BE:Antragskommission/2011-06-21 WP008A - S-Bahn Berlin in kommunale Hand

Antragsnummer WP008A Einreichungsdatum 21.06.2011 Antragstitel S-Bahn Berlin in kommunale Hand Antragsteller Andreas Baum, Oliver Höfinghoff, Fabio Reinhardt, Monika Belz Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Mobil in Berlin Das Anliegen der PIRATEN Berlin ist es, das Recht auf Mobilität für alle Berliner und die Gäste unserer Stadt umzusetzen, ohne dabei die Lebensqualität in Berlin zu mindern. Als Möglichkeit der Umsetzung sehen wir neben dem Ausbau des ÖPNV die Sicherstellung eines reibungslosen ÖPNV in Berlin an. Berliner S-Bahn in kommunale Hand Berlin hat trotz erheblicher Zuschusszahlungen keinen direkten Einfluss auf die S-Bahn Berlin GmbH, von der ein erheblicher Teil des ÖPNV in Berlin betrieben wird. Ohne diesen Einfluss kann das Land Berlin seine Aufgabe, den ÖPNV zu gewährleisten nicht erfüllen, wie die Krisen der letzten Jahre gezeigt haben. Für die Erstellung eines gesamtstädtischen Konzepts des ÖPNV und der Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines reibungslosen ÖPNV sehen die PIRATEN die Rekommunalisierung der Infrastruktur (Netz, Werkstätten und Stationen) der S-Bahn durch Übergabe vom Bund an das Land Berlin als erforderlich an. Gewinn auf Kosten der Fahrgäste und Beschäftigten – nicht mit uns! Im Zuge von Sparmaßnahmen, die der Gewinnoptimierung und dem Börsengang des Mutterkonzerns der Deutschen Bahn dienten, wurde die S-Bahn von den Betreibern an die Grenze der Betriebsfähigkeit gebracht. Hierbei wurde weder auf die Belange der Fahrgäste, noch auf die der Beschäftigten bei der S-Bahn und der Deutschen Bahn Rücksicht genommen. Öffentlicher Personennahverkehr ist Daseinsfürsorge und kein Mittel zur Erwirtschaftung von Gewinnen. Es ist Aufgabe des Landes Berlin für die Versorgung der Berliner und Ihrer Gäste ein ausreichendes Angebot an ÖPNV zur Verfügung zu stellen, dieser Aufgabe ist das Land nicht nachgekommen. Verantwortung tragen im Land Berlin Die S-Bahn Berlin GmbH entzieht sich dem direkten Einfluss des Landes Berlin, die zum Betrieb notwendige Infrastruktur befindet sich nicht im kommunalen Besitz, Einfluss auf die technische Planung und Wartung besteht nicht. Die S-Bahn Berlin GmbH ist wie in den letzten Jahren sichtbar, nicht in der Lage, ihre Vertragspflichten zu erfüllen. Die PIRATEN setzen uns daher für die direkte Übernahme der Verantwortung für die S-Bahn in Berlin durch das Land Berlin und die Überführung der Geschäftstätigkeit in eine Anstalt öffentlichen Rechts ein. Andere Unternehmensstrukturen sehen wir aufgrund der Gewinnorientierung bzw. der Haftungsgrenzen nicht als geeignet an. Berlin muss sich seiner Verantwortung stellen und selbst die Aufgabe der Gewährleistung eines öffentlichen Personennahverkehrs übernehmen. Antragsbegründung Aufgrund von Versäumnissen der S-Bahn-Berlin GmbH als Tochter der DB Regio AG ist für die Gewährleistung des Betriebes ein erhöhtes Aufkommen von Investitionen bei der S-Bahn in den nächsten Jahren notwendig. Hierzu zählt der Aufbau eines Fuhrparks, der den Anforderungen des ÖPNV in Berlin gerecht wird. Die PIRATEN halten die S-Bahn-Berlin GmbH aufgrund der in der Vergangenheit gezeigten Organisationsmängel verbunden mit Missmanagement für diese Aufgabe nicht als geeignet an. Der Fuhrpark müsste nach einer Analyse der IHK ca. 700 Viertelzüge umfassen, diese zu beschaffen ist bis 2017 nicht möglich. Wir PIRATEN sprechen uns daher dafür aus, dass das Land Berlin über den Bundesrat Druck auf die Deutsche Bahn zur Überlassung von S-Bahn-Zügen an das Land Berlin ausübt. Die Vorteile des Verbleibs des Fuhrparks in kommunaler Hand sehen wir in einer besseren Position gegenüber den Fahrzeugherstellern und in der Unabhängigkeit von Betreibern des S-Bahnbetriebs. Die Möglichkeit von Leasingverträgen mit den Fahrzeugherstellern ist zu prüfen. Fuhrpark ist eng mit Für und Wider der Ausschreibung und Vergabe des Betriebes der S-Bahn verknüpft und wird daher separat behandelt. Liquid Feedback Antrag: https://lqpp.de/be/initiative/show/1023.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 21:53, 28. Jun. 2011 (CEST)