BE:Antragskommission/2011-07-02 GP002A - Grundsatzprogramm für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr

Antragsnummer GP002A Einreichungsdatum 02.07.2011 Antragstitel Grundsatzprogramm für Stadtentwicklung, Bauen und Verkehr Antragsteller Fabio Reinhardt Antragstyp Grundsatzprogramm Antragstext 1. Präambel Allen Bewohnern Berlins ist die Gestaltung ihres persönlichen Lebensumfeldes zu ermöglichen. Entscheidungen zur Raumnutzung und Stadtgestaltung sind daher demokratisch und transparent zu führen. Stadtentwicklung ist ein sozialer Prozess. Er setzt das Zusammenwirken der unmittelbar betroffenen Bürger, der planenden kommunalen Instanzen und der Träger von Investitionen voraus. Die Berliner Piraten treten für eine nachhaltige Entwicklung unserer Stadt ein. Dies umfasst die Bereitstellung klimafreundlicher Verkehrsangebote, die Schaffung attraktiver Wohnumfelder, den Erhalt von historisch bedeutsamer Bausubstanz und städtischen und sozialen Strukturen sowie den Erhalt von zusammenhängenden Grünanlagen. Die Berliner Piraten treten für eine gesunde und lebenswerte Stadt ein, die die Lebensbedingungen ihrer Bewohner bewahrt und verbessert. Eine lebendige Stadt organisiert und fördert das Zusammenleben der Menschen und widersteht der Abschottung von Schichten und Bevölkerungsgruppen in segregierten Stadtvierteln. Sie fördert die Mischung der Stadtfunktionen Wohnen, Arbeiten, Versorgung und Freizeit. Es ist Aufgabe kommunaler Planung eine Infrastruktur der Nahversorgung planerisch abzusichern. Eine Zersiedlung der Landschaft ist zu vermeiden. 2 Freiräume und Freiflächen Die Berliner Piraten setzen sich dafür ein, bedrohte Freiräume zu schützen und zu erhalten und lokales zivilgesellschaftliches Engagement zu unterstützen. Gesellschaftliche Freiräume bilden die Grundlage für eine gemeinschaftliche und kreative Betätigung, die nicht kommerziellem Druck unterliegt. Freiflächen in kommunaler Hand sind bevorzugt für die Öffentlichkeit nutzbar zu machen. In die Neunutzung sind die Interessen der Anwohner durch direkte Mitbestimmung in den Planungsprozess einzubeziehen. Bei auftretenden Baulücken ist eine angemessene Zwischennutzung des Geländes auf Antrag zu prüfen. 3 Bauen und Wohnen Die Erhaltung von Bausubstanz im Wohnungsbau und somit die Nutzung von vorhandenen Ressourcen ist vorrangig durch die öffentliche Hand zu fördern, u. a. diese zur Erhaltung des Kulturgutes unserer Stadt bzw. zum Erhalt des Stadtbildes beitragen. Auf die Erhaltung von Stadtteibereichen (Kiez) sowie Grünanlagen ist besondere Rücksicht zu nehmen. Alle öffentlichen Einrichtungen sind barrierefrei, kind- und altersgerecht zu errichten, Altbauten entsprechend zu modernisieren. Vergaben von öffentlichen Aufträgen sind transparent und nachvollziehbar in allen Phasen zu führen, ein Bezug zum beauftragten Unternehmen je Objekt ist während und nach der Ausführungsphase mit Angabe von Kostenerhöhung /-senkung zu gewährleisten. Diese Informationen sind in öffentlich zugänglichen Registern zu führen und zu archivieren. 3.1 Sicherstellung von bezahlbarem Wohnen – Stadt für alle Das Angebot an preiswertem Wohnraum ist auf gleichbleibend hohem Niveau zu halten. Die Berliner Piraten treten für die Fortführung der kommunalen und staatlichen Förderung von Wohnungsbau ein. Besonders zu fördern ist der genossenschaftliche Wohnungsbau und Gemeinschaftsprojekte. Baugrundstücke (Immobilien), die sich im Besitz des Landes Berlin befinden und nicht für öffentliche Einrichtungen genutzt werden oder sich in der Planung für eine öffentliche Nutzung befinden, sind bevorzugt zum genossenschaftlichen Wohnungsbau freizugeben. Jede Entscheidung im Rahmen der Vergabe ist transparent und nachvollziehbar, für die Öffentlichkeit frei zugänglich, zu gestalten. 4. Öffentliche Infrastruktur Zentrale Aufgabe der Berliner Politik und Verwaltung ist es, die öffentliche Infrastruktur (Strom, Wasser, Verkehrswesen, etc.) sicher zu stellen. Sämtliche Vorgänge, die zu einem Verkauf von Beteiligungen oder Landeseigentum führen sind nachvollziehbar und transparent zu gestalten, zu veröffentlichen und zu archivieren. Die Berliner Piraten sprechen sich für den Erhalt der anteiligen Beteiligung der Stadt Berlin an Versorgungsunternehmen aus, um die geforderte Transparenz und die Informationspflicht zu gewährleisten. Erweiterungen der Infrastruktur bedürfen einer breiten Zustimmung der Bevölkerung und sind so zu gestalten, dass die Umsetzung einen Gewinn für die Bevölkerung darstellt. 