BE:Antragskommission/2011-06-25 WP016A - Neue Formen der Bürgerbeteiligung

Antragsnummer WP016A Einreichungsdatum 25.06.2011 Antragstitel Neue Formen der Bürgerbeteiligung Antragsteller Simon Weiß Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Das Kapitel "Mehr Demokratie wagen" des Berliner Wahlprogramms wird wie folgt geändert: Der gegenwärtige Abschnitt "Mehr Verbindlichkeit für direktdemokratische Initiativen Auch für direktdemokratische Initiativen ist ein größeres Maß an Verbindlichkeit gesetzlich zu verankern. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Berlin eingeführt werden. Neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen sind zu entwickeln und zu erproben." wird durch folgenden ersetzt: "Neue Formen der Bürgerbeteiligung Wir wollen die vorhandenen Möglichkeiten der direkten demokratischen Beteiligung stärken, indem wir entsprechende Initiativen verbindlicher und leichter zugänglich gestalten. Die bereits bewährten Möglichkeiten eines elektronischen Petitionswesens sollen auch für Berlin eingeführt werden und die Einrichtung und Weiterentwicklung von Bürgerhaushalten in den Bezirken gefördert werden. Darüber hinaus setzen wir uns dafür ein, in Berlin ganz neue Formen der Bürgerbeteiligung mit Hilfe von elektronischen Interaktionsformen zu entwickeln und zu erproben. Wir streben die Schaffung einer Online-Demokratieplattform an. Damit ist ein elektronisches System gemeint, in dem alle Bürger die Möglichkeit haben, gemeinsam politische Entscheidungen zu treffen. Die Ergebnisse dieses Systems sollen zunächst in Volks- bzw. Bürgerentscheiden münden, in denen sie als verbindlich bestätigt werden.. Mit dieser Plattform stellen wir eine Alternative zu den bestehenden Volks- und Bürgerbegehren bereit. Die Schwellen für die Teilnahme sind niedriger, so dass auch Aufwands- und finanzielle Belastung für die Träger von Initiativen zurückgenommen werden. Zudem ermöglicht das elektronische Medium neue Wege der Beteiligung, z.B. in Bezug auf Stimmübertragung oder das Einbringen von alternativen Vorschlägen, so dass Themen nicht von vornherein auf eine Ja-Nein-Entscheidung reduziert werden. Bei allen Plänen zur Schaffung neuer elektronischer Beteiligungsmöglichkeiten ist uns bewusst, dass diese nicht zu Lasten der bestehenden Beteiligungsmöglichkeiten umgesetzt werden dürfen. Ebenso lassen sie ihrer Natur nach keine geheimen Abstimmungen zu und können somit nicht eingesetzt werden, wo diese notwendig sind, insbesondere bei Personenwahlen." Antragsbegründung Die Forderungen nach einem elektronischen Petitionswesen und der Bezug auf Bürgerhaushalte sind dem entsprechenden Kapitel im Grundsatzprogramm entnommen und haben als konkrete Forderungen natürlich auch einen Platz im Wahlprogramm. Die "Demokratieplattform" ist der Versuch, das Modell der direkten Partizipation, wie es z.B. LiquidFeedback in der Piratenpartei schafft, auf die Gesellschaft abzubilden. Allerdings ist es aufgrund grundsätzlich anderer Rahmenbedingungen nicht möglich, das Ganze eins zu eins zu übernehmen, so dass der Text einiges offen lässt. Schon ein wesentlich "primitiveres" System als LiquidFeedback würde dabei aber einen großen Schritt in die richtige Richtung darstellen. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/971.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 22:57, 28. Jun. 2011 (CEST)