BE:Antragskommission/2011-07-03 WP039A - Flüchtlinge in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den Rand
AntragsnummerWP039A Einreichungsdatum03.07.2011 AntragstitelFlüchtlinge in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den Rand AntragstellerMonika Belz, Fabio Reinhardt, Johannes Lindenau AntragstypWahlprogramm AntragstextFlüchtlinge in die Mitte der Gesellschaft, nicht an den RandBerlin ist eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Weltanschauungen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Viele Asylsuchende jedoch, die gerade erst aufgrund von Repressalien aus ihrem Ursprungsland geflüchtet sind, erfahren hier in Deutschland erneut Repressalien sowie einen Alltag voller Diskriminierungen. Aus unserem Verständnis einer offenen, solidarischen und demokratischen Gesellschaft in Berlin lehnen wir diese Art der gegenwärtigen Behandlung der Flüchtlinge in Berlin und auf Bundesebene ab. Daher müssen alle Verfahrensweisen in der Asylpolitik uneingeschränkt auf den Prüfstand. Sofern die Entscheidungskompetenz nicht in die Landesebene fällt, sind Entscheidungen im Bundesrat vorzubereiten und anzuregen. Die Flüchtlinge selbst und die bereits in dieser Thematik erfahrenen Organisationen sind dabei in den Diskurs stärker einzubeziehen. Als Maßnahmen zur Verbesserung der Lebenssituation von Asylsuchenden und geduldeten Flüchtlingen fordern die PIRATEN Berlin:
AntragsbegründungAus unserer historischen Verantwortung heraus und dem Selbstverständnis einer offenen demokratischen Gesellschaft in Berlin lehnen die PIRATEN Berlin die Art der gegenwärtigen Behandlung der Flüchtlinge in Berlin und auf Bundesebene ab. Viele Asylsuchende sind gerade vor Repressalien im Ursprungsland geflüchtet und erfahren hier in Deutschland neue Repressalien sowie einen Alltag voller Diskriminierungen. Es gibt nichts daran zu beschönigen, dass die Menschenrechte der Flüchtlinge nicht beachtet werden und sie von Teilen der Gesellschaft als Menschen zweiter Klasse behandelt werden. Jedes Vorgehen, das von den bisherigen Landesregierungen vorgeschlagen wurde, erschöpft sich in Bürokratie und Reglements. Wer Menschlichkeit, Verständnis und Entgegenkommen sucht, wird enttäuscht. Allein durch die Art der gängigen Verfahren wird jeder Flüchtling kriminalisiert, angefangen von der Antragstellung über die Unterbringung in Wohnheimen bis hin zu einem Verfahren, das entscheidet, ob man in Freiheit leben darf oder nicht und das meist auch noch über Jahre verzögert wird. Die Asylverfahren mit anschließender Duldung der Asylbewerber konterkarieren sich selbst: Man kann nicht logisch erklären, dass der Antrag abgelehnt wird, weil jemand angeblich keinen Grund zum Flüchten hat, man ihn dann aber über Jahre duldet, da man ihn aufgrund der Verhältnisse im Ursprungsland nicht zurückschicken kann. In dieser Situation müssen die Flüchtlinge dann jederzeit damit rechnen, abgeschoben zu werden, können kein freies, selbstbestimmtes Leben führen und haben keine Sicherheit für ihre Zukunft. Wir brauchen ein konsequentes Umdenken innerhalb der Gesellschaft, weg von der Angst vor der Überfremdung und vermeintlichen wirtschaftlichen Nachteilen hin zur Solidarität mit den Flüchtlingen. Erst wenn jeder Flüchtling als gleichwertiges Mitglied dieser Gesellschaft betrachtet wird, kommen wir der offenen demokratischen Gesellschaft näher, die wir anstreben. Selbst in Berlin kann man vieles bewegen, um diese Situation zu verbessern. Alle Verfahrensweisen müssen uneingeschränkt auf den Prüfstand. Sofern die Entscheidungskompetenz nicht in die Landesebene fällt, sind Entscheidungen im Bundesrat vorzubereiten und anzuregen. Berlin ist eine Stadt, die von der Vielfalt der verschiedenen Kulturen, Religionen und Lebensmodellen lebt. Liquid FeedbackKonkurrenzanträgeDatum der letzten Änderung-Heiko Herberg 11:24, 3. Jul. 2011 (CEST) |