4.1 Verkehr und ÖPNV Im Zentrum unserer Verkehrspolitik stehen der Ausbau und die Erhöhung der Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs, um den Umstieg vom Individualverkehr zu fördern. Jedem Menschen muss es unabhängig von seiner finanziellen Lage und körperlichen Voraussetzungen möglich sein, an ihm teilzunehmen. Da der ÖPNV ein wesentlicher und wichtiger Bestandteil der Mobilität ist, ist dieser von der öffentlichen Hand finanziell zu stützen. Diese Unterstützung muss zielgerichtet und transparent für den ÖPNV eingesetzt werden. Durch innovative Verkehrskonzepte kann Berlins Verkehrslast reduziert und die Stadt umweltfreundlicher und erholsamer gestaltet werden. Vorhandene Verkehrsdaten sollten für die Öffentlichkeit frei zugänglich, frei nutzbar und in maschinenlesbarer Form abrufbar sein. Die Mobilität des einzelnen ist in unserer Stadt ein Merkmal für Lebensqualität und Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben. Die Nachhaltigkeit der Verkehrsplanung ist angesichts der ökologischen, sozialen und ökonomischen Entwicklung unserer Stadt unabdingbar. Der Individualverkehr ist zu bewahren, wenn er die Lebensqualität der Anwohner nicht in einem unannehmbaren Maße einschränkt. Einschränkungen im Innenstadtbereich sind im Interesse der Anwohner durch Reduzierung des Individualverkehrs aufzuheben. 4.2. Medienversorgung Alle für die Grundversorgung erforderlichen Medienleitungen sind anteilig in öffentlicher Hand zu halten, eine Privatisierung wird von den Piraten abgelehnt. Erzeugungsunternehmen ist der diskrimierungsfreie Zugang zu den Verteilungsanlagen zu ermöglichen. Der Anteil der Betriebskosten hat sich am Anteil der Nutzung zu orientieren. Hierzu zählen wir: Stromversorgungsleitungen Gasversorgungsleitungen Wasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsleitungen Telekommunikationsleitungen 4.3. Zugang zu Öffentlicher Kommunikation Der freie Zugang zu Bildung, Wissen und Information ist ein Grundanliegen der Piraten. In der unmittelbaren lokalen Ebene wie sie unsere Stadt darstellt, ist der Betrieb von freien Bürgerdatennetzen nachhaltig zu unterstützen. Freie Bürgerdatennetze sind aktiv seitens des Landes Berlin durch den Zugang zu städtischer Infrastruktur und die Bereitstellung von Betriebsstrom sowie die Errichtung von Netzknoten zu fördern. Bürgerdatennetze ermöglichen ungehinderten Zugang zu Informationsquellen und die Verbreitung von Wissen und fördern lokale Sozialstrukturen. Zudem sind sie unabhängig von den Interessen kommerzieller Anbieter und verhindern die Monopolisierung der Telekommunikation. Dienstanbieter von offenen, anonymen Netzzugangssystemen sind rechtlich abzusichern und von der Haftung freizustellen. 5. Zugang zu städtebaulichen Informationen und Verfahren Unter verstärktem Einsatz neuer Kommunikationsmedien ist die Information und die Beteiligung der Bevölkerung zu gewährleisten, hierbei sind, neben den üblichen öffentlichen Bekanntmachungen, Beteiligungsverfahren für die Bevölkerung transparent im frei zugänglichen Internet zu führen. Dadurch haben die Bewohner unserer Stadt unabhängig von Ort und Zeit die Möglichkeit, sich stärker einzubinden. Gleichzeitig können so Planungs- und Ausschreibungsprozesse transparent dargestellt werden. Jedem Bewohner Berlins ist der freie Zugang zu Planungsunterlagen und Planungsinformationen der Öffentlichen Hand zu gewährleisten, um jedem frühzeitig die Beteiligung am Informations-, Entwicklungs- und Entscheidungsprozess zu ermöglichen. Dieser freie Zugang zu Planungsunterlagen soll zum einen über den herkömmlichen analogen Weg, zum anderen aber auch über den neuartigen digitalen Weg ermöglicht werden. Antragsbegründung ich würde gerne den Antrag zur Verabschiedung des Grundsatzprogramms zur Stadtentwicklung stellen. Dieser wurde im Glashaus zurückgestellt, hatte im Liquid mittlerweile eine große Zustimmung. Ich würde gerne den Antrag stellen, die Anträge in einem zu verabschieden. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/914.html https://lqpp.de/be/initiative/show/915.html https://lqpp.de/be/initiative/show/916.html https://lqpp.de/be/initiative/show/917.html https://lqpp.de/be/initiative/show/918.html Konkurrenzanträge Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 13:26, 3. Jul. 2011 (CEST)