BE:Antragskommission/2011-07-02 WP034A - Demokratischeres Wahlrecht

Antragsnummer WP034A Einreichungsdatum 02.07.2011 Antragstitel Demokratischeres Wahlrecht Antragsteller Simon Weiß Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Der bisherige Baustein zum Stichwort »Mehr Demokratie beim Wählen« wird ergänzt: 1. Mehr Demokratie beim Wählen Neue Formulierung: "Dem Bürger steht es zu, mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu bekommen. Das lässt sich durchaus einfach und praktikabel dadurch realisieren, dass die Wähler mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen können (Panaschieren). Mit diesem erweiterten Auswahlverfahren kann die bisherige Aufteilung in Listenstimmen und Wahlkreisstimmen entfallen. Für die Wahlen bilden die Berliner Bezirke statt dessen je einen Mehrmandate-Wahlkreis, in dem Kandidatenlisten der Parteien eine Auswahl unter den Kandidaten beim Wählen möglich machen. Das neue Wahlrecht ist auch dadurch zu ergänzen, dass für den Fall des Scheiterns der eigentlich bevorzugten Partei an der Prozenthürde "Ersatzstimmen" dafür sorgen, dass die Stimme nicht verfällt, sondern für die Verteilung der Mandate wirksam bleibt. Für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gilt ein analoges Verfahren. Hier werden ebenfalls Kandidatenlisten für den jeweiligen Bezirk zur Wahl gestellt. Eine Unterteilung des Bezirks in Wahlkreise unterbleibt, wie es auch im gegenwärtigen Wahlrecht geregelt ist." Bisheriger Baustein für das Wahlprogramm: "Dem Bürger steht es zu, mehr Einfluss auf die personale Zusammensetzung des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen zu bekommen. Das lässt sich durchaus einfach und praktikabel dadurch realisieren, dass die Wähler mehrere Stimmen auf einen Kandidaten vergeben können (Kumulieren) oder Kandidaten verschiedener Parteien gleichzeitig wählen können (Panaschieren). Das neue Wahlrecht ist auch dadurch zu ergänzen, dass für den Fall des Scheiterns der eigentlich bevorzugten Partei an der Prozenthürde "Ersatzstimmen" dafür sorgen, dass die Stimme nicht verfällt, sondern für die Verteilung der Mandate wirksam bleibt." Antragsbegründung (der ursprünglichen Initiative von Eberhard entnommen) Im Baustein für das Wahlprogramm wird ergänzt, dass die Bezirke bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus jeweils einen Mehrmandate-Wahlkreis bilden. Für die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen gibt es jeweils nur die Liste für den gesamten Bezirk, eine Unterteilung in Wahlkreise unterbleibt. Das vorgeschlagene Wahlverfahren orientiert sich an Initiativen des Bürgerrechts-Vereins »Mehr Demokratie e.V.«. Es bezieht dabei eine Mittelposition zwischen den von »Mehr Demokratie« angeregten Wahlverfahren in Bremen (nur Gesamt-Liste in den beiden Wahlgebieten Bremen und Bremerhaven) und Hamburg (Landesliste und Wahlkreise). Die in Hamburg realisierte Doppelung ist zu kompliziert und bringt keinen zusätzlichen Gewinn bei der Auswahl der Kandidaten, deshalb habe ich hier darauf verzichtet. Zusätzlich habe ich hier aber die Möglichkeit für Ersatzstimmen aufgenommen, um neuen Parteien eine größere Chance zu einer erfolgreichen Wahlbeteiligung zu verschaffen. (vgl.: Wahlrecht Bremen und Wahlrecht Hamburg) Für die Hamburger Wahlen sind inzwischen Musterstimmzettel im Netz einsehbar. Eine genaue Festlegung auf das anzuwendende Verteilungsverfahren wird hier nicht getroffen, um auf neuere Erkenntnisse zur Verteilungsgerechtigkeit der Verfahren flexibel eingehen zu können. Eine ausführlichere Darstellung der einzelnen Schritte des vorgeschlagenen Verfahrens steht auf der Wikiseite zu diesem Thema. Dort findet sich auch ein Muster, wie die Möglichkeit zur Abgabe von Ersatzstimmen auf dem Stimmzettel erklärt und dann zum Eintragen angeboten werden könnte. Die Beschlüsse zum Grundsatzprogramm und für das Wahlprogramm sehen die Möglichkeit von Ersatzstimmen vor. Sie sind daher auch in diesem Antrag vorgesehen. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1006.html Konkurrenzanträge Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 09:34, 2. Jul. 2011 (CEST)