BE:Antragskommission/2011-06-21 WP003A - Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung

Antragsnummer WP003A Einreichungsdatum 21.06.2011 Antragstitel Open Government – Der Bürger im Zentrum der Politik und Verwaltung Antragsteller Alexander Morlang, Martin Delius, Monika Belz Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Die PIRATEN Berlin setzen sich für die Umsetzung der Prinzipien von OpenGovernment, der transparenten Verwaltung und Politik ein, die direkte demokratische Mitbestimmung sowie eine aktive Informationspolitik gewährleistet: den freien Zugang zu öffentlichen Daten (OpenData), den freien Zugang zu öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung (OpenCommonds) die Umsetzung von Wissensfreiheit durch die Veröffentlichung von Archiven, staatlich oder kommunal geförderter Forschung und Entwicklung (OpenAccess). Aktive Informationspolitik Im Zentrum der Politik des Landes Berlin stehen die Berliner, wir wollen dass sich alle Belange von Politik und Verwaltung nach den Interessen der Berliner richten, Verwaltungsprozesse transparent und nachvollziehbar gestaltet werden. Nur unter dieser Voraussetzung ist demokratische Kontrolle möglich und kann der Korruption und Misswirtschaft zum Nachteil des Landes Berlin Einhalt geboten werden. Die Berliner Verwaltung muss an den Zeitgeist, der durch Netzkultur und Mitbestimmung geprägt ist, angepasst werden. Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Antrag über ein einheitliches Online-Portal auf digtitalem Wege eingereicht und Bearbeitungsstände online abgefragt werden können. Aktualität ist als Selbstverständnis zu begreifen und unanhängig von Nachfragen und Anfragen zu gewährleisten. Wir wollen bereits bestehende Möglichkeiten zur Bereitstellung von öffentlichen Daten intensiv bewerben, erweitern und einem großen Interessentenkreis zur gleichzeitgen Nutzung zur Verfügung stellen. Bisher nur offline verfügbare Daten sind in digitale Information online abrufbar umzuwandeln, um das Angebot des Online-Portals ständig zu ergänzen. Eine aktive Informationspolitik hat zur Voraussetzung, dass alle die öffentlichen Daten zur Nutzung abrufen können. Die technischen Mindestvoraussetzung hierfür zu schaffen, ist die Aufgabe des Landes Berlin im Rahmen der Daseinsfürsorge. Die PIRATEN Berlin setzen sich dafür ein, dass das Landes Berlin Freifunk-Initiativen fördert und Access-Points in öffentlichen Einrichtungen installiert.So wird den Berlinern die Möglichkeit der umfassenden Information und der direkten Mitwirkung an demokratischen Prozessen gegeben. Das Land Berlin hat die Pflicht, über Projekte so frühzeitig zu informieren, dass eine Interaktion und Mitwirkung der Berliner von Anfang möglich ist. Unser Anliegen ist es, dass in Politik und Verwaltung sämtliche Projekte in einem einheitlichen, strukturierten und benutzerfreundlichen Online-Portal aufgelistet und laufend aktualisiert werden. Innerhalb des Online-Portals sind alle Möglichkeiten der Beteiligung und Mitbestimmung aufzuzeigen. Regelmäßige Berichte über die Projekte zeigen transparent Erfolge und Defizite bei der Umsetzung auf, ein rechtzeitiges Erkennen und Eingreifen wird ermöglicht. Diese Art der Selbstverpflichtung zur Transparenz ist ein wirksames Mittel gegen Korruption und Verschwendung von finanziellen und personellen Ressourcen. Die fehlende Akzeptanz der Politik der jetzigen Landesregierung bei den Bürgern kann nur durch Vertrauen wieder gewonnen werden. Die transparente Gestaltung der Verwaltungsvorgänge und die Dokumentation von Entscheidungen stärken das Vertrauen der Berliner in die Demokratie. Öffentliche Daten gehören den Berlinern, nicht den Archiven Öffentliche Daten sind wertvoll, sie werden mit hohem Aufwand erworben, stehen aber nur Wenigen zur Verfügung oder werden gar nicht mehr genutzt. Diese Verfahrensweise lehnen die PIRATEN Berlin ab, wir wollen, dass alle nicht personenbezogenen Daten und Werke der Öffentlichkeit kostenfrei, unabhängig von einer Anfrage zur Verfügung gestellt werden. Es besteht keine Holschuld der Bürger, sondern eine Bringschuld der Verwaltung. Wir sehen dies als Teil der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes hinsichtlich des dem Bürger gewährten Rechts auf Akteneinsicht an. Freier Zugang zu den öffentlichen Daten erleichtert den Bürgern die Mitwirkung und demokratische Beteiligung, ob Neubebauung von Arealen aufgrund von Raumordnungsdaten , die Nutzung von Geodaten für stadtweite Projekte, Budgetzahlen für die Analyse der Finanzkraft der Stadt oder Umwelt- und Verkehrsdaten. Die öffentlichen Daten sind zu wertvoll, um sie in Archiven verstauben zu lassen oder sie nur einem eng begrenzten Personenkreis zur Verfügung zu stellen. Die Kontrolle der parlamentarischen Vorgänge durch den Bürger ist ohne eine lückenlose Information über Beratungen, Verhandlungen und Entscheidungen nicht möglich, daher sind alle parlamentarischen Vorgänge, Berichte, Publikationen und Protokollen umgehend und vollständig zu veröffentlichen. