BE:Antragskommission/2011-07-03 WP046A - Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Wistleblower schützen

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Antragsnummer

WP046A

Einreichungsdatum

03.07.2011

Antragstitel

Sicherer Datenhafen für Berlin: Pressefreiheit stärken, Wistleblower schützen

Antragsteller

Christopher Lauer

Antragstyp

Wahlprogramm

Antragstext

Die Piraten Berlin werden im Abgeordnetenhaus auf eine Änderung des Berliner Pressegesetzes nach Vorbild der Icelandic Modern Media Initiative hinwirken, um Berlin zu einem sicheren Hafen für Daten zu machen. Zum einen, um die Freiheit der Presse im Informationszeitalter zu stärken und eine kritische Gegenöffentlichkeit zu erhalten und zu ermöglichen, zum anderen, um Wistleblower effektiv vor staatlichen Übergriffen schützen zu können.

Antragsbegründung

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Konkurrenzanträge

Datum der letzten Änderung

-Heiko Herberg 17:57, 3. Jul. 2011 (CEST)