BE:Antragskommission/2011-06-28 WP019A - ReSet und Steuern

Antragsnummer WP019A Einreichungsdatum 28.06.2011 Antragstitel ReSet und Steuern Antragsteller Georg von Boroviczeny Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Die Piraten Berlin wollen eine weitgehende Steuerreform, transparent und bürgerfreundlich. Sie verbinden diese mit der pirateneigenen Forderung nach einem Grundeinkommen. Das aus den Grundeinkommen jedermann zufließende Einkommen bleibt steuerfrei. Sonstige Einkünfte jeglicher Art werden ohne irgendwelche Steuervorteile mit einem einheitlichen Steuersatz versteuert, entsprechend den Vorschlägen von Paul Kirchhof. Sofern es einen Förderungsbedarf für bestimmte Bedürfnisse gibt, so wird diese Förderung unmittelbar ausgezahlt und nicht steuermindernd wirksam. Antragsbegründung eine 'Flat-Tax', wie sie Paul Kirchhof vorschlägt, in Verbindung mit der Abschaffung jeglicher Steuervergünstigungen und der Einführung eines Grundeinkommens entspricht pirateischen Vorstellungen, lässt jedem einen Freiraum für eine selbstbestimmte Lebensgestaltung, ohne das Prinzip des möglichen Leistungsanreizes für weitergehende Bedürfnisse abzuschaffen. Mit der Abschaffung von Steuerbefreiungen wird eine Gleichheit von Nicht- oder Geringverdienern mit Beziehern höherer oder hoher Einkommen erreicht; gerade die letzteren Gruppen profitieren derzeit von Steuerfreibeträgen oder Ähnlichem. Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1095.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 10:28, 3. Jul. 2011 (CEST)