wollen ein lebendiges Berlin, das jedem Bewohner einen Platz zum Wohlfühlen bietet. Genossenschaftliches Wohnen und Gemeinschaftsprojekte fördern! Die Fokussierung der Förderung des Landes Berlin auf die Schaffung von Privateigentum bedeutet keine Entlastung auf dem Berliner Wohnungsmarkt. Es gibt ein Überangebot an hochwertigen Eigentumswohnungen, aber preiswerter Wohnraum zum steht nicht ausreichend in jedem Stadtbezirk zur Verfügung. Durch Sanierungsmaßnahmen und Neubau im Wohnungsbau, bei dem die Interessen von Eigentümern und Kapitalanlegern im Vordergrund stehen, werden langjährige Bewohner von ihrem Kiez in die Randgebiete verdrängt. Wir PIRATEN sehen in der Förderung von genossenschaftlichen Wohnmodellen die Chance, die Lebensqualität der Berliner zu erhöhen als auch die eigene Flexibilität beizubehalten. Wir treten für die Förderung von Eigeninitiativen der Berliner zur Bildung von Gemeinschaftsprojekten im Wohnbereich ein, unabhängig von den jeweils gewählten Lebensmodellen. Mietergemeinschaften Vorkaufsrecht gewähren Die Berliner Piraten stehen der Entwicklung in den Bezirken, dass Eigentumsinteressen zunehmend gegen Mieterinteressen durchgesetzt werden, skeptisch gegenüber. Die Rechte der Mieter bedürfen eines höheren Schutzes, um den Kiezcharakter der Stadtviertel zu erhalten. Eine Wohnungsbaupolitik, die gesellschaftliche Homogenisierung aus wirtschaftlichen Gründen in Kauf nimmt, lehnen wir ab.Wir setzen uns dafür ein, dass Mietergemeinschaften, die Interesse am Ankauf der von ihnen bewohnten Immobilie haben, ein gemeinschaftliches Vorkaufsrecht erhalten. Der Ankauf ist seitens des Landes Berlin durch Förderung von Gemeinschaftsprojekten und Zwischenfinanzierung zu unterstützen. Förderung: Im Mittelpunkt steht der Mensch, nicht der Gewinn Im Sinne des Artikels 28 der Verfassung von Berlin besteht eine Verpflichtung des Landes Berlin, angemessenen Wohnraum für die Bürger bereitzustellen, diese Verpflichtung sehen wir nicht als erfüllt an. Das traditionelle Instrument der Förderung des sozialen Wohnungsbaus, die Objektförderung hat nicht zur spürbaren Entlastung des Berliner Mietwohnungsmarktes beigetragen. Wir sprechen uns für eine personenbezogene Förderung aus, deren Ziel es ist, dass eine Mischung aller gesellschaftlichen Schichten in den städtischen Kiezen gewährleistet wird. Die Möglichkeit, eine Mitgliedschaft in einer Wohnungsgenossenschaft bzw. in einem Wohngemeinschaftsprojekt zu erwerben, ist genauso finanziell zu fördern wie die ausreichende Versorgung der Berliner mit preiswertem Wohnraum. Jegliche Regelungen innerhalb der Förderungsrichtlinien sind so flexibel zu gestalten, dass sie unabhängig vom gewählten Lebensmodell, Alter oder Zusammensetzung einer Wohngemeinschaft wirken. Insbesondere sprechen wir uns für generationsübergreifende Wohnmodelle aus. Eine direkte Bürgerbeteiligung an der Entscheidung ist für uns als Piraten Voraussetzung für eine Veräußerung von Liegenschaften und Immobilien, die sich in Besitz des Landes Berlin befinden. Wir setzen uns dafür ein, die direkte Demokratische Beteiligung der Bürger zu verbindlichen Instrumenten der kommunalen Politik zu entwickeln. Jedes Bieterverfahren ist insgesamt transparent zu gestalten, sämtliche Informationen über den Verlauf der Vergabe den Bürgern zur Verfügung zu stellen. Kultureller Schutz der Zeugnisse der Geschichte Berlins Sanierungsgebiete und Denkmalschutz waren die Grundlagen für die bisherigen Förderungen zum Erhalt von Bausubstanz und Kultur. Wir fordern ein klares Bekenntnis zur Kultur der vergangenen Jahrzehnte. Hierzu zählen wir den Erhalt des Kiezcharakters der Stadt und die Zeugnisse rund um die Hausbesetzerszene, die die Vielfalt an kulturellen Freiräumen in unserer Stadt widerspiegelt. Die Berliner Piraten sprechen sich für die Abschaffung der "Berliner Linie der Vernunft" aus, wonach neu besetzte Häuser innerhalb von 24 Stunden wieder zu räumen sind. Die Option dieser Bestimmung, bereits besetzte Häuser nur nach Strafanzeige des Eigentümers und Zusicherung von Sanierungsmaßnahmen zu räumen, unter der Voraussetzung einer Sanierung des Objektes entzieht sich der Kontrolle der Stadt, wie verschiedene leerstehende Immobilien in betreffenden Bezirken zeigen. Die Berliner Piraten setzen sich für einen konstruktiven Dialog unter allen Beteiligten auf gleichberechtigter Ebene mit dem Ziel einer einvernehmlichen Einigung ein. Als geeignete Institution dafür sehen wir den Senator für Stadtentwicklung bzw. den zuständigen Bezirksstadtrat an. Gerade in der Hausbesetzerszene ist die Chance für die Förderung von Gemeinschaftsprojekten bei gleichzeitigem Erhalt der Geschichte dieser Stadt gegeben. Antragsbegründung andere Quellen Grundlage: Antrag zum Grundsatzprogramm: https://lqpp.de/be/initiative/show/916.html Modul 3 Stadtentwicklung Bauen Verkehr - Bauen und Wohnen Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1021.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 20:48, 30. Jun. 2011 (CEST)