BE:Antragskommission/2011-07-03 PP010A - Chronische Unterversorgung der öffentlichen Haushalte beenden

Antragsnummer PP010A Einreichungsdatum 03.07.2011 Antragstitel Chronische Unterversorgung der öffentlichen Haushalte beenden Antragsteller Frithjof Binder Antragstyp Positionspapier Antragstext Die Schuldenuhr hat traurige Berühmtheit erlangt. Kein Staat müsste Schulden machen denn er kann sich die für seine Finanzierung notwendigen Mittel über das Steuersystem besorgen. Die Globalisierung lenkt die Finanzströme in Länder mit geringer Steuerlast. Darum ist jeder Staat bestrebt die Steuerlast insbesondere hoher Einkommen zu mindern. Überall wurden und werden die Spitzensteuersätze gesenkt um das "Geld" im Land zu halten. z.B. Deutschland zu versteuerndes Einkommen EUR 200.000,00 Jahr, Steuer; (1988), EUR 101.985,85; (1995), EUR 94.308,81; (2010) EUR 79.998,54 Ergebnis der konkurrierenden Steuerpolitik ist eine Verschuldung mehr oder weniger aller Nationalstaaten denn die Steuergeschenke wurden durch Schulden erkauft. Für die Piratenpartei sind zwei Punkte klar, erstens die Staatsschulden können nur von den "Steuerzahlern" bezahlt werden. Und zweitens um die Vermögenden an der Bezahlung zu beteiligen und die die Steuerflucht einzugrenzen treten die Piraten für eine europäische Harmonisierung der Steuersysteme ein. Erst wenn die die Einnahmeseite des Staats wieder solide hergestellt ist, kann eine Schuldenbremse funktionieren. Antragsbegründung Liquid Feedback Konkurrenzanträge Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 10:20, 3. Jul. 2011 (CEST)