BE:Antragskommission/2011-07-02 WP007B - Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif

Antragsnummer WP007B Einreichungsdatum 02.07.2011 Antragstitel Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif Antragsteller Alexander Spies Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns! Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist einkommensunabhängig die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die Mobilität bestimmt sich in Berlin durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir setzen uns für die mittelfristige Einführung einer unentgeltlichen Nutzung des ÖPNV ein, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln. Mehr Lebensqualität in der Stadt Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen, Berliner und die Gästen unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnen mehr nutzbare Freiräume. Service statt Kontrolle Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt werden. Fahrgäste sind wieder Gäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln und keine potentiellen Schwarzfahrer. Konzept statt Chaos Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen, unentgeltlichen ÖPNV, in dem die erwartenden Fahrgastzahlen, die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar darzustellen sind, ist dieses Anliegen zu prüfen. Hierzu rufen wir alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für das Land Berlin zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Brandenburger Umland zu berücksichtigen sowiie der VBB in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Brandenburger Umland ist wünschenswert, soweit dies sich nicht durchsetzen lässt, sind die Verträge des Landes Berlin mit dem VBB in tariflicher Hinsicht zu ändern. Gemeinschaftliche Finanzierung Die Finanzierung erfolgt über die Erhebung kommunaler Abgaben. Antragsbegründung Liquid Feedback Konkurrenzanträge BE:Antragskommission/2011-06-21_WP007A_-_Fahrscheinlose_Nutzung_ÖPNV_zum_Nulltarif Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 12:54, 2. Jul. 2011 (CEST)