BE:Antragskommission/2011-06-30 WP030A - Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft

Antragsnummer WP030A Einreichungsdatum 30.06.2011 Antragstitel Für Nachhaltigkeit, Transparenz und Kreativität in der Berliner Wirtschaft Antragsteller Marcel Geppert, Monika Belz Antragstyp Wahlprogramm Antragstext Wir befinden uns im Strukturwandel, die Industriegesellschaft wird von der Dienstleistungs- und Informationsgesellschaft abgelöst. Diesen Wandel gilt es zu gestalten. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine nachhaltige, ökologische Wirtschaftspolitik ein, die die Potenziale in Kultur, Wissenschaft, Gesundheit, Umwelt und Bildung ausschöpft. Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur in kommunale Verantwortung übertragen Die PIRATEN Berlin wollen die Aufgaben der Sicherung der Infrastruktur zurück in kommunale und staatliche Verantwortung übertragen, eine Privatisierung von Aufgaben, wie die Gas-, Strom- und Wasserversorgung sowie Abwasserbehandlung lehnen wir ab. Die Wahrnahme der hoheitlichen Aufgaben zur Daseinsfürsorge und Sicherung der Infrastruktur stärkt die Strukturen der Gesellschaft. Wir unterstützen das Anliegen des Berliner Wassertisches die Rückabwicklung der Verträge zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe umzusetzen. Vor einer Rückübertragung sind die zwischen dem Land Berlin und RWE abgeschlossenen Verträge genauestens zu prüfen. Bereits jetzt wurde festgestellt, dass die Verträge eine zeitlich unbegrenzte Gewinngarantie aufweisen. Ein Rückkauf seitens des Landes Berlin lehnen wir unter diesen Bedingungen vor Abschluss der Prüfung der Verträge und ihrer Auswirkungen ab. Kreativwirtschaft braucht Urbanität Die freie Kulturszene, unabhängige Labels, Multimediaunternehmen oder die Modeszene in Berlin stehen für Vielfalt und Kreativität, die eine Anziehungskraft weit über die nationalen und europäischen Grenzen ausübt. Die Lebensqualität in unserer Stadt, ihre Urbanität und kreative Atmosphäre bieten für klein- und mittelständische Unternehmen nutzbare Synergien. Die PIRATEN Berlin setzen sich für eine stabile Förderstruktur von Kunst und Kultur ein, die sich an die freie Kulturszene, Gründer und Kulturinstitutionen richtet und beispielsweise Raum und Freiflächen zur Verfügung stellt. Wir wollen leerstehende, öffentliche Gebäude mit Kunst und Kultur beleben, kreativen Kulturschaffenden und Unternehmensgründern eine Existenzgrundlage geben. Transparenz belebt den Wettbewerb Die Piraten Berlin setzen sich für eine transparente Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein, nur so kann einerseits Korruption verhindert werden und faire Bedingungen für alle Wettbewerber garantiert werden. Daher ist eines unser Grundanliegen die Umsetzung der Prinzipien von OpenGovernment, den freien Zugang auf öffentliche Daten zu gewähren. Wir sehen die Politik und Verwaltung unseres Landes als Informationsquelle an, weniger als Antragsbearbeitungsstelle. Die Piraten Berlin unterstützen den S-Bahn-Tisch Berlin [1] bei dem Anliegen, mittels Volksbegehren die Offenlegung der Verträge zwischen dem Land Berlin und der S-Bahn-Berlin GmbH zu erreichen. Antragsbegründung Liquid Feedback https://lqpp.de/be/initiative/show/1097.html Konkurrenzanträge Nein Datum der letzten Änderung -Heiko Herberg 18:19, 2. Jul. 2011 (CEST)