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine umfassende Information über bereits bestehende Open-Data-Projekte in Berlin, wie z. B. Kietzatlas oder Meine Demokratie ein, um diese weiter auszubauen und mehr Bürgern einzubeziehen. Wir wollen neue Projekte aufbauen, u.a. sehen wir es als sinnvoll an, wenn Berliner über Probleme in der Infrastruktur direkt online mit der Senats- oder Bezirksverwaltung kommunizieren und sich ständig über den Bearbeitungsstand informieren können. Eine Vernetzung der Open-Data-Projekte mit anderen Kommunen national und international wird von uns ausdrücklich befürwortet. Zu den Grundforderungen von Open-Data gehört es, alle öffentlichen Daten an ihrem Ursprung unmittelbar, aufbereitet zur Verfügung zu stellen. Die technische Infrastruktur muss eine stabile Nutzung von möglichst vielen Bürgern gewährleisten. Zur Freigabe geeignete öffentliche Daten sind zu identifizieren, um sie in Verwaltungsabläufe integrieren zu können.Die Abwicklung der dezentralen Sammlung, die Aufbereitung und Veröffentlichung von öffentlichen Daten kann nur über einheitliche Open-Source-Prozesse erfolgen, um den Zugang zu diesen Standards nicht auf eine juristische Person zu begrenzen. Gleichberechtigter Zugang ermöglicht Innovation Die PIRATEN Berlin wollen, dass sämtliche öffentliche Daten in standardisierten Formaten bereitgestellt werden, über die keine juristische Person die alleinige Kontrolle hat. Öffentliche Daten unterliegen keinem Urheberrecht, keinen Patenten, Markenzeichen oder Geschäftsgeheimnissen, sie sind Gemeingut. Die Standards müssen eine Kombination und Integration der öffentlichen Daten mit anderen Quellen erlauben. Öffentliche Daten, allgemeine Information, Wissen und kulturelle Güter sind unter der Verwendung von freien Lizenzen online zugänglich zu machen. Wir setzen uns dafür ein, dass Rohdaten von öffentlich finanzierten Werken zur Wieder- und Weiterverwendung frei zur Verfügung gestellt werden, um so den OpenCommonds-Gedanken in Berlin zu verankern. Wissen, das sich auf einen engen Personenkreis begrenzt, kann sich nicht entfalten, wichtige Aspekte am Projekt Unbeteiligter werden nicht beachtet und führen zu Fehlentscheidungen und Verzögerungen, Weiterentwicklungen werden nicht vorangetrieben. Ein Grundanliegen der PIRATEN Berlin ist der barrierefreie Zugang zu Wissen und Innovationen, die in öffentlich oder gemeinnützig geförderten Universitäten, Hoch- und Fachschulen entstanden sind, , zur freien Wieder- und Weiterverwendung. Der Zugang zu Wissen darf nicht in Abhängigkeit zu Privilegien oder Wohlstand stehen, nur die Kompetenz des Nutzers ist für die Verwendung entscheidend. , Unter diesen Voraussetzungen kann die die Hauptaufgabe der Universitäten und Hochschulen erfüllt werden, Wissen nicht nur zu vermitteln, sondern Wissen und Innovation auch zu erzeugen. Wir sind uns im Klaren darüber, dass der Aufbau entsprechender Strukturen einer finanziellen, grundlegenden Förderung bedarf. Die aus dem Austausch von Wissen folgende Innovation gerade in der Interaktion mit internationalen Universitäten bedeutet volkswirtschaftlich einen Zugewinn, der die entstehenden Kosten bei weitem übersteigen würde. Bibliotheken in der herkömmlichen Form verfügen bereits über digitale Archive. Die PIRATEN Berlin wollen diese Archive der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen und stufenweise erweitern, bis sämtliche Werke frei zugänglich sind. Durch diese Maßnahmen wird virtuelles Gemeingut geschaffen, auf das jeder frei zugreifen kann. Abseits des öffentlichen Rechts und der Verwaltung zur Weiterverwendung der öffentlichen Güter wird eine Stärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Innovation ermöglicht. Wir haben in unserer Generation diese Möglichkeiten uns national und international zu vernetzen, wir sollten sie nutzen, um Wissensfreiheit umzusetzen. Antragsbegründung Regelmäßige Berichte über die Projekte zeigen transparent Erfolge und Defizite bei der Umsetzung auf, ein rechtzeitiges Erkennen und Eingreifen wird ermöglicht. Diese Art der Selbstverpflichtung zur Transparenz ist ein wirksames Mittel gegen Korruption und Verschwendung von finanziellen und personellen Ressourcen. Die fehlende Akzeptanz der Politik der jetzigen Landesregierung bei den Bürgern kann nur durch Vertrauen wieder gewonnen werden. Die transparente Gestaltung der Verwaltungsvorgänge und die Dokumentation von Entscheidungen stärken das Vertrauen der Berliner in die Demokratie. Der freie Zugang zu öffentlichen Daten ist für öffentliche Verwaltungen von Vorteil, Informationen stehen allen, nicht nur ausgewählten Abteilungen zur Verfügun, Kommunikation und Koordination zwischen den Abteilungen wird vereinfacht. Der freie, gleichberechtigte Zugang auf öffentliche Daten erhöht die Effektivität der Abläufe in Politik und Verwaltung. Einsichtnahme ist jederzeit für jeden möglich. Durch diese Maßnahmen wird virtuelles Gemeingut geschaffen, auf das jeder frei zugreifen kann. Abseits des öffentlichen Rechts und der Verwaltung zur Weiterverwendung der öffentlichen Güter wird die wirtschaftliche und kulturelle Innovation gestärkt. Wir haben in unserer Generation diese Möglichkeiten uns national und international zu vernetzen, wir sollten sie nutzen, um Wissensfreiheit umzusetzen. andere Quellen Grundsatzprogramm OpenData Agenda 18.05.2011 Freiheit vor Ort Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1078.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 16:52, 30. Jun. 2011 (CEST)