BE:Antragskommission/2011-06-21 WP001A - Schwarzfahrerdiskussion

Antragsnummer WP001A Einreichungsdatum 21.06.2011 Antragstitel Schwarzfahrerdiskussion Antragsteller Georg von Boroviczeny Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Die PIRATEN Berlin lehnen die Strafverfolgung von 'Schwarzfahrern' gem. § 265a entschieden ab. Nach Einschätzung des Berliner Vollzugsbeirats (BVB) sitzen sogar 60 Prozent der Ersatzfreiheitsstrafer wegen Schwarzfahrens im Gefängnis. Das betreffe vor allem kranke und sozial unterprivilegierte Menschen: Alkoholiker, Drogenabhängige und Obdachlose. Deren Inhaftierung sei „vollkommen unhaltbar“, kritisierte Olaf Heischel vom BVB-Vorstand. Dem stimmen die Piraten vollumfänglich zu. Ökonomisch ist die Strafverfolgung für die Gesellschaft vollkommen schädlich und widersinnig: bei einem 'Schaden' in Höhe von einigen Einzelfahrscheinen a 2,30 €, also daraus vielfach 11,50 - 23 €, entstehen Kosten je Fall (Strafverfolgung, Ersatzfreiheitsstrafe) von ca. 6.000,- €! Allein aus wirtschaftlichen Überlegungen muss daher diese unsinnige und entwürdigende Maßnahme abgeschafft werden. Die PIRATEN Berlin werden den Senat auffordern, die Abschaffung des § 265a, zumindest des darin enthaltenen Teils über die Erschleichung von Beförderungsleistungen, energisch auf Bundesebene zu betreiben. Neben der schon oben beschriebenen Würdelosigkeit der Folgen aus diesem Gesetz entstammt es einer obrigkeitshörigen und disziplinierenden Vorstellung, die die PIRATEN ablehnen. Zivilrechtliche Forderungen aus unbezahlten Beförderungen müssen ausreichen. Die PIRATEN Berlin werden weiter Modelle eines fahrscheinlosen ÖPNV prüfen und verfolgen. Dazu laden sie alle interessierten Parteien und Initiativen zur Mitarbeit ein. Neben der Lösung des obigen Problems würde das auch einen großen Werbeeffekt für Berlin haben und gerade den besonders belasteten Bevölkerungsschichten mit geringem Einkommen eine erhöhte Mobilität sichern. Bei einer fairen Verteilung der Lasten ist dies verwirklichbar, ohne dass die Bevölkerung weiter belastet wird, auch nicht über die Staatskasse: der große Teil der Berliner nutzt Zeitfahrkarten. Ein frei verfügbarer. fahrscheinloser ÖPNV würde zu einer Entlastung in Individualverkehr beitragen; zusammen mit der Förderung ökologisch verträglicher Verkehrstechniken (Fahrrad, car-sharing e-Mobilität) sehen die PIRATEN damit große Chancen für Berlin. Antragsbegründung Es existiert eine bereits beschlossene Ini zur Abschaffung gerade dieses Textteils im § 265a (https://lqpp.de/be/initiative/show/229.html), mit 62% Zustimmung; ebenso gibt es mehrere Inis zum Fahrscheinlosen, 'unentgeltlichen' ÖPNV, was ebenfalls dazu führen würde, dass diese würde-losen Prozesse ein Ende nähmen. Daher soll die Position der PIRATEN Berlin zu dieser Frage deutlich öffentlich kommuniziert werden, als eine Position, die betont die Würde und das Ansehen aller achtet und sinnlose Verfolgung ablehnt. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1081.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung Heiko Herberg 13:05, 25. Jun. 2011 (CEST)