BE:Antragskommission/2011-06-21 WP007A - Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif

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Antragsnummer

WP007A

Einreichungsdatum

21.06.2011

Antragstitel

Fahrscheinlose Nutzung ÖPNV zum Nulltarif

Antragsteller

Andreas Baum, Oliver Höfinghoff, Fabio Reinhardt, Monika Belz

Antragstyp

Wahlprogramm

Antragstext

Mobilität nach Einkommen – Nicht mit uns!

Jedem, der sich in Berlin aufhält, ist einkommensunabhängig die Möglichkeit an der Teilhabe am öffentlichen und kulturellen Leben zu gewähren. Die Mobilität bestimmt sich in Berlin durch den Individualverkehr und die Nutzung des ÖPNV. Wir setzen uns für die mittelfristige Einführung einer unentgeltlichen Nutzung des ÖPNV ein, um das soziale Recht der Mobilität vom Einkommen des Einzelnen abzukoppeln.

Mehr Lebensqualität in der Stadt

Ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV kann einen weiteren Beitrag dazu leisten, den Individualverkehr in der Stadt weiter zu begrenzen, Berliner und die Gästen unserer Stadt auf die Nutzung des innerstädtischen Nahverkehrs umzulenken. Weniger Individualverkehr bedeutet weniger Lärm und Emissionen. Berlin benötigt weniger Parkflächen in der Innenstadt und gewinnen mehr nutzbare Freiräume.

Service statt Kontrolle

Die Umstellung des ÖPNV auf eine unentgeltliche Nutzung bedeutet keinen Verlust von Arbeitsplätzen. Statt die Fahrgäste zu kontrollieren, wird freiwerdendes Personal zur Verbesserung des Informationsservice eingesetzt werden. Fahrgäste sind wieder Gäste in den öffentlichen Verkehrsmitteln und keine potentiellen Schwarzfahrer.

Konzept statt Chaos

Anhand eines Konzeptes zur Umsetzung eines fahrscheinlosen, unentgeltlichen ÖPNV, in dem die erwartenden Fahrgastzahlen, die hierzu benötigten Beförderungsmittel sowie deren Kosten transparent und nachvollziehbar darzustellen sind, ist dieses Anliegen zu prüfen.

Hierzu rufen wir alle am ÖPNV beteiligten Unternehmen zur Teilnahme und Transparenz in der Aufstellung der benötigten Beförderungs- und Hilfsmittel sowie des einzusetzenden Personals auf, Konzepte für das Land Berlin zu erstellen. In den Konzepten sind die Anbindungen ins Brandenburger Umland zu berücksichtigen sowiie der VBB in die Gestaltung einzubeziehen. Eine Erweiterung des unentgeltlichen, fahrscheinlosen ÖPNV auf das Brandenburger Umland ist wünschenswert, soweit dies sich nicht durchsetzen lässt, sind die Verträge des Landes Berlin mit dem VBB in tariflicher Hinsicht zu ändern.

Gemeinschaftliche Finanzierung

Die Finanzierung der Einnahmeverluste der am ÖPNV beteiligten Unternehmen erfolgt bei gleichbleibenden Zuschüssen des Landes Berlin über eine pauschale Abgabe, einer kommunal zu erhebenden Steuer für alle einkommenssteuerpflichtigen Berliner. Härtefallregeln sind hier in gleicher Weise wie bisher bei gewährten Sozialtickets zu berücksichtigen. Bisherige Zuschüsse des Landes Berlin für Sozial- und Schülertickets fließen in die Finanzierung der Härtefallregeln ein. Weitere Kostenersparnis ist in dem Wegfall sämtlicher Technologie in Zusammenhang mit Fahrscheinen und hierfür erforderlichen Geräten zu sehen.

Antragsbegründung

Ein weiterer Aspekt ist, dass durch das Angebot ÖPNV zum Nulltarif ein wertvoller Beitrag zur Tourismusförderung in Berlin geleistet werden kann, wenn die Nutzung des ÖPNV für die Gäste der Stadt kostenlos ist. Hier durch besteht weniger Förderbedarf für den wachsenden Wirtschaftszweig in Berlin durch andere Programme des Landes Berlin oder des Bundes. Durch diese Umstrukturierung des ÖPNV werden die Beschäftigten im Kontrolldienst und Verkauf zur Verbesserung der Serviceorientierung des ÖPNV in öffentlichen Verkehrsmitteln, an stark frequentierten Haltestellen, auf Bahnhöfen und Bahnsteigen zur Information der Fahrgäste eingesetzt und entsprechend geschult.

Ein genaues Finanzierungskonzept liegt noch nicht vor. Wir gehen derzeit von einer kommunalen Abgabe aus, die sich zwischen 20,00 und 30,00 € pro Person (unter Berücksichtigung Härtefallregelungen) bewegen. Hierbei haben wir bereits anzunehmende Investitionen für zusätzliche Busse und Bahnen berücksichtigt.

Im Grundsatz ist eine Finanzierung über eine kommunale Abgabe möglich. Die gesetzliche Grundlage ist die Verankerung in einem Kommunalabgabengesetz des Landes Berlin.

Gerade wir Piraten sollten Visionen eine Chance geben und uns nicht von Bedenken über die letzten fehlenden Punkte von einer Idee abbringen lassen. Daher wurde die Formulierung mittelfristig gewählt und kein Zeitplan aufgestellt.

Liquid Feedback

https://lqpp.de/be/initiative/show/1028.html

Konkurrenzanträge

BE:Antragskommission/2011-07-02_WP007B_-_Fahrscheinlose_Nutzung_ÖPNV_zum_Nulltarif

Datum der letzten Änderung

-Heiko Herberg 12:55, 2. Jul. 2011 (CEST)